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...die ZÜP mit der Datensammlung auch solche erfasst, die z.B. im Straßenverkehr schon wiederholt wichtige (!) Regeln nicht eingehalten haben...
fast richtig - ganz richtig wäre:
...die ZÜP mit der Datensammlung auch solche erfasst, die z.B. im Straßenverkehr schon entweder wiederholt oder wichtige (!) Regeln nicht eingehalten haben...
Der Teufel steckt hier im Detail. Im §24 LuftVZO steht:
...Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Bewerber ... in der Regel nicht,...- 2. die erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen haben...
Wenn jemand betrunken Auto fährt oder mit 100 Sachen durch die Fußgängerzone heizt, bin ich ganz bei Dir - sojemand sollte kein Flugzeug fliegen. Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist es aber bereits ausreichend, wenn jemand wiederholt aufgefallen ist, ganz unabhängig von der Schwere des Verstoßes. Und damit kann die Behörde praktisch jede mißliebige Person aus dem (Luft)Verkehr ziehen. Zweimal geblitzt und dreimal falsch geparkt, schon bist Du wieder Fußgänger, wenn Deine Nase der Behörde nicht gefällt.
Nennt mich ruhig paranoid, aber nach meiner Erfahrung gilt "Murphy's law" auch und ganz besonders bei Behörden: Wann immer ein Gesetz zu Lasten der Bürger ausgelegt werden kann, wird sich früher oder später ein frustrierter Beamter finden, der das auch tut.
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Mir hat die zuständige Behörde das mal so erkärt: sie haben eine ziemlich präzise Empfehlung von zentraler Stelle (hab vergessen, von wem), an die sie sich auch halten: wenn jemand bis incl. sechs Punkte in Flensburg hat, wird die Lizenz verlängert. Wenn jemand 7-8 (oder waren es 8-9?) Punkte hat, ist das Ermessenssache der Behörde. Das bedeutet, sie sehen sich an, ist in der Zwischenzeit seit letzter Lizenzerteilung noch was dazugekommen, waren das immer die gleichen Delikte, oder kann man sich das schon mal als Pech vorstellen. Wenn jemand über 8 (oder 9?) Punkte hat, wird die Lizenz nicht verlängert. Acht Punkte erreicht man z.B. problemlos, wenn man alle anderthalb Jahre eine Geschwindigkeitsübertretung mit Punkten begeht. Dann zählt nämlich die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten von 5 Jahren.
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Nur, dass das nicht weiter missverstanden wird. Ich teile die Auffassung, dass die ZÜP im jeder Hinsicht falsch ist. Ich teile NICHT dir Auffassung, dass man sich als Pilot zu sehr an ihr abarbeiten sollte, die Gründe dafür habe ich weiter oben genannt.
Die Ausführungem von Dir, Frank, sind insofern nicht stichhaltig, dass weder alle Lizenzhalter jährlich gezüpt werden (die absoluten Zahlen daher falsch sind) und nicht alle ZüP-Durchfaller letztlich gegroundet werden, was auch die schon als Schätzung angelegte Berechnung des volkswirtschaftlichen Schadens wenig plausibel erscheinen lässt.
Ganz falsch ist aber die Betrachtung, dass die 283 ent-züp-ten ja keine Terroranschläge verübt hätten, der Nutzen daher gleich null sei. Da wird ja wohl entlang der Kausalkette umgekehrt ein Schuh daraus - die Behörde wird argumentieren, dass der Schaden und die Terroranschläge gleich null sind, WEIL man 283 Gefährder rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen hat.
Dann wird man darauf verweisen, dass die Nichtnachweisbarkeit verhinderten Schadens ein immerwährendes Problem präventiven Handelns sei.
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Noch ein Nachtrag, wenn man für "0.00338" mal ganzzahlige Faktoren sucht, mit denen ein ebenfalls ganzzahliges Produkt gebildet werden kann, dann wären 2071 und 7 naheliegend.
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Die ZÜP - eine der vielen
Kuriositäten aus den ach so zuverlässigen Kreisen des Dr. S.
