Gottseidank gilt Datenschutz in Deutschland noch ein bisschen etwas (bis auf die schändliche ZÜP) und der übereifrige LBA-Doktor wurde zurückgepfiffen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte sich der Sache angenommen und zu dem erhofften Ergebnis gebracht.

Wenn EU-Recht im Widerspruch zu nationalem Recht steht, dann kommt es darauf an, welchen Status das nationale Recht hat. Datenschutz hat in Deutschland Verfassungsrang und die Verfassung steht grundsätzlich über EU-Recht (jedenfalls noch).

Wobei der EuGH bereits versucht, sich über das Bundesverfassungsgericht zu stellen...