Nur VFR, nix besonderes...

Servus!

ich hänge mich hier mal mit dran. Aktuell nach EASA/LBA nur eine PPL (Ausstellung 2025), ohne IFR. Medical in Deutschland und alles clean.

Wechselgrund: offensichtlich, weitere Lizenzen in Arbeit (Übertrag FAA IR) und EASA ATPL.

14.10.25: Einreichung Transfer bei der ACG

16.10.25 (!) Anfrage LBA Mental Health Fragebogen. Postwendend digital und analog zugesendet, Eingang vom LBA bestätigt

27.11.25 Nachfrage an LBA per email um Status

01.12.25 Antwort LBA alles soweit fertig, "zur abschließenden Bearbeitung durch einen unserer medizinischen Sachverständigen bereit"

31.01.26: nochmalige Nachfrage meinerseits mit Verweis/"Androhung" § 75 VwGO

05.02.26: gleiche Antwort wie 01.12.25

Meine Frage: gibt es Tips/Erfahrungsberichte zur Untätigkeitsklageerhebung nach §75 VwGO?

Gab es zB. in PuF, selbst gerichtliche Anordnungen werden vom LBA schlichtweg ignoriert...

Meine Frage: gibt es Tips/Erfahrungsberichte zur Untätigkeitsklageerhebung nach §75 VwGO?

Nachdem der 3-monatige First abgelaufen war und meine Vorwarnungen seitens des LBA ignoriert wurden, habe ich damals die Klage beim VG Braunschweig eingereicht. Nachdem das VG beim LBA eine Stellungnahme zur Sache eingefordert hat, kam die Nachricht, dass die Prüfung (durch reinen Zufall) abgeschlossen ist... Ich war von VG voll begeistert. Sie haben ihre Arbeit sehr schnell und sehr professionell erledigt.

Das ist aber schon ein paar Jahre her. Wie das LBA aktuell auf Klagen reagiert, kann ich nicht sagen. Sollte dort aber noch ein Mindestmaß an Vernunft vorhanden sein, würde ich davon ausgehen, dass nach Erhalt der Klage das Transfer direkt abgeschlossen wird, um das Thema vom Tisch zu kriegen, vor allem, wenn der Fall an sich klar und einfach ist.

Du kannst eine Kopie deiner medizinischen Unterlagen auch direkt bei der Austro Control einreichen. Es gibt meines Wissens sogar ein Urteil eines österreichischen Gerichts, wonach dir kein Nachteil entstehen darf, wenn die Behörde (LBA) nicht in der Lage oder unwillig ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

edit typo

Ich habe mich gerade durch das ACG telefoniert und die meinten es muss von der Lizenz abgebenden Behörde kommen. Das ACG meinte aktuell bearbeiten sie Transfers aus dem August 2025, aber erst nur kommerzielle Lizenzen. PPLs haben eine geringere Priorität. Es sind "hunderte" pro Tag ;)

Gibt es dazu irgendwo Information bzw. ein Urteil?

Bzgl. der Untätigkeitsklage wäre meine Hoffnung ebenfalls das es dann auf wundersame Weise erledigt wird. Der Schriftsatz ist fertig, ich denke der wandert heute Abend ins Fax ;).

@Georg: Erfahrung zum zeitlichen Ablauf des Transfers, evtl. hilft es abzuschätzen ob Klage lohnt:

Mitte August 25: Transfer bei Austro eingeleitet

Wenige Tage danach: Nachfrage Mental Health Fragebögen durch LBA. Eingesammelt und rund eine Woche später digital übermittelt.

Mitte Feb 26: Mail "Abschließende Bearbeitung Transfer OUT" durch LBA mit Trackingnummer für die medizinischen Unterlagen die nach Österreich gingen.

Zehn Tage später stand mein Medical Termin an. Montags bei Austro nachgefragt wohin die Unterlagen vom Fliegerarzt sollen. Dienstags kam die Antwort "Haben wir bereits transferiert und neu ausgestellt - Kopie anbei. Neues Medical bitte direkt auf die neue Lizenz schreiben und Unterlagen an uns". Jetzt warte ich nur noch auf die neue Lizenz.

Danke...das deckt sich dann 100% mit der Aussage von der ACG gerade eben.

Würde heißen noch 2 Monate. Das war eine PPL?

Das heißt wenn es in 2 Monaten nicht erledigt ist, hat man ggf. 2 Monate verloren ;)...ich würde wirklich gerne mal mein Night Rating und IR nachtragen...aber mein Medical ist noch 2 Jahre gültig.

Auch wenn es mir für alle deutschen Steuerzahler Leid tut werde ich die Klage einreichen, dann gibt es einen weiteren Erfahrungspunkt ;)

Bei mir hat es im Jahr 2024 dreieinhalb Monate gedauert, bis das LBA die Akte verschickt hat.

Hier ein Auszug aus dem Urteil des VwGH von 2018:

"Um ihre Entscheidung treffen zu können, hat sie sich von der bislang zuständig gewesenen Behörde die Lizenzierung und die medizinischen Berichte übermitteln zu lassen. Kommt die bislang zuständig gewesene Behörde diesem Ansinnen nicht oder nicht vollständig nach, hat das auf die Zuständigkeit jener Behörde, bei der der Hauptantrag und der Antrag auf Zuständigkeitswechsel gestellt worden ist, keinen Einfluss. Sie hat sich vielmehr mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und über den Hauptantrag des Piloten zu entscheiden."

sehr schwammig....kann man das vollstrecken? frage an den fachanwalt sven...

Lieber Ingo, bei einer Rechtsanfrage durch dich würde ich mit einem standesrechtlich gerade noch zulässigen Abwehrangebot bei voller Vorkasse reagieren.

