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26. Februar 2026 09:49 Uhr: Von Yury Zaytsev an Georg Hansb Bewertung: +2.00 [2]

Meine Frage: gibt es Tips/Erfahrungsberichte zur Untätigkeitsklageerhebung nach §75 VwGO?

Nachdem der 3-monatige First abgelaufen war und meine Vorwarnungen seitens des LBA ignoriert wurden, habe ich damals die Klage beim VG Braunschweig eingereicht. Nachdem das VG beim LBA eine Stellungnahme zur Sache eingefordert hat, kam die Nachricht, dass die Prüfung (durch reinen Zufall) abgeschlossen ist... Ich war von VG voll begeistert. Sie haben ihre Arbeit sehr schnell und sehr professionell erledigt.

Das ist aber schon ein paar Jahre her. Wie das LBA aktuell auf Klagen reagiert, kann ich nicht sagen. Sollte dort aber noch ein Mindestmaß an Vernunft vorhanden sein, würde ich davon ausgehen, dass nach Erhalt der Klage das Transfer direkt abgeschlossen wird, um das Thema vom Tisch zu kriegen, vor allem, wenn der Fall an sich klar und einfach ist.


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