Ursprünglich ging es ja hier um einen Verdacht (!) - also nicht die rechtsgültig abgeurteilte Tat.

In dem Zusammenhang: hat schonmal wer was gehört im Zusammenhang mit AfD Mitgliedschaft oder aber Scientology? Letztlich sind schließlich einige Landesverbände "gesichert rechtsextrem" - also vergleichbar dem IS oder irgendwelcher Marxisten.

Nicht das mich dies persönlich tangiert - aber ich frage mich, wann dem ersten Flugschüler die ZÜP mit der Begründung versagt wird.

Mit der Aufwertung vom "Verdachtsfall" zum gesicherten Beobachtungsobjekt könnte man da bei Mitgliedschaft in einer der genannten Organisationen ja schon Bedenken bei der ZÜP haben - wenn schon der "Verdacht" einer Finanzbehörde irgendwo in der Provinz dazu ausreicht.

Persönlich mitbekommen hätte ich in der Richtung jedoch noch nichts...

Ingo, richtig erkannt, es geht hier konkret um einen Verdacht der Finanzbehörde gegen einen GmbH Geschäftsführer wegen unterschiedlicher Auffassung zu Meldeformalia. Woher weiß ich das?
Bin FI, dieser GmbH Geschäftsführer mit PPL-A Lizenz, wollte ein fliegerisches Update von mir haben. Er sei fast 9 Monate nicht mehr geflogen weil seine ZÜP wegen der steuerlichen Thematik infrage gestellt und damit von der lizenzführenden Behörde ausgesetzt wurde. Inzwischen sei das Thema mit der Finanzverwaltung zu seiner Zufriedenheit geklärt, daher haben ihm die lizenzführende Behöre mitgeteilt, er sei wieder "zuverlässig" und das Ruhen seiner Lizenz sei aufgehoben.

Jan Brill hat diese Thematik in der aktuellen PuF Ausgabe 12/23 in seiner Wunschliste unter Ziff. 4 adressiert.

Noch Fragen zum ZÜP?

Eigentlich frage ich mich nur, warum sich deutsche Piloten diese menschenfeindliche Behandlung überhaupt noch bieten lassen, obwohl es die Alternative des Ausflaggens gibt .....

Frohe Weihnachten.

.. alles ist eben irgenwann mal das erste Mal. Dann fängt der Denkprozeß an ..

Update zur ZÜP: in einem Urteil wurde aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft (mit bestimmten Atrributen) die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt. Das könnte auch zur LuftSiG-ZÜP rüberschwappen?

https://www.derstandard.at/story/3000000232785/gericht-sieht-waffenentzug-f252r-afd-mitglieder-rechtens

Wobei ich die Nummer mit dem AFD Mitglied tatsächlich nachvollziehen kann - im Gegensatz zum nicht einmal erwiesenen und im Nachgang sogar falsch angeschuldigten Vergehen, das am Anfang dieser Diskussion beschrieben wird.

Die Antwort ist übrigens nein das spielt keine Rolle. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat und mit dem Flugzeug wird selbst die AFD den nicht zerstören können.

Es macht halt einen Unterschied ob man in einer demokratischen Partei tätig ist oder in einer die diesen Rechtsstaat zerstören will. Was ich so von der AFD lese, frage ich mich warum wir immer noch kein Verbotsverfahren haben.

Weil wir angebl in einer demokratie leben. Dann müßtest du die grünen gleich mitentsorgen...mit gelb und links

Außerdem sind alle parteien zugelassen...wie in china und korea-nord....obs in rußland auch so ist...könnte ich mir vorstellen...

Das schlimme ist, dass Du das auch noch ernst meinst. Eine Partei wie die Grünen, die sich für die Zukunft des Landes einsetzt (über das wie kann man sicherlich streiten), mit einer Partei wie Einiges Russland zu vergleichen, oder gleich mit Putin, der einen verurteilten Mörder begrüßt.

Eigentlich habe ich mir geschworen, Querdeppen und Co. zu ignorieren, aber so ein mit Verlaub dreister Relativismus verlangt Widerspruch.

Zum Glück haben wir das nicht, - eben weil wir in einer Demokratie leben. Das Verbot des Schmierenblattes ging ja auch gehörig nach hinten los. Resultat, jetzt kennt es fast jeder.

Gut, dass es in Deutschland noch Gerichte mit klarem Sachverstand gibt.

Wir sind schon wieder bei der politik

Ich mach den hubährt

Ziehe mich zurück...:-))

Das Drecksblatt-Verbot ist ja zum Glück überhaupt nicht vom Tisch, nur die Wahl der juristischen Werkzeuge wird erneut geprüft. Alternativ können sich die Betreiber jahrelang in unzähligen Einzelverfahren für ihre Straftaten verantworten.

deswegen wurde karl valentin ja auch mal in schutzhaft genommen....von der SS

Ich dachte du ziehst dich zurück?