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2. Januar 2009: Von Hans-Georg Pauthner an Michael Stock
Hallo Herr Stock,

ich habe mir ihren verlinkten Zeitungsartikel über den Gemeinderatsbeschluss von Germering, einen privaten Kläger gegen den Flugplatz Oberpfaffenhofen mit einem Zuschuß von 18500 Euro aus Steuermitteln zu unterstützen, nochmals durchgelesen.

Hat eigentlich irgendjemand eine Dienstaussichtsbeschwerde gegen den Germeringer Gemeinderat wegen illegaler Verwendung von Steuermitteln gestellt, oder noch besser eine Anzeige bei der Bezirksregierung von Oberbayern wegen dem Tatbestand der Untreue gestellt ?

Für einen privat geführten Gerichtsprozesses eines Anwohners von Oberpfaffenhofen, wohnhaft in einer Nachbargemeinde, also außerhalb der Züständigkeit des Germeringer Gemeinderates, Steuermittel zu vergeben ist meiner Meinung nach illegal.
Was hier praktiziert wird, ist ein nicht vorhandenes Organklagerecht (der Gemeinde Germeringen, als nicht betroffene Anwohnergemeinde, gegenüber dem Verwaltungs- oder Landesverwaltungsgericht München) durch einen finanzierten Strohmann indirekt zu erreichen. Ich wiederhole mich, meiner Meinung nach ist dies illegal.

Ich verstehe nicht, warum die Flugplatzbefürworter sich nicht mit allen rechtlichen Mitteln wehren und endlich mal eine Gegenoffensive eröffnen !

Es gibt den Deutschen Aero-Club mit den Landesverbänden, der als juristische Person mit entsprechender Finanzkraft, diese Anzeigen gegen den Gemeinderat in Germeringen stellen sollte.

Nach der Lagebeurteilung mit der Bewertung der eigenen Möglichkeiten muss der Entschluss und die Handlung folgen, ansonsten ist dies ein netter Debattierklub und die Anhänger der allgemeinen Luftfahrt werden von dessen Gegner nur vorgeführt !

Gruß
###-MYBR-###Georg

PS:
Hallo Herr Schönweiß,

Respekt für ihren Beitrag !

Sie haben unsere lieben Zeitgenossen sehr gut studiert. Aber leider gilt auch hier das Gesetz des Handelns, nach der Analyse muss der Entschluß und die Entscheidung folgen, damit etwas verändert wird.
2. Januar 2009: Von Michael Stock an Günther Schönweiß
Hallo Herr Schönweiß, Herr Stöhr, Herr Pauthner, Herr Ehrhardt, Herr Ludwig, ....

Sie haben da schon eine Menge richtiger Punkte angesprochen. Ob wir ausreichend Solidarität unter Piloten, Unternehmen, Fachzeitschriften und Verbänden hinbekommen, ist natürlich die Frage. Nur: Zu gemeinsamen, professionellen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen sehe ich - ebenso wie Sie - keine Alternative mehr. Grundsätzlich müssen wir dazu aber wohl erst einmal in Vorleistung gehen und dann darauf bauen, daß wir mit unseren Positionen und Argumenten Unterstützung erhalten. Da die meisten von uns ohnehin viel Arbeit haben, kann zwar jeder nur eine beschränkte Anzahl von Stunden dafür opfern. Andererseits läßt sich mit gutem Willen sicherlich ein Konzept mit einer entsprechenden Daten- und Faktensammlung erstellen.

