Mich haben sie vor kurzem im Zuge von technischen Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das Deutschlandticket in der S-Bahn als Schwarzfahrer aufgenommen. Beim Protest gegen den Kontrolleur habe ich penibel darauf geachtet, unter der Strafbarkeitsgrenze zu bleiben. Normalerweise würde ich sagen, wegen der 60 € marschiere ich nicht zur Bahn und stelle mich an die durch das Deutschlandticket ellenlange Schlange aber als geZÜPter Pilot habe ich so Angst davor, dass irgendwo irgendetwas hängen bleibt, dass ich sofort am nächsten Morgen dort war und die Strafe zurücknehmen habe lassen.

Die ZÜP ist widerrechtlich und diktatorisch, eine Schande für Deutschland. Ich lebe in ständiger, latenter Angst. Zahle meiner Steuerberaterin 100 €, damit sie ausländische Zinsen über 1,37 € deklariert etc. pp.

Mit der ZÜP hat sich fieseste DDR-Denke zur Steuerung des Bürgers bei uns festgesetzt. Verhälst Du Dich nicht 110% regimetreu, darfst Du nicht studieren, etc. Kaum ein Thema bringt mich mehr zum Erbrechen als ZÜP. Schande über dieses Land!

"Mit der ZÜP hat sich fieseste DDR-Denke zur Steuerung des Bürgers bei uns festgesetzt. Verhälst Du Dich nicht 110% regimetreu, darfst Du nicht studieren, etc. Kaum ein Thema bringt mich mehr zum Erbrechen als ZÜP. Schande über dieses Land!"

Also die ZÜP ernsthaft mit den Maßnahmen einer Diktatur zu gleich zu setzen - da kann ich nicht mal mehr lachen! Es müssen sich alle ehemaligen DDR-Bürger, die von der StaSi bespitzelt, verfolgt, oder z.B. wegen "versuchter Republikflucht" eingesperrt wurden, veralbert vorkommen, wenn ihr Schicksal mit dieser vergleichsweise lächerlichen ZÜP gleichgesetzt wird. Die haben tatsächlich erfahren müssen, was "fieseste DDR-Denke" ist!

"Fieseste Denke" ist ja nur die gleiche Sportart, nicht die gleiche Liga, und schlicht rhetorisch zugespitzt.

Wie bewertest du denn das Kontrollregine in der VR China, das von einem Toten regierte stalinistische Nordkorea, die "kommode Diktatur" DDR, Nazideutschland und das Polen Jaruselskis, das Securitate-Regime Ceacescus und einen schleichenden Autokraten Erdogan im Verhältnis zueinander aus der Perspektive der Kontrollintensität? Eine technisch mögliche Verhaltenskontrolle wie in China würde auch fast jedes Unfallopfer gut finden, um den Täter zu finden, die negativen Folgen hingegen meist auch nicht.

Ja, es ist fieseste, übergriffige Kontrolldenke. Sinnbildlich dafür ist das naheliegende Beispiel Stasi-Staat. Dass dieser viel schlimmer ist, ist offenkundig. Beiden ist eine völlig überzogene Kontrolldenke zu eigen, und das kann man in rhetorischer Schärfe auch brandmarken. Auch wenn Mielke um Klassen böser ist als unsere Sesselfurzerbürokratie in manch RP-Luftverhinderungsamt.

Dazu fällt mir nun wirklich garnix mehr ein. Aus der Diskussion bin ich raus.

Ja, es ist fieseste, übergriffige Kontrolldenke.

Der Unterschied zwischen der ZüP in Deutschland und ähnlichen Überprüfungen in anderen Ländern - zum Beispiel den immer wieder hichgelobten USA - ist lediglich, dass in praktisch allen Ländern die Behörden so eine Überprüfung von sich aus machen dürfen und machen, während es in Deutschland den "Auftrag" der Bürgers bedarf, dass die Behörden entsprechende Daten austauschen dürfen. Zudem gibt es in Deutschland einen Rechtsweg gegen eine (negative) entscheidungen, während es in den USA nicht mal theoretisch einen solchen gibt, wenn man auf eine No-Fly liste gelangt (natürlich ohne vorher beantragt zu haben, dass überprüft wird, ob man da drauf sollte).

