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27. April 2023: Von Wolff E. an ingo fuhrmeister Bewertung: +22.00 [22]

@Ingo, Nato-Osterweiterung? Ich helfe dir mal auf die Sprünge in Sachen Geschichte. Russland unter Jelzin hat am 27.5.1997 zugestimmt, des es kein VETO-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Damit ist Putins "Spezialoperation" bzw. dessen Gründe absolut aus der Luft gegriffen und völkerechtlich ein Verbrechen. Hast du etwa zu lange Russia Today geschaut?

https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/russland-stimmt-1997-nato-osterweiterung-zu-100.html

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/12/12/nato-osterweiterung-was-russland-und-der-westen-vereinbarten-und-was-nicht/

Nur weil Putin größenwahnsiinug ist und eine UDSSR 2.0 aufbauen will, ist das noch lange nicht legitim. Das sollte auch dir eigentlich klar sein. Aber ich muss leider immer wieder feststellen, dass gerade rechte Gruppen Putins Einmarsch in die Ukraine "OK" finden, da es besser in ihre "krankes" Denken passt. Aber das ändert nichts an der Tatsache, das Russland niemals schriftlich zugesichert wurde, das es keine NATO-Osterweiterung geben darf, da die Staaten nun mal alle eigenständig sind und Russland keine "VETO-Recht" hatte oder hat. Was Putin mit seinem Einmarsch erreicht hat, ist genau das Gegenteil, neutrale Staaten traten und treten in Zukunft in die Nato ein.

Genscher hat zwar 1990 als Aussenminister Deutschland zwar gesagt, dass es keine Osterweiterung geben wird, aber ersten sprach er für sich bzw. Deutschland und zweitens konnte Genscher nicht für die Nato sprechen. Ganz abgesehen davon hat 1997 Jelzin zugestimmt, das Russland kein VETO Recht gegenüber anderen Staaten hat. Also rund 7 Jahre später. Also alles, was Putin diesbezüglich sagt ist reine Staats-Propaganda.

https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-100.html


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