Mich hätte interessiert, ob die DFS das inzwischen auch als legal anerkennt!

Die oben zitierte NfL1-245-14 bzw. deren Nachfolge-NfL 1-293-14 ist am 07. März 2017 (!) aufgehoben worden.

Das!
War mir nicht bewusst!

was sag ich...

Ich frage mich wie ich so eine NFL eigentlich juristisch einordnen soll. Neige zur Alllgemeinverfügung, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet wird.

Dann hätte man vor der Aufhebung m.E. einen Antrag auf Aufhebung der NFL stellen können... Gegen die Reaktion/Nichtantwort hätte man dann klagen können.

Aber das sollen Kollegen die regelmäßig Verwaltungsrecht machen mal näher beantworten. Grundsätzlich müsste Rechtsschutz dagegen aber möglich sein.

Hab auch AV im Kopf.