Das resultierende Papier kann dann schon einmal von Jedem genutzt werden, dessen lokaler Flugplatz von der grassierenden Zerstörungswut heimgesucht wird. Die immergleichen Argumente der Luftfahrtgegner sind mündlich wie schriftlich wesentlich leichter zu parieren, wenn man die Gegenargumente schon vor sich liegen hat. Des Weiteren muß diese Vorarbeit dann aber professionell aufbereitet und ebenso professionell den politischen Entscheidungsträgern nahegebracht werden. Um dem Anliegen das entsprechende Gewicht zu verleihen, brauchen wir aber wohl die Unterstützung der Luftfahrtindustrie, denn: Es gibt ja viele gesellschaftliche Gruppen, die irgendwas wollen, und die Politik wird wohl nur das Aufgreifen, was volkswirtschaftlich von Bedeutung ist und sich dazu eignet, "Profil zu gewinnen". Was aber noch wichtiger ist: Diese Öffentlichkeitsarbeit muß gleich von Anfang an *richtig* professionell gemacht werden, sonst ist das Pulver verschossen und das Vorhaben versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Die Schadenfreude der Luftfahrtfeinde wäre uns in diesem Fall gewiss!

Wie die professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren (und ggf. zu bezahlen) ist, weiß ich leider auch nicht. Vielleicht kann hier im Forum jemand diesbezüglich helfen. Ich biete aber an, zumindest mal einen ersten Entwurf für das Konzept zu machen und alle Interessierten mit einzubinden. Ich habe zudem ganz gute Kontakte zu den Luftfahrtunternehmen hier in Bayern und könnte anläßlich eines Neujahrsempfangs am 28. Januar ein paar Gespräche führen.

Viele Grüße,

M. Stock
2. Januar 2009: Von Michael Stock an Hans-Georg Pauthner
Hallo Herr Pauthner,

ich glaube auch, daß das rechtswidrig ist, bin aber kein Jurist. Bei uns wagt es niemand mehr, gegen solche Dreistigkeiten seine Stimme zu erheben. Die Meinungs- und Deutungshoheit liegt bei den Flugplatzgegnern, und Flugplatzbefürworter gibt es demzufolge keine mehr. Nicht mal die am Flugplatz ansässigen Unternehmen ...

Seufz,

M. Stock
2. Januar 2009: Von Hans-Georg Pauthner an Michael Stock
Hallo Herr Stock,

ich bin auch kein Jurist, sondern Offizier der Luftwaffe und Elektrotechniker.

Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, dass die Gegner vorsichtiger werden, wenn zurückgeschossen wird. Die Dienstaufsichtsbeschwerbe bei der vorgesetzten Stelle des Gemeinderates von Gemering, also bei der Bezirksregierung von Oberbayern, kostet nichts und sorgt erstmal für Unruhe und damit vorsichtiges Agieren. Wenn etwas daran ist an der Sache, dann kann man wegen des Verdachts der Untreue eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nachschieben. Auch die kostet nichts und zwingt die handelnden Konfliktpartei zur Vorsicht, bzw dämpft die Kampfmoral.

Wie sie richtig erwähnten, gibt es keinen organisierten Gegner für die Luftfahrtvernichter mehr. Dies ist schon aus grundsätzlichen Erwägungen schlecht, denn wo kein Kläger, da kein Richter. Wo die Angst vor Rechenschaftspflicht nicht mehr gegeben ist, wird auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Gemeinde nicht mehr viel Wert gelegt.

Es käme auf den Versuch an.

Herzliche Grüße
sendet

Georg
2. Januar 2009: Von M Schnell an 
Beitrag vom Autor gelöscht
2. Januar 2009: Von Gregor FISCHER an Günther Schönweiß
Ihr Beitrag ist eine Riesenarbeit - eine Demonstration, dass die Neujahrstage eher flau waren, nicht?!

Nun, ein Argument bringt mich wirklich zum lachen (aber gutgelaunt) das Wort NEID. Keiner, wirklich kein Mensch ist auf einen Hobbypiloten neidisch - so ein Schmarren! Neidisch ist man vielleicht auf einen, der gesellschaftliches Ansehen hat, eine schöne Partnerin oder eine tolle Villa. Aber ein Fliegerchen?!