Warum die Tatsache, dass der deutsche Staat das nicht von sich aus machen darf gerade dazu führt, dass Deutschland ein Unrechtsstaat sein soll, erschliesst sich mir tatsächlich nicht.

Das Gesetz ist das eine, die gelebte Praxis das Andere.

Bei der ZÜP hat sich Deutschland europarechtswidrig für die Lizenzvergabe eine eigene Kompetenz angemaßt, die es nicht hat, und sich damit lange durchgewurstelt. Während Airside-Kontrollen völlig selbstverständlich sind und für jeden regelmäßig im Sicherheitsbereich akzeptabel standardisiert erfolgen sollten, sind sie für den Motorsegler-Schüler, der niemals in EDDF landen will, eine völlig unzumutbare Überbürokratisierung eines übergriffigen Staats. Denn ginge es nicht um die Lizenz, sondern den Zutritt, würde der größte Teil von den Fliegerin keine ZÜP brauchen. Wie auch der belgische PPLer beim Landen in Hannover oder Mannheim nicht gezüppt wird und dies in der Praxis halt mit einem anderen Mittel bewerkstelligt werden muss oder müsste.

Bei der FAA bekommst du die Lizenz nicht für beispielsweise DUI. Mit den "no fly" - Listen hat dies nicht mal im Ansatz was zu tun. Und wenn bei uns Lizenzen an Nicht-Zuverlässige nicht erteilt würden, und es dafür eine Ermächtigungsgrundlage gäbe, die den Zugriff auf andere Behördenregister erlauben würde, wäre das mE vollkommen in Ordnung. Dann kommt aber erst die andere Stufe:

Die gelebte Praxis auf dieser europarechtswidrigen Selbstermächtigung des dt. Gesetzgebers. Und die sieht dann deutlich obrigkeitsstaatlicher in D als in den USA aus. Fertich.

Das da war die Kernaussage:

""Fieseste Denke" ist ja nur die gleiche Sportart, nicht die gleiche Liga, und schlicht rhetorisch zugespitzt."

Rhetorische Zuspitzung fällt schlicht unter Meinungsfreiheit. Und bei der sind wir natürlich um Klassen besser als alle genannten Extrembeispiele. Die Extrembeispiele sollen schlicht die Ligen aufzeigen. Und bürokratische Übergriffigkeit ist schon recht krass bei uns. Dass wir trotzdem nicht einmal eine "kommode Diktatur" wie die DDR sind, ist auch offenkundig.

nur fürs protokoll - sven - rhetorische zuspitzung fällt schlicht unter meinungsfreiheit....hahahahahahahahaha

frag mal ein paar experten hier....zuspitzung der meinungsfreiheit = volksverhetzung...

daß du sowas schreibst....tztztztz

aber ich wollt nicht politisch werden...nur rhetorisch...

mfg

ingo fuhrmeister

zuspitzung der meinungsfreiheit = volksverhetzung...????

cool, was hast Du Dir den reingepfiffen? Haschisch im Schischa?

Bei der ZÜP hat sich Deutschland europarechtswidrig für die Lizenzvergabe eine eigene Kompetenz angemaßt, die es nicht hat, und sich damit lange durchgewurstelt.

Nur warten wir leider seit 18 Jahren erfolglos auf das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren. Und die zugehörige Revision des LuftSiG. Im Gegenteil, es wurde sogar noch ein "gemeinsames Luftsicherheitsregister" oben drauf gepackt. Und man fordert die EU auf, am deutschen Wesen zu genesen, indem das EU-Recht an deutsche Irrwege angepasst wird. Welch eine Arroganz.

Dass ausgerechnet ein bedingunsgloser Rechtsstaatsverteidiger, Bürger- und Grundrechtrechte"aktivist" wie Otto S. das LuftSiG maßgeblich durchgefochten hat, kann man als Treppenwitz der Geschichte werten. Oder als Symptom des Aktivistentums.

