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8. April 2008: Von Gerhard Uhlhorn an Jan Brill

Kontext

Herr Brill,

in Hamburg haben seinerzeit die Grünen und die SPD den Verkauf der Krankenhäuser vorbereitet, ganz entgegen des Bürgerwillens. Dann gab es einen Regierungswechsel zur CDU, weil diese versprach die Fehler von Rot-Grün zu korrigieren. Doch was tat die CDU? Sie verkaufte dann doch die Krankenhäuser, obwohl ein Volksentscheid sich ganz deutlich gegen den Verkauf aussprach – ich glaube das waren damals knapp 80 %!

Politik in Deutschland ist vorgegeben (von wem auch immer). Unsere Politiker haben kaum eigene Entscheidungsmöglichkeiten.

Was ich überhaupt nicht verstehe: warum unterhält die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zu Ländern, die sich Geheimdienste leisten, welche sich (historisch belegt) Verbrechen wie Terroranschläge auf Bevölkerung (Bahnhöfe und Züge, Schulen und Schulbusse, Menschenansammlungen, usw.) leisten? Eine Frau Merkel weiß davon, und ein Herr Schröder ebenso. Warum stecken unsere Landesführungen mit diesen Ländern unter einer Decke?

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