Im übrigen gibt es ein Super-Argument gegen alle Flugplatzgegner: Die Rotationen nehmen konstant ab, massiv! Flugplätze machen dicht und das wollen die ja (ausser sich wichtig machen) - aber Neid - lächerlich!
3. Januar 2009: Von Günther Schönweiß an Gregor FISCHER
Wie bereits oft in diesem Forum festgestellt, bleiben die Beiträge von »Solitaire« die eines einzeln gefassten Edelstein-Imitats. Wer die lieben Mitmenschen so schlecht kennt und den Begriff »Hobbypiloten« verwendet, sollte lieber still in seinem »Hobbydasein« verharren. Wie schon ausgeführt: »Es genügt nicht, keine Ahnung zu haben, man muß auch anderer Meinung sein« und wie im Fall von Herrn »Solitaire« zusätzlich die Diskutanten dieses Forums mit bislang 350 weniger qualifizierten Meinungs-Ausscheidungen zu nerven …
3. Januar 2009: Von Michael Stock an Günther Schönweiß
Hallo Herr Schönweiß.

danke für die wirklich treffende Analyse. Genau die von Ihnen geschilderten Mechanismen greifen hier bei uns. Zum Thema Neid dann hier noch der nette Aufkleber der Flugplatzgegner, den sich die von Ihnen Diagnostizierten aufs Auto kleben ....

Viele Grüße,

M. Stock
3. Januar 2009: Von Michael Stock an Hans-Georg Pauthner
Guten Morgen Herr Pauthner,

ich werde mal eine mir bekannte Verwaltungsjuristin aus dem Innenministerium dazu befragen. Die Gemeinde tarnt das Ganze ja als Spende für einen Verein. Da Gemeinden aber offenbar ihre Sportvereine fördern dürfen, gilt das vielleicht auch für Flugplatzgegnervereine(?)

Viele Grüße,

M. Stock
3. Januar 2009: Von Hans-Georg Pauthner an Michael Stock
Guten Morgen Herr Stock,

die Gemeinde Germering will aber die Spende an einen Verein in der Nachbargemeinde geben (wenn ich mich recht erinnere, an die Fluglärmgegner in Gilching). Dies hat auch die CSU-Gemeinderäte zu vorsichtigen Äußerungen laut Zeitungsbericht veranlasst.

Die Gemeinde möchte sich absichern, indem auch die Nachbargemeinden eine gleich große Spende geben. Wahrscheinlich bleibt auch gemeinschaftlich begangenes Vergehen ein Unrecht.

Die Regierung von Oberbayern, bzw. das Luftamt Süd hat ja vor 6 Monaten die Betriebserweiterung gerade genehmigt. Wenn sich jetzt eine unterstellte Gemeinde einen event. Rechtsbruch leistet, warten die meiner Meinung nach nur auf eine Anzeige !

Man muss auch die pschologische Wirkung einer solchen Dienstaufsichtsbeschwerde sehen. Wie im vorherigen Beitrag schon erläutert werden die Menschen vorsichtiger wenn zürückgeschossen wird und ganz vorsichtig werden sie wenn der Staatsanwalt wegen einer event. Untreue im Amt ermittelt.

Also nur Mut, wo ist eigenlich in so einer Situation der Landesverband des DAeC ? Müssen die als Dachorganisation nicht die Interessen der Mitglieder offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, quasi von Amts wegen ?

Gruß

Georg
3. Januar 2009: Von RotorHead an Hans-Georg Pauthner
Zunächst könnten alle Landeplätze und Flughäfen den Flugplatzgegnern und deren Unterstützer ein Hausverbot aussprechen. Außerdem könnte man zunächst alle Flugplatzgegner und deren Unterstützer von der Beförderung in Luftfahrzeugen ausschließen. - Die Flugplatzgegner usw. werden hiergegen nichts einzuwenden haben ohne ihr Gesicht zu verlieren.
3. Januar 2009: Von Hans-Georg Pauthner an RotorHead
Hallo Rotorhead,

interessante Alternative, Flugplatzgegner vom allgemeinen Lufttransport ausschließen. Ist sowas ernsthaft möglich ?

Könnte ein Thomas Möller, der einen Brief an die Bundeskanzlerin gegen die 3. Startbahn in München unterschrieben hat, bei München Airport Hausverbot bekommen ? Besteht hier nicht eine öffentliche Transportpflicht ?

