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14. Juli 2023 19:17 Uhr: Von Rolf A. an Stefan Jaudas Bewertung: +4.00 [4]

Beim Rückflug am Nachmittag war das Wetter (sehr konvektiv) das einzige echte Thema, die Klimakleber waren schon entfernt. Sie hatten sich wohl nur auf die Rollwege geklebt. Da hätte man sie ja auch einfach lassen können...

Schräg finde ich, dass die Betriebsmannschaft die Klimakleber schon hat kommen sehen, bevor die sich haben festkleben können. Aber eingreifen dürfen sie nicht, da die Rechtslage unsicher sei. Als Nicht-Jurist hätte ich gedacht, es gäbe so etwas wie Hausrecht. Gerade bei kritischer Infrastruktur würde man das vermuten. Da fragt man sich schon, wieso die Polizei, die ja auf dem Gelände ist, nicht in der Lage ist, rechtzeitig einzuschreiten. Somit liegt zumindest die Unschuldsvermutung nahe, dass in bestimmten Bundesländern diese Aktionen politisch toleriert werden.

14. Juli 2023 20:20 Uhr: Von Sven Walter an Rolf A. Bewertung: +2.00 [2]

Schräg finde ich, dass die Betriebsmannschaft die Klimakleber schon hat kommen sehen, bevor die sich haben festkleben können. Aber eingreifen dürfen sie nicht, da die Rechtslage unsicher sei. Als Nicht-Jurist hätte ich gedacht, es gäbe so etwas wie Hausrecht. Gerade bei kritischer Infrastruktur würde man das vermuten. Da fragt man sich schon, wieso die Polizei, die ja auf dem Gelände ist, nicht in der Lage ist, rechtzeitig einzuschreiten. Somit liegt zumindest die Unschuldsvermutung nahe, dass in bestimmten Bundesländern diese Aktionen politisch toleriert werden.

Das musst du im Kontext unserer Verfassung und dem Rechtstaatsprinzip sehen: Wer hoheitlich tätig wird, darf im Vollzug dieser Akte als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols nur in den deutlich engeren gesetzlichen Voraussetzungen tätig werden. Kann man sich leicht vorstellen, wenn man die Sachkenntnis, das Training und die Ausrüstung von Polizei und JVA-Beamten gedanklich einbezieht - es ist deutlich genauer präzisiert als beim Jedermannrecht. Was macht dann jetzt jemand, der den Gepäckwagen durch die Gegend fährt oder die Startbahn wegen FOD-Inspektion abfährt? Der hat das Hausrecht wie jeder Schulhausmeister, aber überlegt sich dann wohl zweimal, ob er Job und Reputation für derartig gezielt die Öffentlichkeit suchende Straftäter riskiert. Jeder von uns, der nicht hoheitlich tätig ist, würde wohl schlussendlich eher "menschlich" reagieren als Mitarbeiter mit genaueren Anweisungen.

Bei einem kleineren Laden kommt natürlich womöglich mehr Territorialinstinkt hinzu, als bei einem großen Verkehrsflughafen wo man weiß, es ist genug Bundespolizei mit allem verfügbar, was auch bei einer Großlage gegen Terrorakte (Flughafen Brüssel) gebraucht würde. Vulgo - ich vermute mal, ein Hausmeister mit Herzblut für seinen VLP würde eher mal zur Dachlatte greifen, weil er weiß, es gibt keine Bundespolizei mit voller Ausrüstung.

"das dürfen sie nicht" - da macht sich dann wohl eher die Hausleitung Sorgen wegen des Rufes. Ob das so sinnvoll ist - ich fände eher das Gegenteil richtig.

14. Juli 2023 21:43 Uhr: Von Nicolas Nickisch an Sven Walter Bewertung: +6.00 [6]

Sehe ich das rcihtig? Die einen dürfen nicht, die anderen trauen sich nicht. Am Ende macht keiner was.

