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24. Februar 2025 08:06 Uhr: Von Nicolas Nickisch an Sven Walter Bewertung: +3.00 [3]

Alles Gute Punkte und vernünftige Lösungsvorschläge. Allein deshalb kaum realisierbar.

Entbürokratisierung? ebenfalls unwahrscheinlich.

Weder die regierungsorgane die wegbürokratisiert werden könnten, noch die Bürokratie-assoziiierte industrie haben daran ein Interesse. Außerdem wäre das mit dem unguten gefühl eines Kontrollverlustes verbunden. Will keiner.

Meine Prognose nach dem gestrigen Abend: Es ändert sich nix, außer das bis Ende des jahres die MwSt steigt.

Und die SPD wird für die Verdienste der letzten Jahre geadelt und darf den Stachel im A**** der CDU spielen.

mein Vorschlag:

jedes Gesetz bekommt ein Verfallsdatum und klar formulierte Ziele/Endpunkte mit denen der gewünschte Nutzen definiert wird.

Eine Verlängerung MUSS durch Zielerfüllung nachgewiesen sein.

Wie eine pharmazeutische zulassungsstudie.


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