So wie z.B. das Abnehmen der
Nagelscheren beim Einchecken von Flugzeugbesatzungen, die aber im
Cockpit 'ne Feueraxt haben....
Für mich war die Einführung ZÜP (nur
in Deutschland) der Anbruch einer neuen Zeitrechnung in der
Fliegerei, seither hat die Regelungswut ja bekanntlich ungeahnte
Ausmasse angenommen.
Umschreiben von ICAO (INTERNATIONAL
civil aviation organization)-Lizenzen in JAR, dann in EASA mit
temporärem „Ruhen“ der Lizenz wg. Behördenüberlastung ( selber
erlebt), Erneuerung der (lebenslang) gültigen
Englisch-Sprechfunkzeugnisse , praxisferne Wartungsvorschriften usw.
usw. , wurde hier ja alles bei PuF schon auf den Punkt gebracht.
Auch Frank Naumann bringts hier ganz
genau auf den Punkt.
Die ZÜP ist für mich ein Schandfleck
in unserer Demokratie , da Aushebelung der Unschuldsvermutung .
Nur nochmal zum Mitschreiben: Für
jeden Antragsteller wird beim Verfassungsschutz schon mal 'ne Akte
angelegt, für welche Bevölkerungsgruppen gibs das sonst noch ? ...
Denke oft an die alten Zeiten wo man
nicht dauernd mit so 'nem Blech behelligt wurde...
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... nur dass §24 LuftVZO ursprünglich rein gar nichts mit der ZÜP zu tun hatte. Das war ausschließlich darauf gerichtet, Kandidaten auszusortieren, von denen man von vorhenerein eine gefährliche Missachtung lebenswichtiger (Verkehrs-) Regeln erwarten konnte. Wer regelmäßig gravierend und straßenverkehrssicherheitsrelevant gegen die StVO erstößt, von dem kann man erwarten, dass er das auch bei der LuftVO tun wird. Diese Argumentation ist zwar etwas wacklig, aber noch nachvollziehbar.
Absatz (2) Satz 1 kam nur rein, um die ZÜP für alle Zeiten nochmal an anderer Stelle zu zemetieren.
Weil, die ZÜP dient eigenlich wie das ganze LuftSiG "dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen" - und da wäre die große Frage, was da Straßenverkehrsrechtsverletzungen damit zu tun haben? Auch nur ansatzweise? Wer zu schnell fährt, schmuggelt auch Bomben in Verkehrsflugzeuge und frisst kleine Kinder? Oder wie ist da die Denkweise?
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... deshalb wäre es ja sowichtig zu wissen,
- wieso diese 283 konkret entZÜPt wurden (die wenigen Fälle bei Piloten, die publik geworden sind, waren ja alle weit weg vom terroristischen Umfeld),
- wie viele EntZÜPpungen davon vor Gericht Bestand hatten (im Nichtpilotenfeld ist ja zumindest ex-IM-Tätigkeit und Mitgliedschaft bei verfassungsfeindlichen Organisationen kein ausreichender Grund für eine Unzuverlässigkeit nach LuftSiG, höchstrichterlich festgestellt).
Ach ja, auch präventives Handeln muss sich regelmäßig auf Effizienz und Effektivität bemessen lassen. Sonst kann man ja auch präventiv alle Rothaarigen erschießen - und hinterher behaupten, diese Maßnahme war prima, weil kein einziger Rothaariger danach auch nur ein einziges Verbrechen begangen hat.
Und der allergrößte Webfehler der ZÜP für alle Piloten, wenn wirklich jemand terriemäßig drauf sein sollte und seinen Schein schonmal hatte, wird er kaum auf seine Pläne verzichten, nur weil er keinen Pilotenschein mehr hat. Die Fähigkeiten hat er ja noch.
Die ZÜP mag vielleicht etwas Sinn machen für Leute, die regelmäßigen unbegleiteten Zutritt zu Sicherheitsbereichen haben. Aber Pauschal für alle Piloten? Absolut nicht. Und selbst Piloten, die regelmäßig an Flughäfen fliegen, müssen durch die Schleuse.