Das haben die Klimakleber doch eigentlich prima raus. Eine absolute Grenzsituation detektiert. Wenn die erstmal kleben müssen alle den Rumpelstilzchentanz aufführen damit's denen in ihrer misslichen Lage auch gut geht. Dass keiner drüberfährt, draufhaut und wenn einer denen Auspuffgase ins Näschen pustet ist's auch nicht gut. Und Ablösen erfolgt gefühlvoll mit feinstem Olivenöl. Die Blockade könnte mit beherztem Anheben innerhalb von Sekunden beendet sein.

Aber die vereinigten politichen Napfsülzen müssen sich gar nicht wundern wenn die AFD-Quoten praktisch explodieren. Und es wird wohl nicht bei einem Landrat bleiben. Wobei die akut für die genutzten juristischen Lücken gar nix können.

14. Juli 2023 22:24 Uhr: Von Markus S. an Nicolas Nickisch Bewertung: +1.00 [1]

Ja klasse gemacht. Die SPD jetzt bei 17% (-1), CDU 27% (-1) und AfD bei 20%. Und die Zufriedenheit mit den Politikern +/-0,3. Unglaublich,...und Scholz und Habeck loben sich selbst.

Was passiert eigentlich mit den Streckenwart, der diesen Typen während des Autorennens etwas unsanft von der Bahn entfernt hat? Geht der jetzt stellvertretend in den Knast?

Ich erlaube mir mal, auch wenn’s dem Sven Walter nicht passt zu posten ;-): https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-die-letzte-generation-von-den-oeffentlich-rechtlichen-hofiert-wird/

14. Juli 2023 23:04 Uhr: Von Sven Walter an Nicolas Nickisch Bewertung: +2.00 [2]

Die dürften so einiges, muss halt verhältnismäßig sein.

"Die trauen sich nicht" - in der Tat traurig.

Der Fachausdruck ist übrigens Normenerosion.

14. Juli 2023 23:12 Uhr: Von Sven Walter an Markus S. Bewertung: +2.00 [2]

Tja Tichy ist das Letzte, die LG ist das Allerallerletzte ;-).

Nach dem Artikel hab ich jetzt keine Lust auf die Sternstunde harten Journalismus bei Miosga. Aber wie du weißt, guck ich ja fast nie fern.

Ich kann dir nur sagen, was ich als Innenminister der Bundespolizei sagen würde: Wer bei solchen Rechtsbrüchen nicht unverzüglich dem Recht zur Herrschaft verhilft, wird mein Recht auf Versetzung der Führungskraft vor Ort an einen anderen, gleichrangigen Dienstposten am anderen Ende des Bundesgebietes unverzüglich kennenlernen.

Was ich als Bürger machen würde, dokumentiere ich besser nicht schriftlich.

15. Juli 2023 07:25 Uhr: Von Chris _____ an Sven Walter Bewertung: +2.00 [2]

Ob Tichy "das Letzte" ist, weiß ich nicht. Den verlinkten Artikel finde ich treffend, und er stammt auch nicht von Tichy selbst. Und der gebührenfinanzierte ÖRR versagt ja nun schon länger an verschiedenen Stellen, von daher - eine Vielfalt an Quellen ist erstmal nichts Schlechtes, und wenn man nicht in einer FIlterblase leben will, liest man auch mal "umstrittene" Publikationen.

15. Juli 2023 07:25 Uhr: Von Stefan Jaudas an Sven Walter

Aber auch diese Normenerosion ist hausgemacht. Meist sind es die gleichen Leute, die an der einen Stellle mehr Stringenz und Rechtsdurchsetzung fordern, aber direkt daneben sich dann über "Überwachungsstaat" und "Polizeibrutalität" äußern.

Also, wenn ich in der aktuellen "Kultur" Polizist wäre, ich würde auch lieber wegen Untätigkeit ein "tststs" vom Vorgesetzten riskieren als einen Shitstorm von Seiten der schwafelnden Klassen wegen tatsächlicher Rechtsanwendung.

