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An Wissende
Was hat sich denn in der gestrigen Verhandlung ergeben?
Danke
Kötter
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Das Gericht hat die Klagen gegen den Schließungsbeschluß des Senats heute zurückgewiesen. Ob die klagenden Airlines vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden, ist noch offen.
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soeben news aus freenet:
12. Februar 2007 12:45 Uhr
Berlin (dpa) Nach langem Streit um den traditionsreichen Berliner Stadtflughafen Tempelhof hat jetzt ein Gerichtsurteil die Schließung im kommenden Jahr bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der innerstädtische Flughafen am 31. Oktober 2008 dicht machen muss.
© 2007 DPA
Flughafen Berlin-Tempelhof
Damit wurden die Klagen von 13 Fluggesellschaften abgewiesen, die einen Weiterbetrieb gegen der Willen des Berliner Senats durchsetzen wollten. Die Unternehmen sind nach Auffassung des Gerichts durch die Schließung nicht in ihren Rechten verletzt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Gesellschaften haben nur noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Nichtzulassung einzureichen.
Mit dem Urteil wurde die Position der Landesregierung und der Flughafengesellschaft bestätigt, die den defizitären Standort Tempelhof aufgeben und später nur noch den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) betreiben wollen. Der neue Bau soll nicht durch den Weiterbetrieb in Tempelhof gefährdet werden. Der andere innerstädtische Flughafen Tegel muss nach einem rechtskräftigen Urteil ein halbes Jahr nach der BBI-Eröffnung schließen.
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Die Kläger, sowohl Linienals auch Geschäftsfluggesellschaften, befürchten bei einem vorzeitigen Umzug Wettbewerbsnachteile. Sie wollten bis zur geplanten BBI-Eröffnung Ende 2011 in Tempelhof weiter starten und landen.
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© 2007 DPA
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Mal wieder typisch dpa - sie haben es nicht begriffen:
Das Gericht hat nicht etwa entschieden, daß der Flughafen geschlossen werden muß, sondern, daß er geschlossen werden darf. Kleiner, aber entscheidender Unterschied...
Im übrigen hat das Gericht keine Revision vor dem BVerwG zugelassen; dagegen können die Kläger aber Beschwerde einlegen.
Wie auch immer - als letzte Hoffnung bleibt nun das Volksbegehren.
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Neueste Meldung der Berliner Morgenpost vom 22.02.07:
Zitat:
==============###-MYBR-###"Tempelhof: Senat lässt Investoren abblitzen
Politiker von Ultimatum der Investoren Langhammer und Lauder für City-Airport unbeeindruckt
Von Katrin Schoelkopf
Trotz des Ultimatums der US-amerikanischen Investoren Fred Langhammer und Ronald S. Lauder für ihr Angebot zur Nutzung des Flughafens Tempelhof gab es gestern von Seiten der Politik keinerlei Zeichen einer Bewegung.
Der Senat und auch das Land Brandenburg sehen keinen weiteren Handlungsbedarf und halten wegen einer möglichen Gefährdung des neuen Hauptstadtflughafens BBI an der Schließung Tempelhofs fest. Das Bundesfinanzministerium befürwortet nach wie vor das Investorenkonzept, will das mit einer Offenhaltung Tempelhofs verbundene Risiko für den BBI aber nicht allein schultern. Langhammer und Lauder hatten sich gestern mit einem offenen Brief an die Berliner gewandt und angekündigt, ihr Konzept eines Kongress- und Gesundheitszentrums mit Flugbetrieb auf Eis zu legen, wenn kein positives Signal von Seiten der Politik bis Anfang März erfolge. (...)
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Zitat Ende
Den gesamten Artikel zum Nachlesen gibts HIER!
Grüße,
TS
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eigentlich bin ich kein befürworter radikaler maßnahmen, aber so langsam kann man an erschießungen dummer politiker (zumindest auf stammtischniveau) denken...
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