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Ist doch mein Reden: Da wo mehr direkte Demokratie, da vorsichtigere Politiker.
Eine von den Bürgern per Referenden plebiszitär (mit-)gestaltete, föderativ und subsidiär aufgebaute Europäische Konföderation würde viel mehr Akzeptanz finden als der zentralistische Moloch EU der Regierenden. Aber wer hört schon auf mich ... oder Fuhrmeister?
Banane
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Was die Volksabstimmung in der Schweiz betrifft, muss man fairerweise anmerken, dass die damit Ihr Aktionärsrecht in weiten Teilen nur auf den Stand bringen, der in Deutschland (mit repräsentativer Demokratie) schon lange herrscht (Entscheid der Aktionäre über Vergütung).
Ich glaube auch, dass uns mehr plebiszitäre Elemente wirklich gut tun würden, man darf aber auch die Nachteile nicht aus den Augen verlieren und die sind in Deutschland ja gut bekannt. Wichtig finde ich, die Parlamente und der einzelnen Abgeordneten zu stärken. Eines der größten Probleme gerade in der Wirtschafts- und Währungspolitik ist ja das Primat der Exekutive. Schaut man sich im Gegensatz dazu die Bundeswehr an, die eine Parlamentsarmee ist, so kann man konstatieren, dass über deren Einsatz relativ vernünftig und ohne große Abenteuerlust entschieden wird. Abendfüllendes Thema, jedenfalls. Fest steht: Was nicht sein darf, ist die Herrschaft unlegitimierter Bürokraten.
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Moin,
ich bin mir nicht so sicher, ob mehr direkte Demokratie wirklich vorsichtigere Politiker hervorbringt. Vielleicht bringt sie ja auch mehr populistische Politiker hervor.
Wie wäre es denn, in einer direkten Demokratie die Bürger in der Umgebung eines GA-Platzes, von dem aus sie nicht in den Urlaub fliegen, über diesen Platz abstimmen zu lassen, vielleicht gerade dann, wenn irgendwo ein spektakulärer Unfall passiert ist?
Wie ist es mit einer Abstimmung über die Todesstrafe nach einem besonders scheußlichen und öffentlichkeitswirksamen Verbrechen?
Wie ist es mit einer Abstimmung über....?
Ich denke, dass die manchmal zähen Prozesse der Debatten in der repräsentativen Demokratie in einem Land mit der Wirtschaftsmacht und Größe von Deutschland einen wichtigen Puffer gegen solche spontanen, emotionsgeladenen Entscheidungen darstellen.
Just my 2 cents
Grüße
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Es gab eine Zeit in der Politik von einer Elite geführt wurde, mal völlig aussen vor gelassen wie diese Elite definiert wurde. Ein Grund dafür war die Ungleichverteilung von Talent, Befähigung und Geschick. Für die Arbeit der Führung haben dann diese Personen Verantwortung für ihre Untertanen übernommen (nach jeder "demokratischen Befreiung" ging es den Befreiten zumeist schlechter - die Sklaven hatten ihren Massa verloren und verlernt wie man selber lebt - die Leibeigenen hatten nach Abschaffung des Landadels keine Ahnung vom Wirtschaften - nach der Wende hatte "das Volk" leider nicht den Schwung westdeutschen Blödsinn gleich mit abzuräumen ... In einer Demokratie, wie wir sie heute haben, sind wir schon sehr nahe an einer Basisdemokratie und erleben gerade jetzt die Nachteile. Wir haben Verantwortung entpersonifiziert - geben Geld per Zwangsabgabe an irgendeine politische Macht wie einen Ablassbrief um unsere Gewissen zu beruhigen, statt rechts und links zu schauen ob es dort jemanden gibt der bedürftig ist und ihm zu helfen - wir lassen immer neue Strukturen erfinden in denen Politiker uns weiter in Orwellsche Abhängigkeit führen um ihre eigene Macht auszubauen etc. In einer Zeit abnehmender individueller Gedankenleistung, in der "gegoogelt" statt nachgedacht wird, einer abnehmenden individuellen Intelligenz, einem übermässigen Umverteilungsfaschismus (Chancengleichheit bedeutet die selben Chancen zu haben, nicht das selbe Ergebnis zu erreichen), wo soll bei einer Gesellschaftsmasse dann eine intelligente Mehrheitsentscheidung herkommen? Hier haben wir ein echtes Mentalitätsproblem mit der deutschen Eierschaukelei, die Helmut Kohl als Freizeitpark Deutschland bezeichnete und der heute bei weitem größer ausgebaut ist.
