alles was nicht mehr als eur 50 eust und zoll einbringt, ist abgabenfrei. vielleicht hat sich die grenze dazu verändert.

ups hat eingeführt, die transportkosten als grenzübergangswert noch per gesetz dazugenommen und abgefertigt.

es wird noch schlimmer, wenn rot-rot-grün drankommt, dann brauchen die noch mehr kohle (geld) um irgendeinen

klimawandel zu finanzieren...dann mutiert D vom kohleabbaugebiet zum geldabbaugebiet...

mfg

ingo fuhrmeister

Hallo Ingo,

den Eindruck hatte ich sehr wohl: da wird willkürlich 'Abgabitis' produziert mit dem Druck, der an Nötigung grenzt, entweder Geld oder die dringend benötigte Ware bleibt erstmal liegen! Man hatte dann noch eine Bearbeitungsgebühr draufgesetzt, so dass es um € 52,43 geht.

Jetzt will man wegen meiner Einlassung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage" den Gesamtbetrag übernehmen, also zurückblechen. Bin gespannt wann das eintrudelt.

MFG, Peter

Du hattest eine komplette Antwort zu dem Vorgange gegeben, so von mir eine Ergänzungsfrage:Ich habe in USA Landing/Taxilights bestellt mit Versand über UPS. Dort liegen die jetzt in Köln.

Neben einem Verzollungsauftrag, genauer Beschreibung und einer Warentarifnummer (ist das die TARIC Nummer?) wollen die von mir zwingend eine EORI Nummer haben? Empfänger ist eine europäische GmbH und keine Privatperson.

Kann ich das umgehen oder muß ich jetzt diese Nummer für die Gesellschaft anlegen lassen?

Danke für eine Antwort!

Markus

Wenn es da mal nicht um den "Handlungsverantwortlichen" für Europa geht (s. mein Anfangs-Posting).

Meine Sendung ist übrigens noch immer nicht aufgetaucht: Man habe die zuständige Fachbehörde um Amsthilfe gebeten und alles da hin geschickt (Au weia).

Ich male mir gerade aus was die da machen.

Ich hab kürzlich für einen privaten Maschinenimport aus China diese EORI-Nummer beantragt, weil das für den Export oder die Spediteure mit Verzollungsauftrag wohl einfacher wird. Kost nix, dauert halt min. eine Woche.

Vic

Zum Thema Zoll

Also das mit der deutschen Betriebsanleitung ist falsch, kommt aber aus einer ganz anderen Richtung.

Bevor es um Zoll und EUsT geht, muß erst einmal geprüft werden, ob das Teil überhaupt in ein Land der EU eingeführt bzw "in den Verkehr gebracht" werden darf. Dazu sagt dann das zitierte BetriebSichG sinngemäß, dass nur Teile, die sicher sind, eingeführt werden dürfen. Damit die Beamten jetzt wissen, was sicher bedeutet, gibt es die BetriebsSichVO. Da steht dann drin, dass Teile vom Hersteller nach einer Richtline CE-deklariert sein müssen.

Zur CE braucht man aber eine Deklarationsvorschrift, also z.B. die Maschinenrichtlinie, ATEX- oder die Niederspannungsrichtlinie. Da steht drin, dass Teile nach europäischen Normen konstruiert sein müssen um CE zu erhalten. Wenn es nicht nach europäischen Normen konstruiert und/oder nicht vom Hersteller CE-deklariert ist, kann jemand, im Auftrag, einen Vergleich anstellen, ob die Forderungen der z.B. amerikanischen Norm ev. die Forderungen der EU-Norm erfüllen oder übererfüllen. Dann kann dieser Vertreter ev. auch CE-deklarieren.

Zusätzlich zu den Konstruktionsnormen steht dann was von Betriebsanleitung drin, die aber dann in einer in der EU bzw hier dann sogar in D anerkannten Amtssprache vorliegen muss. Englisch gehört dazu, eine deutschsprachige Anleitung zu verlangen ist Faulheit des Prüfers/Zolls.

Erst wenn das erfüllt ist darf das Teil überhaupt erst in die EU importiert werden und erst dann kann man über Zoll und Steuer reden.

Soweit die Theorie und an die hat sich wohl das Hauptzollamt erinnert. Nun kann man sich als normal denkender Mensch natürlich fragen, ob ein passiv arbeitender EGT-Sensor irgend einer dieser Richtlinien enspricht oder entsprechen kann/muss.

JEs

Vielen Dank für diese Erläuterungen.

Als initiator dieses Threads kann ich jetzt auch die Auflösung bekannt geben.

Im Grunde wurde mir wohl versucht, bei meinem ersten Besuch beim Zoll exakt das zu erkären, was Du in Deinem Posting erläuterst - allerdings auf Hauptschulniveau.

