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20. Januar 2024: Von Michael Söchtig an Joachim P.

Ich frage mich wie ich so eine NFL eigentlich juristisch einordnen soll. Neige zur Alllgemeinverfügung, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet wird.

Dann hätte man vor der Aufhebung m.E. einen Antrag auf Aufhebung der NFL stellen können... Gegen die Reaktion/Nichtantwort hätte man dann klagen können.

Aber das sollen Kollegen die regelmäßig Verwaltungsrecht machen mal näher beantworten. Grundsätzlich müsste Rechtsschutz dagegen aber möglich sein.

20. Januar 2024: Von Sven Walter an Michael Söchtig

Hab auch AV im Kopf.


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