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Moin,
bitte mich nicht falsch verstehen. Ich bin unbedingt für eine demokratische Staatsform, weil ich der Überzeugung bin, dass nur diese in der Lage ist, einen irgendwie gearteten Interessenausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen herzustellen, was natürlich immer dazu führt, dass Kompromisse entstehen, mit denen im schlimmsten Fall niemand so ganz zufrieden ist. Dass es nach Entwicklungen von nichtdemokratischen zu demokratischen Strukturen den Betroffenen jeweils schlechter ging, ist so nicht nachzuvollziehen. Zumindest zeigen die Ergebnisse der Glücksforschung, dass das Leben in einer Demokratie ein Faktor (von vielen) ist, der zu einer höheren Lebenszufriedenheit führt und zwar relativ unabhängig vom individuellen Wohlstand.
Dass in schwierigen Zeiten der Ruf nach "Starken Entscheidern" laut wird, ist zwar menschlich, aber davon sollten wir uns nicht verführen lassen.
Grüße
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Ehrlich gesagt, übernehme ich gerne Verantwortung für mich und überlasse sie ungerne anderen. Zumal Politikern. Noch dazu solchen, die mir sagen wollen, was gut für mich ist und wie unbeeinflusst von Lobbies sie ihre Gesetzestexte von der Rechtsabteilung bei Goldman Sachs entwerfen lassen.
Dass die Demokratie die mühsamste, unvollkommenste und beste aller Regierungsformen ist, haben wir ja schon etwa 75 Postings weiter oben festgestellt. Frage ist, wie wir sie ausgestalten. Da bin ich einfach der Meinung, dass die derzeitige Parteiendemokratie in der BRD nicht optimal und der Aufbau der EU schlicht eine Sauerei ist. Ob ich CSU, SPD, FDP oder Grüne wähle, macht in etwa so viel Unterschied, wie wenn ich Strom von EON, RWE oder Vattenfall beziehe und mit Telekom, eplus, o2 oder Vodafone telefoniere. 84 % unserer Gesetze kommen sowieso ohne direkte demokratische Legitimation aus Brüssel.
Aber es gibt so etwas wie den gesunden Menschenverstand. Wenn man genügend Menschen abstimmen läßt, wird auch etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Geht in der Schweiz, geht in Bayern, geht auch in Italien, wo man sich des Diktats aus Berlin/Brüssel/Paris gegenüber fed-up gezeigt hat.
An scheena Dog,
DaWoidda
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Es ist schön, festzustellen dass es doch noch ein paar Menschen gibt die ihr Leben nicht an die Politik abgeben wollen.
These: Demokratie ist solange eine sinnvolle Staatsform, wie die Wahlberechtigten aus ihrer Mitte die für eine Aufgabe Befähigsten auswählen. Dabei ist es egal welche Befähigung dies darstellt, solange diese Anforderung transparent dokumentiert ist.
Solange also eine Demokratie sich selbst eine Elite wählt, dann ist das OK. Nur wenn die Selektionskriterien nicht mehr auf sachlicher Qualität beruhen, sondern populistischen Mechanismen folgt, dann haben wir ein ähnliches Problem wie vor ungefähr 90 Jahren und auch die möglichen weiteren Entwicklungen könnten auch heute wieder ähnlich ablaufen. Die geistige Plattform für totalitäre Beherrschung gibt es jedenfalls in Deutschland sehr ausgeprägt - egal in welcher politischen Farbe man das anmalt.
Die, in meinen Augen naive, Vorstellung, dass man nur genügend Menschen abstimmen lassen muss, um so etwas wie einem gesunden Menschenverstand zu folgen, teile ich nicht - gerade aus den Erfahrungen der letzten 20 Jahre und dem Entstehen des Moloch EU. "Gesunder Menschenverstand" ist meiner Meinung nach eben kein Allgemeingut mehr - jedenfalls weitgehend in Deutschland ! - und das Vertrauen darauf grob fahrlässig. In diese Falle sollten wir uns nicht wieder begeben, denn Dinge, die in anderen Ländern recht gut funktionieren - zB so etwas wie die Schulausbildung in Skandinavien und Finnland - können bei uns gnadenlos scheitern.