15. Juli 2023 10:25 Uhr: Von Nicolas Nickisch an Sven Walter

aber dann hätten wir vermutlich eine etwas überbordende Polizeipräsenz im letzten Dorf in Ost-Brandenburg

15. Juli 2023 11:17 Uhr: Von Malte Höltken an Stefan Jaudas

Den Shitstorm der schwafelnden Klasse gibt es doch, siehe Tichy-Artikel.

15. Juli 2023 11:31 Uhr: Von Wolff E. an Sven Walter Bewertung: +3.00 [3]

Tja Tichy ist das Letzte, die LG ist das Allerallerletzte ;-).

Ich habe das Intervie im Fernsehen "live" gesehen. Es war schlicht weg eine Katastrophe und zeigte Verständnis für die LG. Da braucht der Tichy (von dem ich nichts halte) gar nicht groß dran zu feilen oder aufzustacheln, das war "links-grün" durchseucht. Wenn ich mir gewaltsam bzw. mit Sachbeschädigung Zutritt zu einem gesicherten Gelände verschaffe, ist das eine Straftat, da brauche ich kein Gericht, dass sowas "feststellt". Robert Habeck wurde im Mai von Herrn Zamperoni ganz anders zu seinem Regierungsducheinander in die Zange genommen. Carmen Miosga hat degegen "gar nichts" getan.

https://www.youtube.com/watch?v=2ea7hk34kU0

15. Juli 2023 12:17 Uhr: Von Michael Söchtig an Wolff E. Bewertung: +5.00 [5]
Ich bin kein Freund von Zensur aber seitdem die Fifa und UEFA konsequent begonnen haben bei Flitzern die Kamera auszublenden sind die seltener geworden.

Entsprechend müsste man einfach mal Nichtberichten über Straftaten überlegen.
15. Juli 2023 15:34 Uhr: Von Wolff E. an Michael Söchtig Bewertung: +2.00 [2]
Da ist was dran. Und Interview im Fernsehen für Straftäter bzw deren "Sprecher"? Geht gar nicht....
15. Juli 2023 18:36 Uhr: Von Sven Walter an Wolff E. Bewertung: +2.00 [2]
Das bekannte medienethische Dilemma bei Terroranschägen... Bei der IRA wurden Gerrys Beiträge in Interviews ja ganz lange von einem Schauspieler nachvertont. Kommt einem erst einmal bizarr vor. Hat aber eine ganz eigene Logik.

Die Bilder- und Maschinenstürmer verdienen keine Plattform.
15. Juli 2023 22:42 Uhr: Von Markus S. an Wolff E. Bewertung: +1.00 [1]
16. Juli 2023 08:40 Uhr: Von Stefan Jaudas an Markus S. Bewertung: +1.00 [1]

Was da so alles reingepackt ist in die Forderungen. Tierwohl, Vegan, und dergleichen mehr ...

Und das klingt alles sehr sektiererisch.

Die LOHAS-Kinder und Refomhausenkel radikalisieren sich.

Ich bekomme langsam Angst.

16. Juli 2023 10:39 Uhr: Von Markus S. an Stefan Jaudas Bewertung: +2.00 [2]

So ist es wohl, deren Forderung werden nicht bei Tempo 30 und dem 9 Euro Ticket halt machen. Um sich in einer Partei zu organisieren, - dafür haben sie keine Zeit. Das wird aber wahrscheinlich nur als Vorwand genommen, weil sie genau wissen, dass sie in einer absoluten Minderheit sind.

16. Juli 2023 12:10 Uhr: Von Markus S. an Markus S.

Hinzu kommt,....

Der NDR-Rundfunkrat macht’s vor: Noch schlimmer geht immer – Caren Miosga wird die neue Anne Will

https://www.nachdenkseiten.de/?p=100924

16. Juli 2023 12:43 Uhr: Von Andy W ✈️ an Markus S.

deren Forderung werden nicht bei Tempo 30 und dem 9 Euro Ticket halt machen.

