Wenn man die Argumente etwas näher beleuchtet ist es aber deutlich komplexer als es auf den ersten Blick aussieht:
- BIP -> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74644/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-deutschland/
- Konsum https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159289/umfrage/konsumausgaben-privater-haushalte-in-deutschland-zeitreihe/
- Geschäftsklimaindex -> ist eine MEINUNGSABFRAGE und keine objektive Messung (da kann was wahres dran sein, aber auch einfach eben nur eine Stimmung wieder geben) https://de.wikipedia.org/wiki/Ifo-Gesch%C3%A4ftsklimaindex
- sinkende Tätigkeit im Baugewerbe -> stimmt, ABER: erstens war das Baugewerbe durch die Niedrigzinsphase überhitzt (Preis/Leistung/Verfügbarkeit) und zweitens schlägt auch die Inflation hier sehr zu. Das hat beides erstmal nicht viel mit Politik jedweder Couleur zu tun. Der Politik kann man generell vorwerfen, nicht genug in den Erhalt der Infrastruktur zu stecken und dadurch einen größeren Schaden zu erzeugen (siehe A45 Drama), aber auch da ist das politische Farbenspektrum einerlei.
- Abwanderung von Industrie in andere Länder -> ja da ist grundsätzlich was dran, aber zum großen Teil auch ein fortlaufender Prozess, oder wann haben die Automobilisten in China investiert, Nokia Bochum verlassen, etc.. Wer sich noch an seinen Erdkunduntericht erinnert, hat schon da gelernt, dass sich z.B. energieintensive Industrie an Standorten mit geringen Energiekosten (z.B. an einem Staudamm) ansiedeln. Selbst m Mittelalter wurde eine Mühle wo es ging an den Bach gebaut, weil die Energie billiger war als mit Tierkraft erzeugte. Was uns fehlt ist vor allem der breite Fortschritt in der Hochtechnologie. Überlegt zum Beispiel mal welche Firma in Deutschland noch in der Lage ist, selber komplette Flugzeuge zu bauen.
- überbordende Beiträge in Renten und Pflegeversicherung (ich ergänze noch Krankenversicherung) -> stimmt, da hat sich keine Regierung seit Jahrzehnten herangewagt, weil man ja etwas ändern müsste (Beamtenstatus, Selbständigenstatus etc.) ;
- Inflation von mehr als 6 Prozent -> ist erstmal keine direkte Folge fehlgeleiteter Politik, sondern äußerer Umstände. Darüber hinaus muss man sich klar machen, dass das Jahrzehnt davor sehr wenig Inflation aufwies, was deutliche "Mitnahmeeffekte" in kurzer Zeit erzeugt hat. (Wenn eine Brezel von 80 ct auf 100 ct verteuert wird, dann hat das wenig mit dem Gaspreis zu tun, weil soviel Energie steckt da nicht drin und die Fachverkäuferin bekommt garatiert nich 25% mehr Lohn. Es wird einfach die Marge verbessert, weil es einfach durchzusetzen ist.)
- horrend hohe Energiepreise -> ja, da ist zum Teil etwas dran. Importierte Energie (Öl/GAS etc.) ist den Marktpreisschwankungen unterlegen, wo politisches Handeln ersteinmal nicht viel bringt. Für die Stromkosten kann die Politik etwas (Stichwort "merit order"), da ein Solarkraftwerk (Braunkohle, Wind) erstmal im Prinzip zu den gleichen Kosten wie sonst auch produziert und bei teurem Gas einfach (sehr viel) mehr Gewinn abwirft. Ein weiteres Beispiel sind die ungerechte Verteilung von Netzentgelten (Anschlusskosten am Erzeugungsort), der vereierte Stromtrassenbau und die zu zeitaufwändigen Genehmigugsverfahren. Benzinpreisdeckel und andere Energiesubventionen waren besonders bescheuert, da buchstäblich verbranntes Geld. Das Geld in nachhaltig investieren hätte mehr gebracht. Es waren einfach sehr teure Geschenke des Steuerzahlers an sich selbst.
- bei gleichzeitig erstarkenden Rechten Kräften -> da stimme ich zu, hier fehlt es an jeglicher sinnvollen politischen Arbeit (Leider aber auch schon seit vielen Jahren "wir schaffen das") und das wird uns noch große Probleme bereiten und furchtbar viel Geld kosten.
- Stromimporte aus Kernregie -> wenn französicher Atomstrom billiger ist als deutsche Braunkohle, dann wird dieser gekauft, was ist daran schlimm? Die Kraftwerkskapazität ist in Deutscland bis jetzt ausreichend groß um den Bedarf auch alleine zu decken, es wäre aber eine teure Lösung.