Man sollte nicht immer so viele Leute verärgern...

gut, daß wir mindestlohn in D haben...

Touché ;-) ! Momentan gefällt mir das PuF-Biotop wieder ;-) Die verbalen Untergriffe auf höchstem Niveau auch im Nachbarthread lassen mutmaßen, dass es gar keinen Gregor Fischer zur Unterhaltung braucht...

sind wir nicht alle gregor?

Welcher Jurist in D arbeitet für dich für Mindestlohn? Pro Bono oder regulär, das dürfte hier die Frage sein.

Off topic: Bombenstimmung gerade am persischen Golf, genau das Klima, bei dem man die GA für Flugschulbetrieb ausweitet - aber Zynismus beiseite, es kann ja auch alles besser werden. Mal schaun.

Erfahrungsbericht Transfer:

Gesamtzeit für den Mitte August 25 gestarteten Transfer: 7 Monate.

Es war ein PPL-A. Unkomplizierter Fall, medizinisch und lizenztechnisch alles ohne Komplikationen in der Vergangenheit.

Abfolge:

* Mitte August: Start Transfer über Formular bei Austro

* 1 Woche nach Start: Brief vom LBA „Bitte fehlende medizinische Unterlagen einreichen“ (gemeint war Mental Health). 4 Tage später von mir per E-Mail an das LBA geliefert

* 25 Wochen nach Start: E-Mail vom LBA "Transfer Out abschließend bearbeitet, medizinische Unterlagen an Austro versendet"

* 28 Wochen nach Start: Neue Lizenz von Austro per Einschreiben bekommen.

Evtl. hilft es ja jemandem dabei die aktuelle Bearbeitungszeit abzuschätzen.

komisch...warum hat es bei mir 2019 nur 6 wochen gedauert? ich hab wohl rechtzeitig meinen gutschein und welcome bonus eingelöst...antwort von austrocontrol: wir freuen uns, ihre lizenz verwalten zu dürfen...das schreiben hat bestimmt keiner von euch...

"1 Woche nach Start: Brief vom LBA „Bitte fehlende medizinische Unterlagen einreichen“ (gemeint war Mental Health). "

Was ich ja nicht ganz verstehe. Wenn dem LBA Unterlagen fehlen, wie hat es dann ein gültiges LBA Medical gegeben? Traut das LBA seinen eigenen Medicals nicht?

Frage, was soll ich bei dem hier im Forum angesprochene Äusserungen unter medizinische Unterlagen im Zusammenhang mit dem Luftfahrtbundesamt verstehen? Sind das Arztbriefe von Hausärzten und Fachärzten, oder beziehen sich die medizinische Unterlagen ausschliesslich auf Diagnosen und Untersuchungen aus flugmedizinische Untersuchungen?

Gar nichts, Horst, du bist ja bereits erfolgreich ausgeflaggt, vorbildlich, konsequent und erfolgreich. Du willst nicht nach Österreich wechseln, also kann man die Frequenz auch hervorragend freihalten und dich auf die anstehende tolle Frühjahrsthermik offline freuen. Happy landings!

horst....schreib jetzt ja nicht: jawoll herr blockwart!

Alles richtig festgestellt.

Aber, meine erfolgreiche Ausflaggung ist einen bestimmten Forum zuzuordnen. JAR-CONTRA von Dr. med. Claus Dieter Zink informierte Segelflugpiloten, zu welche Fliegerärzte man gehen kann oder nicht. In diesen Forum wurde auch ein tschechischer Fliegerarzt und eine tschechische Flugschule genannt, wo man mit deutscher Sprache eine neue Flugausbildung durchlaufen kann, um von dem Lizenzwesen und der Flugmedizin der Bundesrepublik Deutschland abgekoppelt zu werden. Dr. med. Claus Dieter Zink kannte mich aus einen gemeinsamen Segelflugverein, er sagte zu mir, in Deutschland habe ich kaum eine Chance für eine flugmedizinische Segelfliegertauglichkeit. Inzwischen habe ich ausserhalb des Geltungsbereich des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich alle flugmedizinische Untersuchungen, auch psychiatrische und psychologische ( Schuhfried Test), erfolgreich durchlaufen, auch eine Durchlauf im militärischen Desorientierungstrainer GYRO IPT II.

Auch das Forum pilotundflugzeug verstehe ich in diesen Sinne, ich kenne keine Blockwarte, möchte damit nichts zu tun haben. Für mich ist ein Forum ein reiner neutraler Informationsträger.

Meiner Ansicht gehört das Luftfahrtbundesamt Abteilung Flugmedizin in eine Art Psychotherapie. Dieses Bundesamt leidet nach meiner ersten vorsichtigen Vermutung unter einer, inzwischen verschleppten, Andreas Lubitz posttraumatische Belastungsstörung. https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/psychiatrie-psychosomatik-psychotherapie/stoerungen-erkrankungen/posttraumatische-belastungsstoerung-ptbs/

horst...wer ist dann patient und wer therapeuth? hat dann der therapeuth eine lba-zulassung, um das LBA-PTSD zu behandeln...?

mir gings darum, wie sven dich behandelt und dir vorschreibt, daß du nicht hier schreiben sollst!

Alles bekannt und ich stimme fast vollständig zu. Nur:

Auch das Forum pilotundflugzeug verstehe ich in diesen Sinne, ich kenne keine Blockwarte, möchte damit nichts zu tun haben. Für mich ist ein Forum ein reiner neutraler Informationsträger.

Du nutzt die Erkenntnisse daraus aber leider außerhalb des Forums regelmäßíg kontraproduktiv. Das Richtige gewollt ist nicht immer gut gemacht.