Unzufrieden darf man ja sein! Und konkrete Politik kritisieren. Das macht ja die Demokratie erst stark. Selbst mitmachen wäre noch viel besser. Jeder findet da seine eigene Ausrede, warum er nicht politisch aktiv ist, mir inklusive. Die Kritik an Größe und Kosten des Parlaments halte ich nicht für so nachvollziehbar, da liegen wir im internationalen Vergleich doch ganz gut. Aber klar: ist eine legitime Position.
Illegitim und im Kern für Ressentiments fördernd halte ich hingegen diese Einlassung, wenn sie unwidersprochen bleibt:
"Bestimmte "befreundete" Staaten dürfen von Politikern, die noch Karriere machen wollen, nicht kritisiert werden."
Das ist schlicht unwahr und tendenziös. Sowohl die Bundesregierung als auch Politiker aller Parteien können und haben schon Teile der Politik bspw. Israels kritisiert, ohne dass ihnen der Himmel auf den Kopf gefallen ist. Das wird immer wieder behauptet, man dürfe nichts sagen - das ist aber gar nicht zutreffend. Ich habe selbst in Israel ein relativ kritisches Buch recherchiert und später veröffentlicht - es passiert gar nichts, Du musst mal zwei Tage lang israelische Zeitungen lesen, dagegen ist unser politischer Diskurs eine Kuschelecke. Auch etwas, was nur durch ein System garantiert wird, was auf Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit basiert.
Wir kennen ja alle Churchills Zitat. Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen. Mit Ausnahme aller übrigen. Das gilt m.E. nach wie vor. Und deshalb reagiere ich gereizt, wenn unsere Gesellschaftsordnung gezielt verächtlich gemacht werden soll (ob jemand nun unsere Kanzlerin als Ex-Stasi Offizierin diffamiert oder über ein Studienabbrecherparlament fabuliert).