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"Die geistige Plattform für totalitäre Beherrschung gibt es jedenfalls
in Deutschland sehr ausgeprägt - egal in welcher politischen Farbe man
das anmalt."
Volle Zustimmung, auch wenn die meisten deutschen Foristen das sicher nicht gerne hören bzw. lesen. Man könnte sogar noch etwas weiter gehen und sich fragen, wieweit eine gewisse "geistige Plattform für totalitäre Beherrschung" NPD und NSU Vorschub leistet, und wie es kommt, dass die NPD nicht schon längst verboten ist. Als legale Partei erhält die NPD Mittel aus der Parteienfinanzierung und, ob wir wollen oder nicht, Sie und ich, wir finanzieren sie über unsere Steuern mit.
Zu Ihrem letzten Absatz nur soviel: Ich hatte nie die Gelegenheit, über die Mitgliedschaft der BRD in der EU abzustimmen. Ich hatte nie die Gelegenheit, über Aufbau und Gestaltung der EU oder die Einführung des Euro abzustimmen. Die Schweizer hatten diese Gelegenheit ... und haben gegen den Beitritt zur EU votiert. Das hat damals zwar den Röschtigraben vertieft, aber angesichts der heutigen Verhältnisse in der EU wird vielleicht so mancher Romand, der damals mit ja gestimmt hat, darüber froh sein, dass die Deutschsprachigen den Beitritt mehrheitlich ablehnten. Jedenfalls werden sich die Schweizer heftig dafür bedanken, wenn Sie Vertrauen in den gesunden Menschenverstand und in Volkes Wille als grobe Fahrlässigkeit bezeichnen.
Grüße
Banane
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Ihr habt alle miteinander " den Schuß nicht gehört", lebt wie die Made im Speck die sich drüber beschwert, daß früher der Speck noch fetter war! Ja, redet nur ein totalitäres System herbei: fein. Soeben kommt ober die Nachrichten der neue Armutsbericht. Obwohl von der Hoffnung getragen, daß Euer vermeintliches mastermind evel nie wirklich eintreten möge, macht sich bei mir fiktive Schadenfreude breit, daß Euch beschworenes System den Arsch aufreissen würde, mit Verlaub. Sonst bleibt nur mildes Fremdschämen .... und Schweigen fürderhin.
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Die Wahrheit ist doch, dass die Schweiz de facto Mitglied in der EU ist - ohne auch nur irgendetwas mitbestimmen zu dürfen. Von Schengen über den Binnenmarkt bis zur Währung - überall ist die Schweiz gefangen in den Überlegungen anderer.
Ich will das jetzt nicht weiter werten - stelle das nur fest.
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Also das verstehe ich jetzt nicht. Ich setze mich für eine größere Mitwirkung der Bevölkerung, mehr Volksabstimmungen, ein subsidiär und föderativ aufgebautes Europa ein, nenne mehrmals die Schweiz als Musterbeispiel für eine Demokratie, in der der die Macht der Politiker durch Volksabstimmungen eingeschränkt ist. Und Sie sagen, ich würde ein totalitäres System herbeireden. Da blicke ich nicht mehr durch. Können Sie mir diesen Zusammenhang bitte erklären?
Grüße
W. Pohl
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Ach, eigentlich wollte ich nix mehr schreiben in dem braun angekokelten Spießer- Ratatouille. Meinetwegen:
In diesem Forum ist die soziologische Grenzschicht zwischen laminar strömenden sorgenfreiem Wohlstand, sogar Reichtum, und
dem bedrohten Gildebürger, der Spezies der Krämerseelen, welche mit Zähnen und Klauen an alten Pfründen festhalten, sehr schön zu sehen. Letztere sehen überall eine Bedrohung, am Liebsten durchs längst zahnlose Gespenst über Europa: Der Linken. Das hat was mit dem Jaulen des Adels wie weiland vor der bürgerlichen Revolution zu tun. Nein, was schreib ich, viel besser: Es ist genau der gleiche Reflex mit dem das mercantile servile Bürgertum mit fliegenden Fahnen zu den Nazis übergelaufen ist. Das Feinbild stimmt. Letzlich egal wer, nur nicht man selbst. Es sind immer die Umstände, nur nicht das eigene Versagen.
