• wieso diese 283 konkret entZÜPt wurden (die wenigen Fälle bei Piloten, die publik geworden sind, waren ja alle weit weg vom terroristischen Umfeld),
• wie viele EntZÜPpungen davon vor Gericht Bestand hatten (im Nichtpilotenfeld ist ja zumindest ex-IM-Tätigkeit und Mitgliedschaft bei verfassungsfeindlichen Organisationen kein ausreichender Grund für eine Unzuverlässigkeit nach LuftSiG, höchstrichterlich festgestellt).

Ach ja, auch präventives Handeln muss sich regelmäßig auf Effizienz und Effektivität bemessen lassen. Sonst kann man ja auch präventiv alle Rothaarigen erschießen - und hinterher behaupten, diese Maßnahme war prima, weil kein einziger Rothaariger danach auch nur ein einziges Verbrechen begangen hat.

Und der allergrößte Webfehler der ZÜP für alle Piloten, wenn wirklich jemand terriemäßig drauf sein sollte und seinen Schein schonmal hatte, wird er kaum auf seine Pläne verzichten, nur weil er keinen Pilotenschein mehr hat. Die Fähigkeiten hat er ja noch.

Die ZÜP mag vielleicht etwas Sinn machen für Leute, die regelmäßigen unbegleiteten Zutritt zu Sicherheitsbereichen haben. Aber Pauschal für alle Piloten? Absolut nicht. Und selbst Piloten, die regelmäßig an Flughäfen fliegen, müssen durch die Schleuse.

Was hat der Punktestand in Flensburg mit der ZüP nach §7 LuftSiG zu tun - Garnichts.

Wie von Frank Naumann oben ausgeführt wurde die ZüP mit dem LuftSicherheitsGesetz in §7 eingeführt:

§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: ...

weiter unten weist er auf den § 24 LuftVZO hin:

(2) Die Zuverlässigkeit von Bewerbern um eine Lizenz zum Führen eines Luftfahrzeuges nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes liegt nicht vor, wenn die Zuverlässigkeit der Bewerber nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes nicht festgestellt worden ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Bewerber um eine Lizenz nach § 20 ferner in der Regel nicht, 1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind

a)
wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
die erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, wenn diese Verstöße für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind,
3.
die regelmäßig Alkohol, Rauschmittel oder Medikamente missbrauchen,
4.
für die eine rechtliche Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

Es wird hier also ausdrücklich differenziert zwischen der Zuverlässigkeit nach LuftSiG und den anderen nach Abs. 2 Satz 1-4.

Zur Klarstellung:

Ich behaupte ja nicht das es sinnvoll und toll ist, will da nur etwas strukturieren.