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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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20. Oktober 2008: Von Gustav Real an Julian Koerpel
Lieber Herr Koerpel,

auch Ihr Steuerberater sollte in der Lage sein, die wesentlichen
Vorschriften des deutschen Rechts aus dem Internet herauszufinden, wie etwa
bei www.bundesrecht.de dann hätte er möglicherweise auch gefunden die
Energiesteuerverordnung und deren


§ 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt

(1) Die Steuerentlastung nach § 52 des Gesetzes für Energieerzeugnisse, die
zu den in § 27 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet
worden sind, ist beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines
Entlastungsabschnitts verwendeten Energieerzeugnisse zu beantragen. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der
Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung
selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag
spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt,
in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt
gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von
einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr.
Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als
Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung
unverzüglich gewähren.

(3) Dem Antrag sind im Fall des § 27 Abs. 2 des Gesetzes beizufügen:
1. die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, c und d bezeichneten
Unterlagen,
2. für jedes Luftfahrzeug ein buchmäßiger Nachweis mit folgenden
Angaben:
a) Tag und Art des Fluges,
b) Start- und Bestimmungsflugplatz, Ort der Zwischenlandung,
c) Flugdauer,
d) Art und Mengen der übernommenen und verbrauchten Energieerzeugnisse,
3. Nachweise, dass das Luftfahrzeug zu den in § 27 Abs. 2 des Gesetzes
genannten Zwecken eingesetzt wurde,
4. Unterlagen über die Versteuerung der Energieerzeugnisse.
Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag unter Auflagen von den Pflichten
nach Satz 1 befreien, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt
werden.

(4) Werden versteuerte Energieerzeugnisse für die Entwicklung und
Herstellung von Luftfahrzeugen oder im Rahmen von Instandhaltungsmaßnahmen von Luftfahrzeugen durch die in § 60 Abs. 8 genannten Betriebe bezogen, kann das zuständige Hauptzollamt andere als die in Absatz 3 genannten Nachweise zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Zusätzlich ist die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichnete Genehmigung
vorzulegen. Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

Selbstverständlich müssen Sie alles an Papier vorlegen, was die
wirtschaftliche Verwendung jedes getankten Liters belegt. Ein Model für eine
EXCELL Tabelle finden Sie auf der website der AOPA. Das erforderliche AOC
können Sie vermutlich nicht vorlegen, aber genau das ist das Problem, was
das FG Düsseldorf durch sein Urteil vom 31. Okt. 2007 so schön zu Gunsten
der Flieger geklärt hat, und was in zahlreichen weiteren Prozessen in
Deutschland noch weiter geklärt werden muss, weil die Finanzverwaltung es so
wünscht. Bedenken Sie: das Rettungspaket für die Banken muss ja irgendwie
finanziert werden, da werden auch die Flieger um einen Beitrag gebeten.

Nur Mut! Sie müssen sich aber ein wenig beeilen, weil der Antrag für 2007
spätestens am Ende diesen Jahres bei dem zuständigen HAUPTzollamt
EINGEGANGEN sein muss. Alles für die Jahre vor 2007 ist leider verjährt.



Mit freundlichen Grüßen
Gustav K.L. Real

Prof. Dr iur. Gustav K.L. Real
Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Terstegenstrasse 28
D - 40474 Düsseldorf
Tel.: ++49 211 478 38 125
Cell.: ++49 171 2089 001
Skype: Real-Audit
Fax: ++49 211 478 38 111
Email: G.Real@Real-Audit.De
Web: WWW.Real-Audit.De
8. Dezember 2010: Von Thomas Benning an Gustav Real
Hallo zusammen,

gibt es hier inzwischen schon erste richtige Praxiserfahrungen zur Erstattung der Mineralölsteuer?

Muss weiterhin jede Erstattung eingeklagt werden, wie es 2008 der Fall war oder lohnt es sich einen Antrag zu stellen?

Gruß
Thomas Benning
9. Dezember 2010: Von Jochen Keltsch an Thomas Benning
Auch mein mühselig erarbeiteter Antrag wurde rechtswidrig vom Zollamt abgelehnt. Die Rechtslage und mittlerweilen auch die Rechtssprechung ist eindeutig. Da bleibt einem die Spucke weg, wie kaltschnäuzig sich unser Staat als Rechtsbrecher betätigt. Mir erscheint dies wie die Beschaffungskriminalität eines Drogenabhängigen. Gute Nacht...
9. Dezember 2010: Von  an Jochen Keltsch
hoffentlich widerspruch eingelegt...????

arbeit schaffen ohne waffen...nur mit papier!

mfg
ingo fuhrmeister

4 Beiträge Seite 1 von 1

 

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