Also, dass das faktisch betracht großer Mist ist, den die EASA hier verzapft hat, steht außer Frage.
Was aber die Konsequenz angeht, am 25.5. "weiß" zu wählen, so halte ich das für völlig verkehrt.
Warum?
Aus zwei Gründen. Erstens haben wir in Europa ein klares Demokratiedefizit, das vor allem in einem Defizit der parlamentarischen Kontrolle besteht. Das Europaparlament ist weder im Gesetzgebungsprozess angemessen vertreten noch verfügt es über die Mittel, die für eine erfolgreiche Kontrolle der Exekutive nötig wären. Die Stäbe in Fraktionen und Ausschüssen sind so klein, dass das Parlament dem Rat und der Kommission oftmals hilflos ausgeliefert sind.
Das entschuldigt gewiss nicht die Verantwortung, die Europaabgeordnete für ihr Handeln zu übernehmen haben. Aber die Umstände machen es ihnen nicht eben leicht.
Zweitens bin ich der Ansicht, dass es in der vergangenen Legislaturperiode sehr wohl eine Hand von Europaabgeordneten gegeben hat, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirklich sehr für die General Aviation eingesetzt haben - obwohl es dafür weder von den großen Medien noch von den Wählern irgendeinen Applaus gegeben hat oder je geben wird. Eigentlich kann man als Politikberater jedem Abgeordneten bei GA Themen nur raten "Finger weg - nothing to win, a lot to lose". Das ist nicht "fair", aber es ist Realität.
Von den Europaabgeordneten, die sich eingesetzt haben, stehen einige "auf der Kippe", insbesondere Gesine Meissner, die um ihren Wiedereinzug bangen muss (wenn's schlecht läuft für ihre Partei). Es gibt andere Beispiele, ich will mich jetzt hier aber nicht in Parteipolitik ergehen. Mir scheint aber wichtig festzuhalten, dass wir unsere Wahlentscheidung schon auf ein bisschen mehr basieren sollten, als das Gefühl der Unzufriedenheit mit "Europa", das eben mehrschichtig ist.
Eine Schwächung des Europäischen Parlaments durch geringe Wahlbeteiligung oder Zersplitterung (weiße Wahlzettel werden in Deutschland die Chancen der 2-3%-Parteien auf Einzug erhöhen) wird nur auf der anderen Seite zu einer weiteren Stärkung der Exekutive, der Europäischen Kommission und ihren Vasallen, den Agenturen, führen. Das können wir auch nicht wollen.
