Das sagt natürlich rein gar nichts aus über die zugrundeliegende Sinnhaftigkeit der ZÜP
Das Problem ist halt, dass Kritik an der ZÜP immer so wahnsinnig undifferenziert ist, das man sie nur schwer enrst nehmen kann - und deswegen auch von Politikern nicht ernt genommen wird. Wenn man das mal etwas differenzierter betrachtet, dann stellt man schnell fest, ...
- ... die Tatsache, dass vor Erteilung einer Fluglizenz überprüft wird, ob der Bewerber dafür geeignet ist, ist international absoluter Standard. Die USA führen sogar Listen mit Leuten, die ein Flugzeug nicht mal als Passagier verwenden dürfen. Natürlich kann man das kritisieren - aber ich finde es richtig, dass bekennende Slebsmordattentäter keinen Flugschein machen dürfen.
- ... die Behauptung, die ZÜP sei EU-Rechts-Widrig teilweise eine veraltete Information, teilweise eine bewusste Falschinformation ist. In der heutigen Form sieht zumindest die EU sie nicht als EU-Rechts-Widrig an
- ... der Fakt, dass man in Deutschland die ZÜP selber beantragen muss, weil Behörden diese Daten nicht - wie in vielen anderen Ländern - auch ohne Antrag untereinander austauschen dürfen, ist aus demokratische Sicht eher ein sehr gutes Zeichen, als ein schlechtes. Zustände wie in den USA, in denen das MOHS so ziemlich alles darf, was es will, brauchen wir hier wirklich nicht.
Bleibt als kritikwürdiger Punkt, dass die Liste der "Tatbestände" die zur Unzuverlässigkeit führen sehr unscharf bestimmt ist. Auch wenn man einige der Flugplatzbeiz-Geschichten, nach denen Leute schon die ZÜP verloren haben sollen, weil sie falsch geatmet haben, unbesorgt ins Reich der Mythen abschieben kann, ist es tatsächlich unbefriedigend, dass es keinen harte Katalog gibt, den man auch entsprechend kritisch hinterfragen kann. Dass befördert natürlich Mythen und Gerüchte. Ebenso wäre es extrem hilfreich, wenn Statistiken darüber veröffentlicht würden, wie oft eingentlich eine ZÜP verweigert wird und welche Gründe das hatte. Dann wäre eine objektive Beurteilung möglich.
Wir hätten aber eine völlig andere Diskussion, wenn wir argumentieren würden "aber ein Ermittliungsverfahren wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung darf doch die Zuverlässigkeit nicht in Frage stellen", als bei dem dauernden: "Die ZÜP ist ein EU-Rechts-Widriges Instrument eines Unrechtsstaates".