Die Worte "Handlungsbevollmächtigter für Europa" und "Bedienungsanleitung in deutscher Sprache" haben mir auf jeden Fall mindestens eine Monitorlänge Nullinie beschert ob der Vorstellung, ich müsse meinen armen Sensor, einen Gummidämpfer und ein Stück Blech jetzt individuell CE zertifzieren lassen.

Immerhin bestand die -englische- Bedienungsanleitung aus einem kopierten Zettel mit 3 handschirftlichen Zeilen, man dürfe den Sensor nicht direkter Flamme aussetzen und wenn man den Betriebsbereich überschreite, ginge er auf jeden Fall kaputt.

Es fehlt allerdings der Hinweis, daß man sich das Ding nicht in den A**** schieben darf :-) - insofern ist die SIcherheit möglicherweise nicht gewährleistet.

Zum Gummidämpfer gabs gar keine Anleitung, obwohl der prima in den A**** passen würde, aber lassen wir das.

Die Sache eskalierte dadurch, daß der RP Darmstadt nicht in der Lage war, die Brisanz der zu importierenden Ware zu beurteilen und sich Amtshilfe durch die kompetente Fachbehörde - in Worten das LBA - verschaffte.

Alles in allem dauerte die Sache etwas über 2 Monate. Versuche Auskunft zu erhalten zweck- und sinnlos.

Irgendwann erhielt mein Vater einen Anruf, die Sendung könne abgeholt werden. Dort dann die Erklärung, auch die zuständige Fachbehörde habe die Brisanz der Ware nicht abschliessend klären können, aber er wolle mal ein AUge zudrücken. Das nennt man dann wohl Ermessensentscheidung oder auch Willkür.

Ich bin natürlich sehr beruhigt, daß sich unser so Staat so rührend bemüht, mich als unmündigen Bürger vor den Wirrungen und Versuchungen aus dem Land des Mannes mit der blonden Locke zu schützen, wo doch hier jede CHipstüte ein CE-Siegel hat.

Über die genaue Zusammensetzung des Gebühren kann ich (noch) nichts sagen, aber grob müssten es die 19% sein.

Was kann man aus diesem Desaster lernen?

Wahrscheinlich habe ich selber das Chaos verursacht.

Warum? Vor einigen Monaten wurde ein Teil aus USA per UPS Express bestellt. Das hat fast 120€ Versand gekostet und trotzdem 2 Wochen gedauert. Dafür lieferte UPS ins Haus, kassierte die MwST und gut.

Diesmal wurde kostenbewusst der Normalversand gewählt - USPS und DHL arbeiten da Hand in Hand.

Der USPS scheint eine Nachfolgeorganisation des Pony Express zu sein. Es dauerte ewig und die Tracking-Meldungen haben lediglich die Aussagekraft "entered Hub" und "left Hub" - mehr nicht. 3 WOchen !!!

Bei DHL genauso. Das Tracking endet mit den Worten "Sendung wurde an Empfänger zugestellt". Allerdings ist das der Zoll gewesen.

Insofern zukünftig eher wieder UPS und kein USPS.

Beim Zoll dann die möglicherweise der nächste Fehler:

Ich hatte per Paypal bezahlt und per Mail vom Versender (LASAR) keine richtige Rechnung bekommen.

Die war dann per PDF irgendwie an der Paypal-Buchung dran. Leider zu spät gemerkt.

Insofern erschien ich beim Zoll ohne Rechnung in der Hoffnung, diese sei AN der Sendung. War aber IN der Sendung.

Außerdem war nur für 1 item ein 8130-Form im Beutelchen eingeschweisst, für den Sensor lag keines bei.

Im Kleingedruckten der Sendung beteurert aber der Verkäufer im Besitz der 8130 zu sein und ggf. Kopien schicken.

Vielleicht wollte aber auch nur der junge Zollbeamte vor den blutjungen Zollbeamtenanwärterinnen Kante zeigen.

Conclusion:

- besser UPS als USPS/DHL, auch wenn's teurer ist

- alles ausdrucken

- in jedem Fall einen Ausruck der Zahlung (Paypal, KK oder was auch immer mitbringen)

- Rechnung ausdrucken und wissen was drinsteht !! sic!

- vorher Kerze anzünden? Räucherstäbchen? 'nen Joint mitbringen als Mitbingsel für den Zoll?

"Da steht drin, dass Teile nach europäischen Normen konstruiert sein müssen um CE zu erhalten."

Noe, CE bedeutet, dass es nach dem Stand der Technik konstruiert, gefertigt, getestet wurde. Dies laesst sich am einfachsten mit der Einhaltung von Normen nachweisen, daher ist dies der gaengigste Weg. Aber eben nicht der einzige.

Muesste jedes CE-Zeichen auf Basis von Normen "belegt" sein, gaebe es keine Innovation mehr. Die Normung hinkt naemlich dem Stand der Technik immer um wenigstens 3 bis 5 Jahre hinterher. Medizintechnik ist da ein schoenes Beispiel.