Gruß
Georg
3. Januar 2009: Von reiner jäger an RotorHead
Das wär doch schön. Dann könnten die Grünen Minister keine Bonusmeilen mehr abfliegen, weil sie gar keine mehr bekämen.
3. Januar 2009: Von Stefan Jaudas an Michael Stock
... wirklich nett, der Aufkleber. Und so schön un-polemisch.

Daß die im rot-roten Berlin keine "Kapitalisten" (sprich Unternehmer und damit Arbeitsplätze, einen soliden Mittelstand, usw.) haben wollen, das kann ich ja noch verstehen. Aber im tiefschwarzen Alt-Bayern?

Gruß

StefanJ
3. Januar 2009: Von Michael Stock an Stefan Jaudas
Hallo Herr Jaudas,

hier das Argument der Flugplatzgegner: Wir haben in Bayern ja Vollbeschäftigung und brauchen gar keine zusätzlichen Arbeitsplätze, schon gar nicht in der Luftfahrt. Die bringen schließlich nur Umweltbelastungen. Wenn schon, dann Arbeitsplätze im Tourismus, und wer will schon in einem Gebiet mit unerträglichem Fluglärm Urlaub machen?

Alles klar, oder? Harald Schmidt hat das vor kurzem in einem einzigen treffenden Satz formuliert: "Der Deutsche hat alles im Überfluß und wünscht daher nicht weiter belästigt zu werden!"

M. Stock

P.S.: Bei uns in Altbayern haben die Luftfahrtfeinde sogar ihren eigenen "Flugplatzgegner-Protestmaibaum" (an dem sie weihnachtliche Weisen zum Besten geben) sowie eine eigene Hymne, in der Flugplatzbetreiber dann ungestraft als "Gauner" bezeichnet werden dürfen. Und natürlich wird gegen die Luftfahrt auch in extrem polemischer Weise flächendeckend plakatiert ....
3. Januar 2009: Von  an Michael Stock
dann würde ich vorschlagen:

alle PuF-leser zeigen diese organisation an wegen verunglimpfung einer minderheit, beleidigung und aufstachelung zur volksverhetzung!

wenn minimum 500 anzeigen bei der STA in STA oder/und FFB eingehen, dann rauchts im karton!

soll ich mal einen entsprechenden text formulieren oder kann das hier ein textlich bewanderter? wenn ich das schreibe, grenzt das auch schon wieder an beleidigung und ich fahre wieder nach bayrisch-guantanom ein!

mfg
ingo fuhrmeister
6. Januar 2009: Von Klaus-P. Sternemann an Hans-Georg Pauthner
Was die Förderung von Anti-Flugplatz-Initiativen durch "ihre" Gemeinde betrifft, so hat nach meiner Erinnerung die Gemeinde Maisach vor vielen Jahren vom Verwaltungsgericht dazu einen Dämpfer bekommen. Seitdem sind - zumindest nach aussen - die Kassen der Gemeinde Maisach und ihrer BI streng getrennt. Ich suche schon seit einiger Zeit vergeblich nach einem Datum oder Aktenzeichen zu diesem Urteil. Damit könnte man die Gemeinde Germering sicherlich von der Förderung für einen Privatkläger aus Gilching abhalten. Der betreffende Antrag auf der letzten Bürgerversammlung in Germering forderte allen Ernstes "... nur eine kleine Unterstützung von 50 Cent pro Bürger", mit anderen Worten, die stolze Summe von 19.000 €. Dazu gab es ausser meiner nur noch eine weitere Gegenstimme. Nach meiner groben Schätzung hat die Gemeinde - anteilig damit auch mit meinen Steuern - inzwischen 40-50.000 € ausgeworfen für
- ein manipuliertes Lärmgutachten zu EDMO
(man hat die Anzahl der Flugbewegungen gegenüber dem Antrag der Betreiber klammheimlich verdoppelt, weil es sonst nicht schlimm genug ausgesehen hätte!)
- Gutachterkosten zur Beurteilung der Trinkwassergefährdung
(bezogen ausschließlich auf Luftvekehr, die Gefahr durch den Autobahnverkehr mit seinen zahlreichen Gefahrguttransporten wurde ausgeklammert)
- Anwalts- und Gerichtskosten für ein Normenkontrollverfahren, mit dem Formfehler im Verfahren zur geänderten Betriebsgenehmigung EDMO dingfest gemacht werden sollten. Dies Verfahren ruht aktuell, aber die aufgelaufenen Kosten bleiben anteilig an der Gemeinde hängen.