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Zunächst einmal ist die Bestätigung von Godwin's Law keine Glanzleistung und dem Thema auch unangemessen. Trotzdem verliere ich einmal ein paar Worte, in der Hoffnung vielleicht etwas an der schrägen Realitätswahrnehmung zu verändern.
Eine Diffamierung der letzten noch zu kaufmännischem Denken Fähigen als Krämerseele nehme ich persönlich. Ohne wirtschaftlichen Sachverstand wird die Realität den Threadtitel schneller überholen als die Restwahrnehmung einiger Personen zur Aufnahme fähig sein wird. Wir leisten uns eine verselbstständigte politische Kaste, der wir keinen Einhalt geboten haben, als sie die ihnen übertragene Verantwortung ohne Kontrollmöglichkeit nach Brüssel weitergereicht haben.
Die Gefahr für das Individuum Mensch, und das betone ich hier nochmals, ich rede von der Bundesrepublik Deutschland, nicht von der Welt allgemein, die hat sich von uns Idioten sowieso weitgehend abgekoppelt und unsere europäischen Nachbar liegen schon vor Lachen über uns im Graben - geht von einer unheilvollen Bewegung zum
Totalitarismus aus. Die so urdeutsche Beeinflussungsmaschine ist dabei weder rechts noch links, denn es ist ihr am Ende egal welche politische Farbe darauf gepinselt wurde. Es geht darum Menschen nach Ideologien zu formen und von einer politischen Kaste abhängig zu machen - Abschaffung von Eigentum, Entpersonifizierung von Verantwortung,
Alimentieren
auch der letzten gemüsenahen Bevölkerungsschichten als Stimmvieh, Dreinschlagen auf das System Kapitalismus - im schlimmsten Fall Dinge wie "der gestaltende Staat", eine neuere Reinkarnation des KBW Gedanken der methodisch fast identisch auch am rechten Rand verwendet wird - da sind sich ultralinke und ultrarechte nämlich einig.
Historisch hat das merkantile Bürgertum übrigens eine wichtige Aufgabe gehabt, es hat uns überhaupt erst eine steuerbare Methode zum Transfer der Ergebnisse von Leistung geliefert - Geld (die Historiker mögen die stark verkürzte Darstellung verzeihen). Die Umverteilung von Leistungsergebnissen ohne eine Konversion in Geld führte in der Vergangenheit stets zu gesellschaftlichen Katastrophen und ich erkenne auch heute keinen Ansatz, dass sich dies ändern könnte. Chancengleichheit ist eben keine Ergebnisgleichheit.
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ich oute mich hier, unter lauter vertretern der geistigen elite, als besucher der damals, (vor 60/70 jahren sogenannten) volksschule.
die bedeutung von Reinkarnation kann ich mir noch zusammenreimen -wieder Fleischwerdung-, kommt von carne.
aber was beinhaltet der KBW Gedanke ?
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wohl KBW "Kommunistischer Bund Westdeutschland"
bezeichnend, wer alles Mitglied war lt. Wikipedia:
Einige seiner ehemaligen Mitglieder waren später in der Bundes- und Landespolitik in führenden Positionen erfolgreich
(Reinhard Bütikofer, Winfried Kretschmann, Ursula Lötzer, Krista Sager und Ulla Schmidt).
Der Marsch durch die Instanzen halt.
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@Pelle Goran und Walther Pohl
....vielen Dank für Eure Unermüdlichkeit. Die Menschen auf den oberen Decks der Titanic feierten auch dann noch, als unten das Wasser bereits hereinlief und die ersten ertranken. Viele auf den oberen Decks wären, hätte man sie befragt, wahrscheinlich der Meinung gewesen, daß es ihnen noch nie so gut ging und sie noch nie so viel von dem gebotenen Luxus gehabt hätten. Wozu sich also allzuviele Gedanken über die „Schräglage“ machen. Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf. Kritiker der „Schräglage“, die darauf verwiesen hätten, daß es egal ist ob das Schiff nach LINKS oder RECHTS oder geradeaus kippt, um anschließend doch zu versinken, hätten sich wahrscheinlich damals auch schon den Zorn der Realitätsverweigerer zugezogen, die gesagt hätten „Ihr lebt wie die Made im Speck die sich drüber beschwert, daß früher der Speck noch fetter war!“. Kassandra, eine junge Göre in Troja vor über dreitausend Jahren, hatte sich auch den Zorn der Realitätsverweigerer zugezogen. Und was lernen wir daraus, vielleicht nicht alle - die meisten von denen waren kurze Zeit später tot...