Und dabei haben wir über die Abschussermächtigung in der Erstausgabe des LuftSiG noch gar nicht geredet.

Frage an den Juristen, was muss man gemeinhin anstellen, um mindestens 60 Tagessätze zu kassieren? Also um dann als terrorverdächtig zu gelten? Ich finde im Netz nur, dass es unter 60 (!) Tagessätzen erst gar keinen Eintrag ins Führungszeugnis gibt. Also wirklich schlimme Vergehen können da nicht drunter sein.

2005 bis 2009 gabe es schon 1.391.000 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Davon 4.560 negativ. 3 Promille.

Bei den Zahlen an Überprüfungen und den zehntausenden an Flughafenmitarbeitern müssten ja ständig welche ohne ZÜP dastehen. Weil bei zehntausenden von Mitarbeitern eben immer wieder "Verdachtsfälle" aufkommen.

Nur warten wir leider seit 18 Jahren erfolglos auf das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren. Und die zugehörige Revision des LuftSiG.

Darauf kan man auch lange warten. Das Vertragsverletzungsverfahren gab es ja schon, daraufhin wurde das LuftSiG schon geändert und die Kommission hat festgestellt, dass es nun europarechtskonform ist.

Die Aussage, das LuftSiG sei europarechtswidrig ist - freundlich gesagt - veraltet.

Bei den Zahlen an Überprüfungen und den zehntausenden an Flughafenmitarbeitern müssten ja ständig welche ohne ZÜP dastehen.

Oder ganz vielleicht könnte es auch sein, dass es eben doch nicht stimmt, dass schon eine "unbezahlte Rechung" oder mal "Schwarzfahren" dazu führt, dass man nicht mehr zuverlässig ist..

Es reicht die Angst davor und wenn man mit Rechtsanwälten spricht, die ZÜP-Fälle bearbeiten, hört man erschreckende Beispiele. Es ist und bleibt ein Willkürinstrument, die Verordnungen sind im Geiste eines anderen Regimes verfasst.

Die ZÜPs werden auf einer sehr niedrigen Ebene verweigert aufgrund weicher, individuell gewichtbarer Kriterien. Könnte man bis zur endgültigen Klärung hoch zu welchem Gericht auch immer (Strassburg?) weiter fliegen, wäre ich da ganz entspannt, da ich weiß, dass es unvorstellbar ist, dass man mich nach ausgiebiger Prüfung der Fakten als "unzuverlässig" einstufen würde. Leider ist es in der Praxis so, dass ich die Fliegerei aufgeben müsste, falls ein Sachbearbeiter in einem RP meint, meine Strafzettel oder was auch immer zeugen von einer charakterlichen Gefährlichkeit.

Wer nach Beschäftigung der Materie nicht erkennt, wie fatal dieses Instrument ist, der steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Davon gibt es ja leider ziemlich viele Menschen in diesem Land.

ich hätts nicht besser ausdrücken können....aber wenn ich es ausgedrückt hätte...wärs wieder ein fall für haft- und ermittlungsrichter gewesen....(Hallo herr oliver bucher...:-)))

aber nur rein rhetorisch...

mfg

ingo fuhrmeister

"Statistik ist m.E. kein probates Mittel um nicht-rechtsstaatliche Mechanismen zu relativieren."

Das war auch nicht die Aussage dahinter. Wie man an den Zahlen sieht, wird da sehr viel Luftsicherheitslärm um nichts gemacht.

2005 bis 2009 gabe es schon 1.391.000 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Davon 4.560 negativ. 0 Anschläge durch lizensierte deutsche Piloten ... wie war das mit der Angemessenheit und der Geeignetheit von staatlichen Maßnahmen? In der gleichen Zeit, was ist da anderweitig alles passiert?

Ach, aber die Regierungspräsidien können die Zuverlässigkeit nach Aktenlage beurteilen... soso...

Warum wurde die ZÜP doch gleich eingeführt?