Ganz typisch hierzulande ist, dass unsere BI Pro Fürsty - "Luftverkehr schafft Arbeitsplätze" (https://www.aufsteigen-mit-fuersty.de/) mit ihrer Zielsetzung "mehr qualifizierte und sichere Arbeitsplätze für die Region, die wirtschaftlich im Ballungsraum München das Schlusslicht ist" eben NICHT gemeinnützig ist. Durch den Spruch aus der aktuellen Neujahrsrede von A. Merkel ("...absolute Vorfahrt für mehr Arbeitsplätze!") fühlt man sich da eher veralbert! Damit können wir keine steuerwirksamen Spendenbescheinigungen ausstellen, alle Gegner aber schon, weil sie den Umweltschutz offziell in der Satzung stehen haben.
6. Januar 2009: Von Hans-Georg Pauthner an Klaus-P. Sternemann
Hallo Herr Sternemann,

mit ihrem letzten Satz sehe ich den Anknüpfungspunkt, die Gemeinnützigkeit der Bürgeriniative gegen Fluglärm zu überprüfen. Wenn ein Mitglied dieser BI einen wirtschaftlichen Vorteil, z.B. einen Auftrag für ein Lärmgutachten, einen Auftrag Handzettel oder Plakate zu drucken o.ä. erhalten hat, kann die Gemeinnützigkeit auf Antrag aberkannt werden. Der oberste Grundsatz der Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht ist, dass kein Mitglied des Vereins wirtschaftlich vom Verein profitiert. Dies gilt natürlich auch für Anwälte, die Prozesse vor Gericht vertreten, sofern sie Mitglied des Vereins sind.

Vom wirtschaftlichen Vorteil muss man allerdings die Aufwandsentschädigung ausnehmen. Die muss allerdings im angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen.

Ich denke mit einem entsprechenden Antrag beim zuständigen Finanzamt, kann man verschiedene gemeinnützige Bürgerinitiativen ganz schön ins Schwitzen bringen.
7. Januar 2009: Von Günther Schönweiß an Klaus-P. Sternemann
Hallo Herr Sternemann, alles absolut korrekt. Empfehle aber, das Fliegen als praktizierten Umweltschutz mit in die Satzung aufzunehmen. Faktenbeweis für die staunenden Öko-Jünger: Flächenverbrauch eines Flugplatzes im Vgl. zu Bahn/Straße/Radweg (Stichwort „Landschaftsversiegelung“); Lärm ist Schall, der subjektiv stört (genaue dB(A)-Werte verschiedener „ökologisch korrekter“ Verkehrsmittel vs. Flugzeug angeben!) und: Der Flottenverbrauch der Lufthansa liegt bei 4,3 l Kerosin/100 Personen-Kilometer und es gibt nur wenige „ökologisch korrekte“ Verkehrsmittel, die das unterbieten können.
7. Januar 2009: Von  an Günther Schönweiß
Als Zusatz vieleicht noch, das der größte CO2 Ausstoß durch private Heizungen und dem allgemeine Straßenverkehr kommt. Soll so jeweils 35 % sein. Die Luftfahrt wäre dagegen nur mit ca 5 % am Ausstoß dabei.

