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14. August 2005: Von Bernd Kramer an Jan Brill

Kontext

Meine Anfrage an den SPD-Vorstand zum Thema

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des LuftSiG wurde ich erpresst, mein verbrieftes Grundrecht auf Datenschutz aufzuheben oder meinen Pilotenschein zu verlieren. Da mir an meinem Pilotenschein viel liegt, habe ich unter Protest eingewilligt, mich von diversen Diensten durchleuchten zu lassen und habe nun das Ergebnis dieser "Durchleuchtung" erhalten. Selbstverständlich hat man nichts gegen mich gefunden, weist aber darauf hin, dass diese Überprüfung jährlich zu wiederholen sei. Gerade so, als ob ich mit 55 Jahren doch noch vom Normalbürger zum Terroristen mutieren könnte, so wie Ihr Genosse Schily vom Terroristen-Verteidiger zum Terroristenjäger wurde. Niemals werde ich vorsätzlich Dinge tun, die andere Menschen an Leib oder Leben schädigt, aber eine gewisse Staatsverdrossenheit hat sich nun doch eingestellt. Eben weil dieses Gesetz in keiner Weise vor terroristischen Angriffen schützt. Ausländer können z.B. unüberprüft mit ausländischen Maschinen über Deutschland fliegen. Europäische Ausländer können sogar gem. JAR-FCL mit deutschen Maschinen unüberprüft hier fliegen. Auch die Installation dieser unsäglichen ED-R 146 über Berlin, in der mich Ihr Genosse und Innensenator von Berlin mal eben (wörtlich in der Berliner Abendschau!) "entrümpelt" hat, spricht nicht gerade dafür, Ihre Partei zu wählen. Da die o.g. Überprüfung nach irgendwann noch zu erstellender Durchführungsverordnung auch noch von mir zu finanzieren ist, stellt sich mir die Frage danach, ob das ganze Procedere, da ja offensichtlich unsinnig, nur zur Konsolidierung der schlechten Finanzlage unsers Staates beschlossen wurde. Anlässlich meiner Dienstreisen als Westberliner in die DDR wurde ich seinerzeit von den Mitarbeitern des MfS bespitzelt, davon wusste ich damals nichts, es war allerdings für mich kostenlos. Jetzt muss ich solche "Dienste" selbst beantragen und auch noch bezahlen! Ich hätte zu diesen Punkten gern ein Statement von Ihnen, um meine Entscheidung für die nächste Wahl treffen zu können.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Bernd Kramer

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14. August 2005: Von Stefan Jaudas an Bernd Kramer

Kontext

Hallo Herr Kramer,

wenn die tatsächlich von "jährlicher Überprüfung" reden, einfach mal mit einem Termin nach der Rechtsgrundlage fragen ("verbindliche Auskunft bis 28. August 2005"). Und dann ggf. Dienstaufsichtsbeschwerde, oder ähnliches.

Diese Wiederholungsfristen sind nämlich meines Wissens noch nirgends geregelt, und Behörden dürfen sowas meines Wissens nicht selber aus eigener Machtvollkommenheit festlegen, dazu gibts den Gesetzgeber. Aber ich bin kein Jurist.

Weitere Infos unter
www.jar-contra.de
www.streckenflug.at/phorum
###-MYBR-###Gruß

StefanJ

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