An die Mitglieder des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit liegt Ihnen jetzt die Stellungnahme des BMI zu der von
uns eingereichten Petition gegen die Zuverlässigkleitsüberprüfung für
Privatpiloten zur Beurteilung vor.
Uns ist diese Stellungnahme nicht bekannt. Aber aus Erfahrungen mit dem
BMVBW im Zusamenhang mit den Tauglichkeitsrichtlinien nach JAR FCL
(deutsch) wissen wir, dass diese Stellungnahme wahrscheinlich
seitenweise aus nichts sagenden Allgemmeinplätzen, Selbstlob und einigen
ungeheuerlichen Verwechslungen besteht.
Eine Kostprobe bekam der Abgeordnete Norbert Barthle in den Antworten
auf seine Anfrage (Bundesdruckssache 15/1528 Fragen 2, 3, 4 und 5).
Nur ein Beispiel:
Frage 5:
Welche Beurteilungskriterien werden bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung
... nach §7 LuftSiG ... herangezogen
Zur Antwort auf Frage 5 werden 2 Urteile zitiert, in denen die
Kläger gegen ihre Unzuverlässigkeit schliesslich nach 4 Jahren
schliesslich Recht bekommen haben. Die benutzten Kriterien wurden in der
Antwort zwar nicht erwähnt, hielten aber offensichtlich einer
gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die Urteile kann ich Ihnen gerne
zustellen.
Wieso ist ein Beispiel für unzulässige Kriterien die Antwort auf die
Kriterien??
Weiterhin heisst es in dieser Antwort:
" Danach ist der Begriff der Zuverlässigkeit aus sich heraus genügend
bestimmt(Art. 20 Abs. 3 GG)"
Nun ist das GG glücklicherweise noch allgemein zugänglich und ins
Deutsche übersetzt.
Lesen Sie bitte den Art.20:
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Artikel 20 GG
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist.
===============================================================
Sie wissen nicht was sie tun. Aber ich bin langsam dagegen, dass man
ihnen vergibt. Für mich ist das böswillige und arrogante Irreführung,
die darauf spekuliert, dass der Gegenüber keine Zeit hat, das zu
recherchieren.
Oder es ist himmelschreiende Inkompetenz.
Die anderen Antworten sind ganauso nichts sagend oder sachlich falsch.
Aus dem Grund gehen wir davon aus, dass das Ihnen vorliegende Gutachten
im gleichem Stil geschrieben ist.
Bitte lesen Sie und beurteilen es mit wachem Verstand!
Im folgenden zeige ich Ihnen an meinem Beispiel, wie sich der §7 LuftSig
in der Wirklichkeit auswirkt und wieviele Fragen schon alleine wegen der
handwerklichen Fehler bei diesem im Eilverfahren durchgepeitschten
Notstandsgesetz völlig unbeantwortet sind.
Die ausführenden Behörden sind hilflos, sprachlos und aus dem Grund
in einigen Fällen extrem arrogant.
Am 10.6.05 kam vom Regierunspräsidium (RP) Dresden die Aufforderung an
mich, die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) zu beantragen.
Da es noch offene Fragen gab, habe ich diese gestellt:
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=258&Itemid=73
Und hier die bürgernahe, hilflose Antwort des RP Dresden:
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=283&Itemid=73
Gleichzeitig wäscht er seine Hände in Unschuld und hat damit nichts zu tun.
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=298&Itemid=73
Da ich mich mit dieser Reaktion nicht zufrieden geben konnte, stellte
ich die Fragen noch einmal nachdrücklich:
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=305&Itemid=73
In einem weiteren Schreiben werden weitere rechtliche Bedenken formuliert.
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=311
Unseren Behörden macht das garnichts. Sie antworten nicht, arbeiten
mechanisch Fälle ab und stellen Rechnungen, damit die Bürokratie sich
selber erhält.
Es wäre schön, wenn in diesem Land Unfug einmal als Unfug zur Kenntnis
genommen und nicht erst durch Gerichte wieder abgestellt würde. Die
Bürger warten dringend auf ein Zeichen von Vernunft.
Mit freundlichem Gruss
Konrad Vogeler
###-MYBR-###
Wenn es sie als Angeordnete und Volksvertreter interessiert, wie groß
der Unmut bei den völlig zu Unrecht betroffenen und staatlich genötigten
Privatpiloten inzwischen ist, gucken Sie mal rein:
https://jarcontra.csa-gmbh.com/
https://jarcontra.csa-gmbh.com/luftsportinfo/index.php?option=com_simpleboard&Itemid=41###-MYBR-###https://www.streckenflug.at/phorum/list.php?f=17
https://www.fliegen-unterfranken.de###-MYBR-###
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