Ob die Bahn wirklich so ökologisch ist, wage ich auch zu bezweifeln. Man müsste nur sämtliche Wartungs- und Streckenkosten mal zusammenzählen. Da kommt bestimmt eine für den Umweltschutz nicht so schöne Zahl zu Ungunsten der Bahn raus. Ein ICE-Triebwagen wiegt leer ca 78 Tonnen und hat ca 200 Sitzplätze, hat aber seine Energie NICHT dabei. Ein A321-200 hat ein MTOW von 95,5 Tonnen und kann rund 200 Paxe + Gepäck befördern. Er hat seine Energie aber DABEI und benötigt rund 2900 Liter/h. Das sind bei 840 km/h pro Pax und 100 km rund 2 Liter. Und er braucht keine Schienennetzwartung, keine Stellwerke alle 50 km. Ach ja, die Bahn bekommt auch Milliardenzuschüsse. Die Luftfahrt nicht und finanziert sich selbst. Vom Grunstückverbrauch mal ganz zu schweigen. Der einzig wirklich Hacken ist, das die Luftfahrt das CO2 in Höhen produziert, die der Stratossphäre nicht wirklich gut tut. Aber ein ICE braucht auch Strom, die Stellwerke usw. Alleine der Verlust aufgrund des Kabelwiderstandes für den Triebwagen dürfte recht hoch sein. Sind ja ein paar Meter vom Einspeisepunkt bis zur Lok.

Und jetzt soll mir keiner mit der Kersinsteuerbefreiung kommen. Wir reden hier von Umwelt und nicht Wirtschaftlichkeit, aber wenn die Bahn wirklich so umweltfreundlich und kostengünstig wäre, wären die Kosten für ein Bahnticket niedriger. Was wäre, wenn die Bahn keine Zuschüsse bekäme? Lohnt sich dann die Bahn nicht mehr ?
7. Januar 2009: Von Günther Schönweiß an 
Landluft für Ökos: Landluft im Kuhstall. Landluft im Schweinestall. Frage: Was ist lästiger? Die Antwort findet man durch eine sozial“wissenschaftliche“ Untersuchung und legt fest, daß Landluft Typ „Schwein“ weniger lästig ist, als Landluft Typ „Rind“. Beides stinkt, trotzdem gibt’s ab sofort einen „Schweinebonus“. Danach können Schweineställe näher an menschliche Behausungen gebaut werden, als Rinderställe. Gibt’s nicht! Naja, vielleicht noch nicht.

Bei der Bahn gibt’s das seit Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Heißt „Schienenbonus“ und geht so: Bei jeder vergleichenden Lärmbetrachtung, erhält die Bahn einen Bonus von 5 db(A), weil Schienenlärm nach einer sozial“wissenschaftlichen“ Untersuchung Untersuchung als „weniger lästig“ befunden wurde, wie physikalisch gleich lauter Schall anderer Ursache. Geile Sache, oder?

Anmerkung: Eine Zunahme um zehn Dezibel entspricht einer Verdopplung der Lautstärke! Herr Ehrhardt hat natürlich recht. Zum Glück gibt’s Kernkraftwerke, so daß die Bahn ihren Stromhunger auch nachts und bei Windstille decken kann, Hauptsache wir bewegen uns ökologisch korrekt mit dem Zug ... und dank Schienenbonus ganz leise!
8. Januar 2009: Von Michael Stock an Hans-Georg Pauthner
Hallo Herr Pauthner,

Sie hatten nicht ganz Unrecht: Die finanzielle Zuwendung einer Stadt an einen Flugplatzgegnerverein in einer anderen Kommune, um fehlende eigene Klagebefugnis zu umgehen, ist äußerst fragwürdig. Ich habe (mit fachlicher Beratung ;-) mal eine entsprechende Anfrage an die Aufsichtsbehörde geschickt und werde hier über die Antwort berichten.

Viele Grüße,

M. Stock
8. Januar 2009: Von Alexander Stöhr an Michael Stock
Hallo Herr Stock,

vielen Dank für das Papier, werde es mir durchlesen und entsprechenden Personen vorstellen. Weitere Abstimmung dazu per Mail.

Ich teile Ihre Ansicht, daß - was auch immer gemacht werden soll - das Vorhaben von Anbeginn professionell durchzuführen ist. Die Zeit läßt keine Wiederholungsversuche zu.