Genau das ist mein Hauptproblem: Tempolimit und 9 € Ticket gehe ich noch mit. Aber deren Entwurf von "Bürgerrat" widerspricht meiner Auffassung von Demokratie eklatant...

16. Juli 2023 12:56 Uhr: Von Wolff E. an Andy W ✈️ Bewertung: +8.00 [8]

Sobald die Politik dieser nachweislichen Minderheit nachgibt, werden immer neue Forderungen auf diese Art und Weise durchgesetzt, was dann mit Demokratie nichts mehr zu tun hätte. Zur Info, Demokratie bedeutet, das ein Volk in der Mehrheit was entscheidet bzw. deren Abgesandten im Bundestag und alle diese Entscheidung zu akzeptieren haben. Wenn eine Minderheit mit kriminellen Aktionen anfängt, ihre "kruden Forderungen" durchzusetzten, ist das unter dem Strich Erpressung. Und ein Staat darf nicht erpressbar sein. Man spinne das mal weiter, ein "Berliner Clan" will sein Vermögen "weiß waschen" und bedroht Finanzbeamte, RIchter und Polizei um "seinen Wünschen" Nachdruck zu verleihen. Nein, das geht nicht und dieser "Klimarat" ist alles, nur nicht demokratisch sondern grenzt an "Klimadiktatur", die nur dazu führt dass Deutschland langsam aber sicher immer weiter wirtschaftlich absinkt. Zur Info, im Gegensatz zu China oder USA hat Deutschland seit 1990 seinen CO2 Ausstoß um ca 30 % gesenkt bei einem Wachstum von ca 30 %, es ist also nicht so, dass Deutschland "nichts tut", aber es ist immer ein Abwägen zwischen wirtschaftlich vertretbar und Umweltschutz. Was nütz uns eine "saubere deutsche Gesellschaft", wenn viele Arbetsplätze ins Ausland abwandern und dort unter schlechteren Umweltvorgaben weiter produziert.

Ach ja, zur Info, USA hatte das gleiche Wachstum wie Deutshcland, hat aber rund 0 % CO2 Ausstoß seit 1990 gesenkt. Und China? Ich denke, die Antwort kennt jeder.....

16. Juli 2023 13:26 Uhr: Von Malte Höltken an Wolff E.

China hat noch nicht reduziert per capita, das stimmt. Aber in den USA ist der CO2-Ausstoß pro Kopf gesunken in den letzten Jahren (siehe Bild).

Quelle: https://ourworldindata.org/co2/country/united-states



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16. Juli 2023 13:36 Uhr: Von Sven Walter an Wolff E.

Auch wenn ich fast allem zustimme, die Ehrlichkeit gebietet, auch immer mit anzugeben, dass der Großteil des Einbruchs um 30% der Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung ist. Den Einmaleffekt bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum findest du mWn weltweit kein zwotes Mal.

16. Juli 2023 13:58 Uhr: Von Wolff E. an Sven Walter
Es wurde aber die Produktion der DDR ersetzt, es ist ja nicht der Bedarf gesunken. Es geht aber um die Erpressbarkeit eines Staates.
16. Juli 2023 16:45 Uhr: Von Sven Walter an Wolff E.
Braunkohle kann man nicht erpressen, ist aber auch die dreckigste und ineffizienteste Nutzungsform.

Und ich bin mir sicher, die ex-DDR- Betriebe samt Belegschaft hätten gerne am Standort weiterhin ohne Treuhand, Abwicklung und Pleiten weitergearbeitet. Klar kamen dann energetisch sparsamer produziertere Produkte, fast immer von außen, aber das Gros der CO2-Einsparungen wurde durch den Kahlschlag nach der Wende verursacht.
16. Juli 2023 17:48 Uhr: Von Markus S. an Sven Walter

Du sprichst ja wie Prof. Sinn ;-)).


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