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Na ganz so einfach ist es dann doch nicht. Mal völlig losgelöst von allem und ungefiltert gesprochen. Welche Partei sollte man denn wählen, um den Flugsprit im gewerblichen Einsatz ohne Mineralölsteuer zu bekommen? Die Linke bestimmt nicht, SPD auch nicht, CDU auch nicht, Die Grünen bestimmt nicht. Gründen wir eine neue Partei, die dann ca 1000 Mitglieder hat (alle mit Flugzeug)?
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Mit welcher Partei ändert sich überhaupt etwas in der „Republik“?
(Mal von Verkehrsschildern abgesehen …)
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Ne, das mit der AOPP (wie AOPA nur eben als Party statt Association) klappt nicht: Neid-Flak-Magnet.
Aber es gibt doch in der Parteienlandschaft eine, welche sich zumindest das Senken von Steuern auf die Fahnen schreibt. Klein, gelb, und nicht auf Ihrer Liste. Das Thema und die möglichen Lösungsansätze sind nur bei der Mehrheit der Volksvertreter nicht gerne gehört: wir haben keinen besonders schlechten Staat, wir haben einfach nur zuviel Staat. Das Problem ist das Vertrauen der einzelnen Volksmitglieder in sich selbst. Immer wenn der Wettbewerb droht, etwas an härte zu gewinnen, wird nach dem Staat und den großen Wohltaten aus dem Staatssäckel gerufen. Je mehr von der Umverteilung betroffen sind/profitieren, desto schwieriger wird es den "Vertikutierer" anzusetzen.
Im hier behandelten Fall, schlage ich jedoch vor:
- Bemühungen über einen Verband konzentrieren, Frage: Was macht die AOPA?
- Anschreiben der entsprechenden Fachpolitiker der jeweiligen Fraktionen durch eine Organisation, hier böte sich die AOPA Deutschland an. Wichtig ist, daß sofort klar ist, daß nicht irgendwelche frustrierte "Hobbyflieger" maulen, sondern Geschäftsleute ihr berechtigtes Anligen vortragen.
- Mitglieder des Rechtsausschusses prüfen. Irgendeiner kennt bestimmt irgendeinen..
- Petitionsausschuß des Bundestages anschreiben. Sollte aber unnötig sein, wenn vorgenannter Vorschläge gut vorbereitet umgesetzt werden.
- Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, da gilt klotzen nicht kleckern, also den Besten nehmen.
Für Kontaktaufnahme in Berlin schlage ich dringend vor, sich "lobbyistisch" unterstützen zu lassen, sprich: Eine erfahrene Agentur zu beauftragen. Hier gilt; nicht groß sondern gut (verdrahtet).
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Man bedauert in Pilotenkreisen, wie Deutschland mit der GA umfährt. Dass es eine Partei gibt, die sich gegen die zum Teil haarsträubenden Steuern wehrt, ist zwar bekannt, aber sie wird nicht gewählt, weil man sonst nicht "in" ist. Jedes Käseblatt und auch die ach so lustigen Kabarettisten machen sich bei jeder Gelegenheit lustig über die FDP. Vermutlich hat dies damit zu tun, dass Deutschland NIE eine liberale Tradition hatte und hat. Man lässt sich lieber "führen". Wohin dies sführt sieht man ja!
Die Kadenz der Einsprachen gegen bürokratische Abzockerei ist ab sofort massiv zu erhöhen - die Bürokraten sollen in den Akten untergehen.
Und dann halt eben: Kontaktieren Sie Ihren FDP-Mann der für Sie in Berlin zuständig ist! Es muss aus allen Richtungen angegriffen werden, denn: GENUG IST GENUG !!
Und letztlich: Alles sollte immer in Kopie an die Vorschriftenmaschine in Brüssel gerichtet werden, von dort kommt auch sehr viel Unsinn!
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Die FDP ist aber leider für Gentechnik, und damit ist sie für mich tabu, auch wenn sie sonst sehr interessant wäre.
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Bitte keine fachfremde Diskussion. Warum man diese oder jene Partei überhaupt (oder gar nicht) wählen kann, sollte hier bitte nicht diskutiert werden. Eine Partei ist ein Instrument für das wählende Volk, seinen Willen umzusetzen, mehr nicht. Auch eine Partei folgt demokratischen Mechanismen.
Ich hatte die FDP der Vollständigkeit halber erwähnt und weil sie tatsächlich die einzige Partei bundesweit ist, die sich für einen schlankeren Staat ausspricht. Vom Habitus und vom "Herzensgefühl" wäre meine politische Heimat eigentlich ganz woanders... jedoch ist das für mich sekundär. Ich selber kann daher für die gelben keinen Wahlkampf führen, sehe aber gleichzeitig keinen anderen politischen Ausweg. Das Thema sollte allerdings nicht nur bei einer Partei plaziert werden, viel wichtiger ist es dieses Thema von der fliegerspezifischen Ecke wegzubekommen hinein in die mittelständische Wirtschaft. Nur dann, wenn das Thema "in der Mitte" ankommt, interessiert es auch die Politiker der großen Parteien. Nicht die Piloten sollten jammern, sondern die Charterer, die Halter und die Firmeneigner, die aus Effizienz- und Effektivitätgründen auf das Verkehrsmittel GA angewiesen sind (Stau auf der Autobahnen, ungemütliche langsame Bahnen, überfüllte übergroße Terminals). Segelflieger und Syltbesucher sollten hier im Hintergrund bleiben, es währe Futter für die Polemiker.
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Aber auch so mancher Syltflieger macht das sicher aus Effizienzgründen, zumindest tausche ich gern ein 2,5 Stunden Flug gegen eine Fahrt von bis zu 8 Stunden. Da bleibt einem wenigstens was vom Wochenende. Aber sicher, der Syltflieger bietet eine große Angriffsfläche, frei nach dem Motto "Wer sich das leisten kann, da sollte die Steuer noch höher sein".
Die Richtlinie legt ja den Begriff kommerziell zugrunde, und der ist sehr weit ausgelegt. Explizit wird erläutert, dass Flüge gegen Entgelt von der Mineralölsteuer befreit sind.
Nach §20 (1) LuftVG darf man ohne Genehmigung
- in max. 4-sitzigen Luftfahrzeugen
- Flüge gegen Entgelt durchführen,
- solange man das nicht gewerbsmäßig macht.
Mit Luftsportgeräten gilt dies auch für gewerbsmäßige Flüge.
Wenn ich jetzt beispielsweise LISA chartere, Freunde mitnehme und von denen ein Entgelt bekomme, müsste dieser Flug doch auch Mineralölsteuer befreit sein, oder?
Denn wenn das EU-Recht den Begriff der entgeltlichen Beförderung so weit auslegt wie dies beim Thema der Haftpflichtversicherung im deutschen Luftrecht der Fall ist, dann ist doch fast immer von einer entgeltlichen Beförderung auszugehen. Da reicht ja schon ein Bier als Entgelt..
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"Wenn ich jetzt beispielsweise LISA chartere, Freunde mitnehme und von denen ein Entgelt bekomme, müsste dieser Flug doch auch Mineralölsteuer befreit sein, oder? "
Achtung: Unabhängig von der Mineralölsteuer müssen Sie bei der Entgeltfrage aufpassen, denn Lisa ist n-reg. und nach den FARs sind der Entgeltleistung zunächst engere Grenzen gesetzt als bei d-registrierten Fliegern. Konkret dürfen nur die anteiligen variablen Kosten erstattet werden.
Das nur am Rande, ich weiß, dass es hier vorwiegend um eine andere Frage geht.
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