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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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28. Mai 2019: Von E. Max an 

> in der der AfD kann man auch mit Vorstrafen noch Karriere machen

Woanders auch:

  • Reinhard Klimmt, SPD, Steuerrechtsvergehen
  • Otto Fraf Lambsdorff, FDP, Steuerhinterziehung
  • Otto Wisheu, CDU, Trunkenheit am Steuer und Verkehrunfall mit Todesfolge

Es gibt noch mehr vorbestrafte Politiker, aber auf die Schnelle fallen mir spontan diese ein, weil sie ungeachtet dessen weiter Karriere gemacht haben.

Nur der Vollständigkeit halber.

29. Mai 2019: Von Dr. Hubertus Haan an E. Max
Beitrag vom Autor gelöscht
29. Mai 2019: Von Dr. Hubertus Haan an E. Max
Übrigens gibt es eine gegenseitige Anerkennung der "Sicherheitsprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz" SÜG: Atomgesetz, Geheimschutzprüfungen, Militärische Sicherheit, VS in Behörden, Bundeswehr oder Unternehmen und "unser" Luftsicherheitsgesetz. Das Merkblatt "Merkblatt Sicherheitsüberprüfungen.pdf" kann man googeln oder hier herunterladen:
https://bmwi-sicherheitsforum.de/shb/allgemeines/download/611,1404,0,1,0.html
Wer eine andere Überprüfung hat (z.B. Ü2), kann sich die ZÜP sparen!
29. Mai 2019: Von Jürgen Ackermann an Dr. Hubertus Haan

Leider sieht das das Luftamt Nordbayern gänzlich anders und besteht auf die ZÜP, trotz Ü2 und ATPL (beim LBA)....

wartet nur ab....die flugwerft oberschleißheim...luftfahrt-musäum....denkt für besucher

über eine erweiterte ZÜP nach.....

hallo herr ackermann....ihre geräte stehen bereit....

mfg

ingo fuhrmeister

29. Mai 2019: Von Alexander Callidus an Dr. Hubertus Haan

Wahrscheinlich klaubt das Luftamt Nordbayern Worte, wie armselig. Unter 2.2.2 und 2.2.3 des Merkblattes steht, die Luftfahrtbehörde "soll" anerkennen, es "bedarf" keiner weiteren Zuverlässigkeitsprüfung. In der Grafik der letzten Seite heißt es, die Behörde "muß" anerkennen.

29. Mai 2019: Von Willi Fundermann an Jürgen Ackermann

"Leider sieht das das Luftamt Nordbayern gänzlich anders und besteht auf die ZÜP, trotz Ü2 und ATPL (beim LBA)...."

Auch da hilft ein Blick ins Gesetz, d.h. das "LuftSiG". Dort steht in § 7, Abs. 2:

"Die Überprüfung entfällt, wenn der Betroffene .... der erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach § 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unterliegt".

Lässt eigentlich auch für Bayern keinen Spielraum für Interpretationen, wenn die "Ü2" nach diesem Gesetz durchgeführt wurde.

29. Mai 2019: Von Jürgen Ackermann an Willi Fundermann

... mir ist das bekannt, das LBA hat es für den ATPL auch anerkannt...

...das LA Nordbayern ist anderer Rechtsauffassung... und für mich ist die Gebühr für die ZÜP deutlich unterhalb meiner Klageschwelle.

29. Mai 2019: Von Ulrich Dr. Werner an Jürgen Ackermann

Guten Tag

In der Kommunikation mit einer Behörde sollte hier eigentlich der Text des Gesetzes ausreichen:
LuftSiG § 7 Abs 2 Satz 4 (2)
"Die Überprüfung entfällt, wenn der Betroffene ...... der erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach § 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unterliegt"

Die Ü2 erhält man gem. meiner pers. Erfahrung nur, wenn eine Überprüfung nach §9 SÜG erfolgt ist.

Mit Fliegergruß

Ulrich Werner

29. Mai 2019: Von Willi Fundermann an Jürgen Ackermann Bewertung: +1.00 [1]

"und für mich ist die Gebühr für die ZÜP deutlich unterhalb meiner Klageschwelle."

Das ist gut nachvollziehbar. Aber ein einfacher Widerspruch gegen den Bescheid des Luftamtes wäre ja einen Versuch wert und natürlich kostenlos. Der Wortlaut des LuftSiG - "...entfällt..." - ist eindeutig und lässt keinerlei Raum für Interpretationen.

29. Mai 2019: Von Jürgen Ackermann an Willi Fundermann Bewertung: +1.00 [1]

... ich habe es damals v.a. auf sich beruhen lassen, da ich ein enges Zeitfenster für meine PPL -Prüfung hatte. Hab die Problematik auch erst relativ spät realisiert, da ich als ATPL H Inhaber nicht damit gerechnet habe, dass dies überhaupt ein Thema wäre. Für die Wiederholung in 2,5 Jahren nehme ich mir etwas mehr Zeit und werde etwas unnachgiebiger sein...


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