Und ich hoffe, dass das Berufungsverfahren der "Beklagten" gründlich den Bach runter geht! Vielleicht werden die Damen und Herren beim LBA dann endlich mal wach!

Achwo, die vergleichen sich und das wandert unter den Teppich. Die deutsche Bundesverwaltung kann niemals zugeben, dass sie rechtsfehlerhaft handelt.

Ich hatte eine Auseinandersetzung mit dem Zoll und war im Recht. Nach dem letzten Schriftsatz kam dann zurück "...verzichten wir in diesem Fall auf eine Verfolgung". Freispruch dritter Klasse, ganz typisch und unheimlich ärgerlich. Der Bürger hat meist einen Grund, warum er nicht auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil besteht und so windet sich die Verwaltung elegant aus der Affäre.

Bis Christian Wulff kam.

Genau so läut das: Wir hatten Ärger mit der GEZ (jetzt euphemistisch "Beitragsservice"):

Einer der "freien Mitarbeiter" hatte KFZ-Kennzeichen erfunden und als berufliche KFZ gemeldet. Auf normalem Wege ("Nummer ist erfunden, tatsächliches KFZ bereits gemeldet") war da mit normaler Korrespondenz nichts zu machen. Die dürfen ja sogar selbst Mahnbescheide erstellen und den Gerichtsvollzieher schicken!

Und als das ganze dann vor Gericht den Bach runter ging wurde ganz schnell der Schw* eingezogen - deshalb gibt es keine Urteile in denen die GEZ unterliegt.