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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung steht heute, dass die Koalition die ZÜP auf Bordellbetreiber ausdehnen möchte. In Zukunft sollen Bordelle erlaubnispflichtig werden und an eine gültige ZÜP des Betreibers gekoppelt sein.
Da sind wir ja in guter Gesellschaft.
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Vielleicht hat ein Behördenmitarbeiter zu viel mit Internetsuchmaschinen gespielt und bei den vielen Ergebnisse für ZÜP und PuF wurde das fehlende zweite F einfach übersehen?
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Gibt es denn außergewöhnlich viele Terroristen aus der Ecke der Bordellbetreiber? Oder ist das jetzt einfach die noch anhaltslosere Fortführung dieser ZüP-Idiotie?
Die Branntweininspekteure sind wohl nicht nur im LBA gelandet.
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Wir hatten mal nen fliegenden Luden am Platz. Das wird wieder eine attraktive Kombination, ZÜP habe ich bereits.
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Richtig. Genau wie Patentanwälte, Notare, Nato-Mitarbeiter, Diplomaten und Staatsanwälte sind Luden dann beruflich sicherheitsüberprüft - und brauchen keine ZüP.
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Diese Regelung war auch bis zum Mai zumindest in Sachsen so usus. Mit dem neuen Punktesystem, das den Nachteil hat, dass nur noch 8 Punkte maximal möglich sind, hat sich die Behörde noch nicht geäußert.
Habe dort direkt im Mai nachgefragt, wie dies gehandhabt wird, aber keine Antwort erhalten. Konsequent gedacht müßte jetzt die Zuverlässigkeit bereits entfallen bei 4 "neuen" Punkten. Das geht noch schneller, als die 8 "alten" Punkte.
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Ähem.
Das wäre jetzt dann in meinen Augen wirklich pervers.
Nachdem die Anschaffenden (oder SexarbeiterInnen) vor ein paar Jahren quasi legalisiert wurden (OK, meinetwegen, jemand muss diesen Job ja machen, und deren Dienst zugute einer zivilen Gesellschaft ist eindeutig höher einzuschätzen wie der von manchem Politiker oder Bürokraten), sollen jetzt die Luden ehrbar und präsentabel gemacht werden? Ich frage mich ob es dann einen BdK Bundesverband der Kurzzeithotellerie e.V. geben wird, und wie viele gut dotierte Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsposten dann mit ex-Politikern besetzt sein werden ...
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Hallo,
Was hat der Punktestand in Flensburg mit der ZüP nach §7 LuftSiG zu tun - Garnichts.
Wie von Frank Naumann oben ausgeführt wurde die ZüP mit dem LuftSicherheitsGesetz in §7 eingeführt:
§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: ...
weiter unten weist er auf den § 24 LuftVZO hin:
(2) Die Zuverlässigkeit von Bewerbern um eine Lizenz zum Führen eines Luftfahrzeuges nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes liegt nicht vor, wenn die Zuverlässigkeit der Bewerber nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes nicht festgestellt worden ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Bewerber um eine Lizenz nach § 20 ferner in der Regel nicht, 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind
a)
wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
die erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, wenn diese Verstöße für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind,
3.
die regelmäßig Alkohol, Rauschmittel oder Medikamente missbrauchen,
4.
für die eine rechtliche Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.
Es wird hier also ausdrücklich differenziert zwischen der Zuverlässigkeit nach LuftSiG und den anderen nach Abs. 2 Satz 1-4.
Zur Klarstellung:
Ich behaupte ja nicht das es sinnvoll und toll ist, will da nur etwas strukturieren.
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Sorry, ich hatte ein wenig gemengt. Hier meinte ich natürlich die Zuverlässigkeit i. S. d. Paragraf 24 Abs. 2 LuftVZO. Die hat tatsächlich nichts mit der ZÜP zu tun und stellt lediglich zusätzliche Anforderungen, die die Luftverkehrsbehörde zu beachten hat, dar.
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