Verzeihen Sie die verzögerte Reaktion: Ich hatte mir ein paar Tage Auszeit von allem "Verbandsähnlichen" gegönnt. Bin stattdessen wieder mit einem Modellflieger unterwegs gewesen: Ich war also LTB, zulassende Behörde, Testpilot und Zuschauer in einem. Erfolgreich war der Erstflug obendrein auch noch. So herrlich unkompliziert kann das Fliegen sein! Leider blieb ich selbst dabei stets am Boden.

Gruß
Stöhr
8. Januar 2009: Von Hans-Georg Pauthner an Michael Stock
Hallo an die Runde !

Heute hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein interessantes Urteil gefällt. Geklagt hatten 2 Anwohner des Flugplatzes Augsburg gegen den Planfeststellungsbeschluß des Luftamtes Südbayern zur Startbahnverlängerung ( + - 300m wegen JAR-Auflagen vermutlich).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab, weil die Kläger nicht unmittelbare Nachbarn des Flughafengeländes sind und sie deshalb kein Recht haben gegen den Planfeststellungsbeschluß zu klagen. Die Kläger befürchten lediglich eine erhöhte Lärmbelastung, durch die Landemöglichkeit von größeren Maschinen aufgrund der Startbahnverlängerung (so weit ich infomiert bin, geht es nur um die Verlängerung des Sicherheitsstreifen, nicht um größere Maschinen, oder ?).

Die Revision wurde nicht zugelassen. Es bleibt lediglich der Weg zum Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig offen und der ist mit Sicherheit sehr teuer.

Was bedeutet das für Oberpfaffenhofen ?

Wenn lediglich der unmittelbare Grundstücksnachbar ein Klagerecht hat, wird die Bürgerinitiative in Gilching versuchen einem unmittelbaren Nachbarn einen Prozess zu finanzieren. Wenn die Bürgerinitiative wiederum mit Steuergeld finanziert wird, bedeutet dies defacto die Umgehung des nicht vorhandenen Organklagerechtes der Nachbargemeinde.
Diese Vorgehensweise sollte mit demokratischen Mitteln verhindern werden. Ich empfehle eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Oberbayern gegen die Gemeinde Germering wegen unzulässiger Steuermittelverwendung und einen Antrag beim Finanzamt München auf Aberkennenung der Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Gilching gegen Fluglärm e.V., falls sich Anhaltspunkte ergeben, daß ein Vereinsmitglied einen wirtschaftlichen Vorteil, Begünstigung aus dem Vereinsvermögen hat (Webmaster, Druckereien, Rechtsanwälte etc. aus der Tätigkeit für die Bürgerinitiave, wie weiter oben schon mehrfach geschildert).

Vielleicht muss man sich nur wirksam mit den richtigen Mitteln wehren, um den Aufmarsch des Gegners nachhaltig zu stören.

Viele Grüße
sendet
###-MYBR-###Georg
8. Januar 2009: Von Michael Stock an Hans-Georg Pauthner
Hallo Herr Pauthner,

das mit Augsburg wird uns nichts helfen. Das Problem ist, daß für Fuersty und OBI die politische Unterstützung verlorengegangen ist. Daher ist sehr wahrscheinlich, daß die Verwaltungsgerichte in beiden Fällen gegen den Flugplatz entscheiden. Für Fuersty gibt es wohl keine Rettung mehr.

Durch meine Verbindungen nach Frankreich habe ich aber auch läuten hören, daß die EADS bei einem negativen Ausgang der OBI-Verfahren den Flugbetrieb dort wohl spätestens Ende 2009 einstellen wird. Da es sich um einen Sonderflughafen handelt, wird dies wahrscheinlich von einem Tag auf den anderen geschehen. Ich bin mal gespannt, ob die der RUAG und dem DLR vorher noch Bescheid geben oder ob die erst am morgen der Katastrophe davon erfahren. Den Franzosen paßt das hinsichtlich ihrer Industriepolitik gut in den Plan, denn es bedeutet eine weitere Schwächung des Luftfahrtstandortes Deutschland.

Viele Grüße,

M. Stock

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