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one hundred .... checked
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danke für die aufklärung !
bin immer dankbar, wenn ich in meinem alter noch was dazu lernen kann.
wie adenauer schon sagte, oder gesagt haben soll : kann mich doch nieman daran hindern, daß ich noch klüger werde.
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Es gibt nicht DIE Lösung für Europa und nicht DIE Lösung für Deutschland. Das sollte allen klar sein. Jeder hat irgendwas dazu beizutragen. Nur wenn wir nur alle 4-5 Jahre unseren Landtag wählen dürfen, alle 4 Jahre unseren Bundestag bzw. Europarat, hat das aus meiner Sicht mit Demokratie nicht viel zu tun. Ich wurde nicht gefragt, ob ich den Euro will, ob Griechenland, Irland, Frankreich, Italien usw. ebenfalls den Euro mit uns teilen (Ergebnis ist bekannt), ob Polen, Bulgarien, Rumänien und andere Schwellenstaaten in die EU sollen, ob wir „blind“ die Gesetze aus Brüssel umsetzen (OK die haben die „gewählten“ Europaabgeordneten ja gemacht, nur sind die oft etwas wirklichkeitsfern und vom Lobbyisten (sorry Lutz) „beraten“ worden.
Anstatt das Deutschland sich mal um eigene Probleme kümmert, werden Milliarden in Europa verteilt in Form von Bürgschaften, Griechenlandhilfe usw. Aus meiner Sicht könnte man es doch so machen. Wir führen für Nicht-Deutsche Autofahrer ähnlich Österreich und Schweiz die PKW-Maut in Form der Vignette ein. Das Finanzamt und der Zoll bekommen mehr Personal zur Fahndung nach Steuersündern und Schwarzarbeit. Zum Beispiel wäre es ein Leichtes, die Schwarzarbeit auf dem Bau einzudämmen. Jeder, der einen Bauantrag genehmigt bekommt wird 2-3 Mal vom „Amt“ besucht. Natürlich ohne Anmeldung. Alleine das wird schon viele von Schwarzarbeit abhalten. Warum bekommen Gutverdiener (mehr als 5000 Euro netto/Monat) noch Kindergeld? Jeder Ausländer (Egal ob EU oder „weiter weg“) ist herzlich willkommen, wenn er hier Arbeit hat bzw. arbeiten will, aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollten hier keine Chance haben. Alle wirklich vom Leben durch Verfolgung im Heimatland sind gerne willkommen und Deutschland hilft so gut es geht. Werden aber diese straffällig, werden sie 1 x verwarnt und danach sollten diese ausgewiesen werden. Momentan ist es ja so, dass im Falle einer oder mehrerer Straftaten nicht viel passiert und es wird munter weiter das Gesetz missachtet. Es gibt dank unserer Staatshilfe keinen Grund aus „Lebensnotwendigkeit“ straffällig zu werden. Leute die wirklich im Heimatland bedroht sind, werden mit Sicherheit hier „brav“ sein. Mit diesem gesparten Geld könnte man:
Mehr Polizei einstellen, es gibt ländliche Gegenden, da dauert bis zu einer Stunde, bis die Polizei vor Ort ist. Mit Sicherheit zu lang. In Innenstädten sollte mehr Streife gefahren werden, alleine das Wissen , das mehr Polizei rumfährt, bremst so manchen potenziellen Straftäter. Ich bin kein Befürworter vom Polizeistaat, aber es wurden in den letzten Jahren nach und nach Polizeikräfte abgebaut. Nicht nur aus meiner Sicht ein Fehler. Dann könnte man alle fünfjährigen Kinder zu einem Vorschultest laden. Richtig , laden. Dort wird überprüft, das Kind dem Alter entsprechend entwickelt ist. Ist dies nicht der Fall und/oder kann es nicht genug Deutsch, muss es bis zum Schulanfang in die Vorschule zusammen mit einer den Schwächen entsprechenden Förderung. So haben wir schon mal erreicht, dass alle Kinder deutsch reden können und die Chance haben, dem Unterricht zu folgen. Des Weiteren sollte die Schule von 9 bis 15 Uhr gehen und es gibt mittags was zu essen. Viele Kinder bekommen sonst kaum was