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1. Februar 2020: Von Chris _____ an Lutz D. Bewertung: +1.00 [1]

Ich denke, da liegt ein Missverständnis vor. Es geht in der Politik nicht um die objektiv beste Lösung. Es geht darum, Interessen durchzusetzen.

Ich dachte bisher, der Gesetzgeber soll unter sorgfältigem Abwägen des Für und Wìder, und dabei nur seinem Gewissen verpflichtet, dasjenige Gesetz beschließen, das langfristig das beste für unser Land ist. Auch wenn das erklärungsbedürftig ist.

Aber vermutlich hast du Recht. Es geht nur um Interessen. Und da kommen natürlich die Interessen der Abgeordneten zuerst. Und die wollen in der nächsten Legislaturperiode von ihrer Partei wieder aufgestellt werden. Ergo Fraktionszwang.

Dann könnte man sich den Quatsch mit Eid auf die Verfassung und Abgeordnete, die nur nach ihrem Gewissen abstimmen, ja auch sparen. Dann reichen ja auch ein paar Fraktionschefs. Sieht natürlich dann aus wie ein Politbüro, und man kann nicht mehr ausnahmsweise mal ne Debatte simulieren, wie etwa bei der Sterbehilfe, wo dann demonstrativ der Fraktionszwang aufgehoben wird und super-übergriffig öffentlich über das Privateste diskutiert wird (also das geregelt wird, was eigentlich nicht geregelt werden dürfte). Oder beim Bundeshaushalt, wo genauso engagiert debattiert wird - während die um ein mehrfaches teurere Bankenrettung dann mal eben ruck-zuck durchgewinkt wird....

Wie heißt es so schön: die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.


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