Ich denke, da liegt ein Missverständnis vor. Es geht in der Politik nicht um die objektiv beste Lösung. Es geht darum, Interessen durchzusetzen. Idealerweise die Interessen der eigenen Wähler. Ich sehe eigentlich nicht, dass in der oben stehenden Debatte gegen diese Grundannahme verstoßen wurde.
Der Antragsteller hat es versäumt, die Interessen seiner Mini-Klientel mit den Interessen der anderen zu versöhnen.

Vielleicht ne doofe Frage, aber welche objektive Interessenlage spricht denn für die ZüP?

Ich denke, da liegt ein Missverständnis vor. Es geht in der Politik nicht um die objektiv beste Lösung. Es geht darum, Interessen durchzusetzen.

Ich dachte bisher, der Gesetzgeber soll unter sorgfältigem Abwägen des Für und Wìder, und dabei nur seinem Gewissen verpflichtet, dasjenige Gesetz beschließen, das langfristig das beste für unser Land ist. Auch wenn das erklärungsbedürftig ist.

Aber vermutlich hast du Recht. Es geht nur um Interessen. Und da kommen natürlich die Interessen der Abgeordneten zuerst. Und die wollen in der nächsten Legislaturperiode von ihrer Partei wieder aufgestellt werden. Ergo Fraktionszwang.

Dann könnte man sich den Quatsch mit Eid auf die Verfassung und Abgeordnete, die nur nach ihrem Gewissen abstimmen, ja auch sparen. Dann reichen ja auch ein paar Fraktionschefs. Sieht natürlich dann aus wie ein Politbüro, und man kann nicht mehr ausnahmsweise mal ne Debatte simulieren, wie etwa bei der Sterbehilfe, wo dann demonstrativ der Fraktionszwang aufgehoben wird und super-übergriffig öffentlich über das Privateste diskutiert wird (also das geregelt wird, was eigentlich nicht geregelt werden dürfte). Oder beim Bundeshaushalt, wo genauso engagiert debattiert wird - während die um ein mehrfaches teurere Bankenrettung dann mal eben ruck-zuck durchgewinkt wird....

Wie heißt es so schön: die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

> Vielleicht ne doofe Frage, aber welche objektive Interessenlage spricht denn für die ZüP?

Noch doofere Frage, inwieweit entspricht die ZÜP dem Verhältnismäßigkeitsprinzip?

• Legitimer Zweck
  • Der Zweck an sich OK. Schutz des Luftverkehrs, und so.
  • Allerdings werden da teilweise die falschen Personenkreise abgebildet. Ein Pilotenschein ist nicht das Gleiche wie mehr als nur gelegentlicher unbegleiteter Zugang zu Sicherheitsbereichen. Und damit ist die Legitimität dahin.
  • Zudem die Praxis aus dem "mehr als nur gelegentlichen unbegleiteten Zugang zu Sicherheitsbereichen" effektiv ein "bei jeder Art von eventuell auch nur einmal stattfindendem Zugang" macht.
    
• Geeignetheit
  • Ungeeignet.
  • Angefangen damit, dass das alles Rückspiegel ist. Hat keinerlei Aussagekraft für die Zukunft.
  • Die echten Problembären werden sich erst gar keiner ZÜP unterziehen.
  • Und selbst wenn, würden sie da nicht auffallen.
  • Und wenn sie auffallen würden, würden die trotzdem im bürkoratischen Dickicht verloren gehen (bestes Beispiel, die Atta-Gang, Anus Amri, u.v.a.m.).
• Erforderlichkeit
  • Für Privatpiloten nicht erforderlich. Weil, wenn die dann doch mal ausnahmsweise in einen Sicherheitsbereich kommen, müssen die durch die gleichen kontrollen durch wie alle anderen auch.
  • Und wieso erfoderlich für einen Piloten für 750 kg Katana, aber nicht für 600 kg UL oder 850 kg offene Klasse?
• Angemessenheit
  • Auch nicht gegeben. Eine Überprüfung, die maximal alles ausschöpft? Sogar deutlich mehr wir z.B. nach §8a(5) SprengG? Eine C150 gefährlicher wie eine Stange Dynamit?
    

Also, spricht in Summe gegen die ZÜP für Privatpiloten.

> Es geht in der Politik nicht um die objektiv beste Lösung. Es geht darum, Interessen durchzusetzen.

Das assoziiere ich eigentlich mit Kindergarten: Kinder vom "nur die eigenen Interessen durchsetzen" zu einem sozial ausgewogenen Verhalten zu erziehen, das die Interessen der anderen berücksichtigt.

Und wenn die eigenen Interessen kaum berührt werden: Warum dann dem anderen etwas verwehren? Selbst, wenn Andreas Ni. ein UL-Pilot fragen würde: "Könntest Du für mich kurz das METAR von Karlsruhe abrufen?", also Andreas einer Mickey (!) zuliebe etwas Datenvolumen opfern müsste: Er würde es doch tun!

In meinem Dorf (Grevenbroich) streitet man sich darüber, ob die ortsumgehende Landstraße nun durch die Erftauen gebaut werden soll oder nicht, aber der Rat kriegt es trotzdem hin, sich einstimmig auf die Gestaltung einer Straße zu einigen.

Ich denke, dass dieses Fehlen von Prinzipien, die wir im Alltag im Umgang miteinander erwarten, zur Geringschätzung von Politikern beiträgt. Und andererseits z.B. zur Beliebtheit von Robert Habeck beiträgt, bei dem mir öfters auffällt, dass er in Diskussionen zunächst unmittelbar auf den Punkt des Vorredners eingeht, ihm begrenzt recht gibt, und dann zu seiner Gegenargumentation kommt.