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15. April 2019: Von Sven Walter an 

Das musst du natürlich auf den Binnenmarkt beschränken, also einheitlich und in Stufen einführen, dazu aufkommensneutral, um woanders ausgleichendes Wachstum zu generieren. Gleichbehandlung bei der Märchensteuer wäre schonmal deutlich wichtiger als Erstes, warum FRA-Brüssel im Zug Mehrwertsteuer kostet, als Flug aber nicht, ist systematischer Quatsch.

Verzerrungen wird es dann geben, keine Frage. Aber wenn wir sonst schon "level playing field" propagieren, sollten wir da anfangen.

Was wir an Sozialdumping beim Warenex- und Import mitbetreiben, ist bekannt (Abwracken in Chittagong ohne Arbeitsschutz und als Umweltdesaster; Textilfabriken im schlimmsten Manchesterkapitalismus etc., zerstörte Absatzmärkte in Westafrika duch unsere Agrarsubventionen, die Liste ist endlos, aber kein Grund, gar nichts zu machen - sondern viele kleine Schritte).

Im übrigen können unsere Airlines im Auslandsverkehr die (fast?) gleichen Konditionen im Volltanken vor Ort einfahren, wie die anderen, die bei uns landen. Wenn dort subventioniert wird, muss man halt die Landerechte entziehen und harte Bandagen einführen.

Ich vermute mal, die meisten von uns sind ordoliberal. Man muss halt nur Beides forcieren - Wettbewerb und Einhaltung von Marktregeln. Das ist die große Klammer, die zu oft versagt.


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