Vernünftiges zu essen. Dafür könnte man das Kindergeld um 20-30 Euro/Monat kürzen, die Familie spart ja Geld. Ab der 4. Oder 5. Klasse sollte die Schule von 9-16 Uhr gehen. Nach dem Mittagessen kurze Pause und dann etwas Bewegung und dann Hausaufgaben. Die Kinder kommen dann nach Hause und haben das Meiste von der Schule gemacht, diejenigen, die sonst auf der Straße rumhängen würden haben schon mal wenigstens etwas gelernt. Diese Maßnahmen greifen natürlich nicht sofort und dauern locker 10 Jahre, aber so heben wir das Bildungs-Niveau in Deutschland ganz deutlich. Dies führt auch zu mehr Arbeitsplätze. Das momentane Gezeter bezüglich Hilfskräfte bei der Kinderbetreuung verstehe ich auch nicht. Jeder der selber Kinder hat, weiß doch meist, wie man Kinder erzieht oder ihnen was beibringt. Aber was macht Deutschland? Wir regen uns über Brüderle auf, weil er sich zu der Oberweite einer Journalistin geäußert hat, nun wird über Gauck hergezogen, weil er da eine eigene Meinung hat, wir regen uns darüber auf, das Frauen weniger verdienen als Männer (der Arbeitgeber wird das mit Sicherheit nicht von sich aus ändern, da er die Aufgabe hat, die Lohnkosten nicht zu hoch werden lassen). Wenn wir aber erreichen das Frauen das selbe verdienen wie Männer, Gauck für seine Äußerung „Ärger“ bekommt, Brüderle als Chauvinist geoutet wird. Was haben wir erreicht? Nichts Brauchbares für Deutschland für die Zukunft.
Aber das alles sind nur Gedanken von einem der keinen Berufsabschluss hat und nie Abi gemacht hat.
Ach ja, man könnte das AVGAS um 30 – 40 % billiger machen…
You might say I am a Dreamer, but I am not the only one. (Imagine von John Lennon)
Das Ganze war nur mal ein Vorschlag und nicht zu Ende gedacht, aber mein Bauchgefühl sagt, das bringt mehr als wenn wir Europa in dieser Form retten oder müsste es eigentlich „finanzieren“ heißen.
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... ich wurde auch nie über die Wiedervereinigung befragt. Um noch weiter auszuholen.
Aber leider wird das mit der direkten Demokratie in D-Land so schnell nicht funktionieren. Bestes Beispiel: Stuttgart 21. Da haben die S-21-Gegner und sogenannten Aktivisten eine Volksabstimmung gefordert und bekommen. Und dann auch gleich verloren. Blöderweise ist nicht das Ergebnis herausgekommen, das sie erwartet hatten. Nicht mal knapp! Also wird weiter lautstark opponiert und gehetzt, und jeden Tag unter einem neuen Vorwand der Baustopp gefordert. Was interessiert die selbsternannten Inhaber der allein richtigen Meinung und des allein seelig machenden Glaubens schon eine verlorene Abstimmung ...
seltsames Demokratieverständnis ...
Und was noch viel schöner ist, fordert irgend jemand einen Baustopp und Komplettausstieg
- beim Willi-Brandt-Flughafen?
- Der Elbphilharmonie?
- Der Kölner U-Bahn?
- u.v.A.m.?
Hat sich damals irgend jemand über die völlig unsinnige ICE-Neubautrasse Berlin-Rostock aufgeregt?
Nein, natürlich nicht. Schon gar nicht irgendwelche Ansässigen*. Die dortigen Aktivisten juckt das nicht, weil das eh nur drei (natürlich andere) Bundesländer zahlen. Die lachen sich höchstens ins Fäustchen ob der S21-Ausstiegs-Posse. Das Geld, das nicht in Stuttgart vergraben wird, wird dann mit Sicherheit woanders vergraben werden. Mit gleichem Sinn oder Unsinn, und mit gleicher Planungs(un)sicherheit. Manche Baden-Württemberger haben noch nciht kapiert, dass es nicht darum geht, ob Geld vergraben wird oder nicht, sondern nur darum, wo es vergraben wird. Und die Bundesländer, die nicht BaWü, BY oder HE heißen sehen es natürlich lieber, wenn es dort, wo das Geld herkommt, keine kostenträchtigen Großprojekte gibt.
