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15. April 2019: Von  an ch ess

Ne, ganz im Gegenteil: Extrem kreativ! Für jede Ausgestaltung einer solchen CO2-Abgabe sag ich Dir innerhalb von 5 Minuten, wie ich das als Airline ausnutzen würde, um endlich mal den deutschen Markt aufzurollen.

Beispiel Avgas/Avtur-Abgabe: Ein besseres Konjunkturprogramm für Golf-Airlines kann man sich kaum vorstellen - denen geht es ja heute auch nicht mehr so gut, wie früher. Mit vollen Tanks aus Dubai hier her fliegen und dann für den Rückflug gar nicht bis nur ganz wenig tanken. Schon kann man alle Flüge - staatlich garantiert - 50 EUR billiger verkaufen, als die Konkurrenz in Europa, die hier tanken muss.

In diesem Sinne: Ich bin überhaupt nicht gegen eine CO2-Abgabe (ehrlicherweise auch deswegen, weil ich das Glück habe, zu den 50% der deutschen Bevölkerung zu gehören, die sich das relativ locker leisten können. Ich muss mir im Dezember dann nicht überlegen, ob ich mir das Heizen noch leisten kann). Ich habe nur bisher noch keine Ausgestaltung einer CO2-Steuer gesehen, die praktisch funktioniert. Wir bekommen in Europa ja nicht mal eine Unternehmensbesteuerung hin, bei der sich nicht einzelne Länder auf Kosten der anderen (und zum Nutzen einzelner Großkonzerne) einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen - und das wäre vergleichsweise echt einfach!

15. April 2019: Von Sven Walter an 

Das musst du natürlich auf den Binnenmarkt beschränken, also einheitlich und in Stufen einführen, dazu aufkommensneutral, um woanders ausgleichendes Wachstum zu generieren. Gleichbehandlung bei der Märchensteuer wäre schonmal deutlich wichtiger als Erstes, warum FRA-Brüssel im Zug Mehrwertsteuer kostet, als Flug aber nicht, ist systematischer Quatsch.

Verzerrungen wird es dann geben, keine Frage. Aber wenn wir sonst schon "level playing field" propagieren, sollten wir da anfangen.

Was wir an Sozialdumping beim Warenex- und Import mitbetreiben, ist bekannt (Abwracken in Chittagong ohne Arbeitsschutz und als Umweltdesaster; Textilfabriken im schlimmsten Manchesterkapitalismus etc., zerstörte Absatzmärkte in Westafrika duch unsere Agrarsubventionen, die Liste ist endlos, aber kein Grund, gar nichts zu machen - sondern viele kleine Schritte).

Im übrigen können unsere Airlines im Auslandsverkehr die (fast?) gleichen Konditionen im Volltanken vor Ort einfahren, wie die anderen, die bei uns landen. Wenn dort subventioniert wird, muss man halt die Landerechte entziehen und harte Bandagen einführen.

Ich vermute mal, die meisten von uns sind ordoliberal. Man muss halt nur Beides forcieren - Wettbewerb und Einhaltung von Marktregeln. Das ist die große Klammer, die zu oft versagt.


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