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Bitte keine fachfremde Diskussion. Warum man diese oder jene Partei überhaupt (oder gar nicht) wählen kann, sollte hier bitte nicht diskutiert werden. Eine Partei ist ein Instrument für das wählende Volk, seinen Willen umzusetzen, mehr nicht. Auch eine Partei folgt demokratischen Mechanismen.
Ich hatte die FDP der Vollständigkeit halber erwähnt und weil sie tatsächlich die einzige Partei bundesweit ist, die sich für einen schlankeren Staat ausspricht. Vom Habitus und vom "Herzensgefühl" wäre meine politische Heimat eigentlich ganz woanders... jedoch ist das für mich sekundär. Ich selber kann daher für die gelben keinen Wahlkampf führen, sehe aber gleichzeitig keinen anderen politischen Ausweg. Das Thema sollte allerdings nicht nur bei einer Partei plaziert werden, viel wichtiger ist es dieses Thema von der fliegerspezifischen Ecke wegzubekommen hinein in die mittelständische Wirtschaft. Nur dann, wenn das Thema "in der Mitte" ankommt, interessiert es auch die Politiker der großen Parteien. Nicht die Piloten sollten jammern, sondern die Charterer, die Halter und die Firmeneigner, die aus Effizienz- und Effektivitätgründen auf das Verkehrsmittel GA angewiesen sind (Stau auf der Autobahnen, ungemütliche langsame Bahnen, überfüllte übergroße Terminals). Segelflieger und Syltbesucher sollten hier im Hintergrund bleiben, es währe Futter für die Polemiker.
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Aber auch so mancher Syltflieger macht das sicher aus Effizienzgründen, zumindest tausche ich gern ein 2,5 Stunden Flug gegen eine Fahrt von bis zu 8 Stunden. Da bleibt einem wenigstens was vom Wochenende. Aber sicher, der Syltflieger bietet eine große Angriffsfläche, frei nach dem Motto "Wer sich das leisten kann, da sollte die Steuer noch höher sein".
Die Richtlinie legt ja den Begriff kommerziell zugrunde, und der ist sehr weit ausgelegt. Explizit wird erläutert, dass Flüge gegen Entgelt von der Mineralölsteuer befreit sind.
Nach §20 (1) LuftVG darf man ohne Genehmigung
- in max. 4-sitzigen Luftfahrzeugen
- Flüge gegen Entgelt durchführen,
- solange man das nicht gewerbsmäßig macht.
Mit Luftsportgeräten gilt dies auch für gewerbsmäßige Flüge.
Wenn ich jetzt beispielsweise LISA chartere, Freunde mitnehme und von denen ein Entgelt bekomme, müsste dieser Flug doch auch Mineralölsteuer befreit sein, oder?
Denn wenn das EU-Recht den Begriff der entgeltlichen Beförderung so weit auslegt wie dies beim Thema der Haftpflichtversicherung im deutschen Luftrecht der Fall ist, dann ist doch fast immer von einer entgeltlichen Beförderung auszugehen. Da reicht ja schon ein Bier als Entgelt..
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"Wenn ich jetzt beispielsweise LISA chartere, Freunde mitnehme und von denen ein Entgelt bekomme, müsste dieser Flug doch auch Mineralölsteuer befreit sein, oder? "
Achtung: Unabhängig von der Mineralölsteuer müssen Sie bei der Entgeltfrage aufpassen, denn Lisa ist n-reg. und nach den FARs sind der Entgeltleistung zunächst engere Grenzen gesetzt als bei d-registrierten Fliegern. Konkret dürfen nur die anteiligen variablen Kosten erstattet werden.
Das nur am Rande, ich weiß, dass es hier vorwiegend um eine andere Frage geht.
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