* OK, die Leute direkt in der Einflugschneise haben natürlich was dagegen. Aber nicht "selbstlos" und aktivistenmäßig wegen den Kosten, irgendwelchen Bäumen, Juchtenkäfern oder anderen "hehren" Gründen, sondern ganz praktisch und eigennützig wegen des Lärms. Aber schon bei den Bewohnern der etwas entfernteren Berliner Bezirke dürfte BER ein Nicht-Thema sein. Sonst bräuchte man ja eventuell mal eine halbe Stunde länger bis Malle, wa? Wenn der Flughafen dann mal fertig sein wird. Irgendwann. In der Zukunft.
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Es gibt Untersuchungen, das Politker eher riskobereiter sind als "normale" Bürger. Wenn man erreichen würde, das ein Amtsinhabe in einer für ihn schmerzhaften Form Verantwortung zu tragen hätte, wären solche "Wahnsinnsprojekte" nicht so häufig baden gegangen. Da nun Mehdorn den BER-Flughafen als Chef übernimmt wird da wohl so schnell kein Flieger landen. Aber das auch nur mal so am Rand. Volksentscheide müssen auch erst mal vom Volk akzeptiert werden bzw. das Volk muss lernen, das das wirklich ein Pflicht ist. Ich denke die Schweiz hat das auch nicht in drei Wochen kapiert.
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... wie schon so oft festgestellt; ein Volk muß für die direkte Demokratie auch die nötige Reife besitzen. Wenn man bedenkt wie lange die Schweiz dazu gebraucht hat, dann denke ich mal, so in 60 Jahren könnten wir auch so weit sein...
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... Wasser ist kein Menschenrecht, aber ein Girokonto schon. Ja, diese Volksvertreter haben wir uns doch redlich verdient
- na, dann trinkt mal schön Wein, Prosit ...
https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213&url=/na/na/fraktion. form&controller=fraktion
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>>Wir führen für Nicht-Deutsche Autofahrer ähnlich Österreich und Schweiz die PKW-Maut in Form der Vignette ein
Also wir hier in der Schweiz brauchen die Vignette genau so wie alle, heisst entweder alle oder keiner. Österreich ist auch so.
>>ein Volk muß für die direkte Demokratie auch
die nötige Reife besitzen. Wenn man bedenkt wie lange die Schweiz dazu
gebraucht hat, dann denke ich mal, so in 60 Jahren könnten wir auch so
weit sein...
Ich frag mich immer, wieso die Völker als so unmündig betrachtet werden. Persönlich denke ich, das "Hauptproblem" diverser Politiker, die ständig gegen die direkte Demokratie wettern, liegt wohl daran, dass sie sehr viele heutige Ideologien und Utopien nicht am Volk vorbei brächten... und was bitte ist daran falsch? Kein Politiker wird vom Volk dazu ermächtigt, seine eigene Agenda zu fahren sondern er ist ein "Volksvertreter". Nur wer von denen vertritt denn wirklich das Volk, wenn sie selber Angst davor haben, das Volk zu befragen? Wenn sie so sicher sind, im Namen des Volkes zu handeln, dann sind die Grundrechte auf Initiative und Referendum die einzige Möglichkeit dies auch sicher zu stellen.
Auch hier in der Schweiz gibt es immer mal wieder Volksabstimmungsresultate, die den Politikern gar nicht passen, siehe die Minder Initiative vor einer Woche. Mir passte das auch nicht. Nur, wenn das Volk spricht, dann ist es so, punktum. So funktioniert Demokratie und nicht anders.
Jede Regierung die ständig das Volk ignoriert und sich nur dann für deren Bedürfnisse interessiert wenn Wahlen anstehen oder die Strasse randaliert, provoziert damit über kurz oder lang Zustände wie in Italien oder Bulgarien zur Zeit, heisst die Regierungsblockade und Unregierbarkeit.
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Also wir hier in der Schweiz brauchen die Vignette genau so wie alle, heisst entweder alle oder keiner. Österreich ist auch so.
Zahlt man in der Schweiz auch zusätzlich KFZ-Steuer auf den Hubraum wie in Deutschland und wenn ja, wieviel?
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