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Luftrecht und Behörden | Aussetzung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnis wegen Alkoholkonsum  
Gestern 21:46 Uhr: Von Horst Metzig 

Ich habe mal bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig im niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem nach Verwaltungsgerichtsklagen im Zusammenhang mit dem Luftfahrtbundesamt gesucht.

Thema Alkohol. Hier eine Flugplatzfeier/Fest, dort ein Fliegergeburtstag oder sonstiges Ereignis. Es wird Alkohol getrunken. Es werden harte Drinks im Verein angeboten, wer das ablehnt, wird schnell aus Aussenseiter betrachtet. Viele müssen danach irgend wie längere Strecken nach Hause zurück legen. Das bestellte Taxi kommt nicht, der eigene Autoschlüssel sitzt locker in der Tasche. Das haben viele schon durchgemacht.

Die Konsequenzen lese ich dann in den Veröffentlichungen des Verwaltungsgericht Braunschweig. Rechtsgrundlage ist die EU 1178/2011

Ich möchte hier zwei Fälle vorstellen. Sicher viel zu lesen, aber lehrreich.

https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/c08c6a1f-b9c8-449d-9bb3-c63b3cb38ad7

https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/25babaf4-a92f-4cd3-926a-a0ac640ae088

Einfach googeln Verwaltungsgericht Braunschweig, dann gut suchen, und schon findet man die Ergebnisse der Verhandlungen.

Ich versuche mich, auch in die Gedanken der Mitarbeiter im Luftfahrtbundesamt, Abteilung Flugmedizin, hineinzuversetzen.

Oft werden von den Bewerber geforderte medizinische Unterlagen nicht geliefert, und schon kommt ein wildes Geschrei, das Luftfahrtbundesamt arbeitet zu langsam?

Ich weis wie es sich anfühlt, behördlich wegen mental fitness vorgeladen zu werden. Ob sich immer der Rechtsweg lohnt, möchte ich mit Ja und Nein beantworten. Ich habe da einige Urteile durchgelesen, bei diesen Gerichtsverhandlungen besteht eine Rechtsanwaltspflicht. Wenn der Rechtsanwalt seine Mandanten, speziell bei Gutachterangelegenheiten, nicht richtig berät, wird die Kammer die Gültigkeit des Gutachters ablehnen mit der Begründung, er sei nicht der richtige Facharzt für solche Gutachten. Und schon geht alles ins Geld.


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