Zahlen zur Zuverlässigkeit habe ich nicht und ich wüsste auch nicht, ob es die gibt. Diese müsste man dann auch in Verhältnis zur Anzahl der Flugscheine setzen, die Dunkelziffer erfassen, wer einfach weitergeflogen ist, wer freiwillig seinen Schein abgab oder ohne ZÜP "aussetzte" bzw. keine ZÜP beantragt hat. Das ist ja ein weites Feld mit solchen Statistiken.

Es geht hier ohnehin insgesamt vermutlich um relativ wenig Fälle, wenn man dies z.B. mit Fahrerlaubnisrecht oder möglicherweise sogar dem Waffenrecht vergleicht. Ich kenne selbst aber beispielsweise Verfahren in denen die ZÜP wegen Insolvenzdelikten weg war (und eine (vorsätzliche) Insolvenzstraftat ist auch ohne Unrechtsbewusstsein schnell verwirklicht, wenn man halt versucht, das sinkende Schiff noch zu retten).

Nun arbeite ich aber schon ein paar Jahre als Jurist und die Grundsystematik, wie an solche Fälle herangegangen wird, hat sich in den letzten zig Jahren schon deutlich verändert. Früher war jede "Entziehung" im Kern einzelfallabhängig und zu diskutieren.

Nun wird aber immer mehr in entsprechende Regelungen geschrieben, dass die Entziehung ab gewissen "niedrigen" Grenzen die Regel ist. Und dann auf Ausnahmen zu kommen, ist nahezu unmöglich. Dies lässt sich auch im Fahrerlaubnisrecht sehen, z.B. auch bei Regelungen zur Fahrerlaubnis auf Probe und der Nachschulung bei Verstößen oder zeigt sich ebenso bei "standardisierten Messverfahren" (Geschwindigkeit, Abstand) bei denen dann der Beschuldigte letztendlich den Negativbeweis führen muss, auch wenn z.B. manche Daten der Geräte gar nicht zugänglich oder konkret nachträglich auswertbar sind. So etwas auch mal kritisch (für manche vielleicht schon querulatorisch) zu hinterfragen erscheint mit in einem Rechtsstaat durchaus sinnvoll und ist entgegen langläufiger Meinung auch für Anwälte oftmals kein Spaß und sicherlich nicht besonders "wirtschaftlich gewinnbringend". Aber es gehört nun einmal zu einem freiheitlichen Rechtsstaat dazu, dass die "Spielregeln der Gesellschaft" in Frage gestellt und damit letztendlich auch ständig überprüft werden. Das mag auch mal zu unerwünschten Ergebnissen führen, aber das ist der Preis der Freiheit.

Wer aber schon die Nachfragemöglichkeiten bei immer mehr Vorwürfen/Sanktionen in wesentlichem Umfang unterbindet, der sägt langsam aber stetig an den Grundlagen eines Rechtsstaates. Um Masse geht es dabei nie. Jedes Recht auf dieser Welt ist (individuell) erkämpft worden und setzt die Bereitschaft voraus, es Tag für Tag erforderlichenfalls auch neu zu verteidigen.

Mir persönlich (kann natürlich jeder sehen, wie er will) kommt es auch gar nicht so sehr darauf an, wie oft etwas passiert, sondern es geht am Ende immer um Einzelfälle und wer z.B. 5 Jahre keine ZÜP bekommt, hat daraus oftmals erhebliche Nachteile, selbst wenn das "nicht oft" oder "nicht öfters" passiert. Und wenn dann etwas "öfters vorkommt", ist es ohnehin meist bereits "zu spät" und es gilt bereits "der Zweck heiligt die Mittel".

Eine Überprüfung von Zuverlässigkeiten ist per se sicherlich nicht un-sinnvoll und es ist auch gut vertretbar, dass es eine solche braucht. Aber Grenzen, Umfang und Anwendung sollten doch auf jeden Fall immer wieder neu diskutiert werden. Wer so etwas nicht möchte, muss ja kein Studium zum Juristen machen ;)

2015 habe ich bei der EASA Beschwerde eingelegt, die bearbeitet wurde. Patrick Ky, damaliger Executive Director der EASA hat mir ausführlich dahingehend geantwortet, dass es jedem Staat frei steht, von der Richtlinie im staatlichen Sicherheitsinteresse abzuweichen und eine ZÜP zu verlangen.

@Wolfgang Schütz: vielleicht irre ich hier, verwaltungsjuristisch gilt m.W. bereits der gestellte Antrag auf ZÜP, wenn keine Gründe naheliegen, sie zu versagen und man vorher bereits gezüpt war.

Die Annahme einer positiven ZÜP durch Antragstellung gilt nur, wenn man den Antrag mehr als 3 Monate vor Ablauf stellt. Die Idee ist, dass Verzögerungen auf der Amtsseite nicht zu Lasten des Antragstellers gehen sollen.
Wer allerdings die ZÜP auslaufen lassen hat oder sie auf den letzten Drücker verlängert, muss bis zum positiven Bescheid warten.

Ich finde, man muss es sogar kritisch hinterfragen!

Und wenn wir es von Anfang an nicht als Majestätsbeleidung gesehen hätten, dass überhaupt jemand die Frage nach der Zuverlässigkeit stellt und stattdessen sinnvoll argumentiert hätten, dass Insolvenzverschleppung oder Sozialvesicherungsbetrug wohl eher nix mit der Zuverlässigkeit des Piloten mit Hinblick auf Terrorgefahr zu tun hat, die Mitgiedschaft in einer verfassungsferindlichen Vereinigung aber schon, dann wäre wir in der Diskussion vielleicht sogar schon ein Stück weiter.
Aber ich habe bis heute von unseren sog. Interessenvertretern noch keinen wirklichen Ansatz wahrgenommen, in dieser Richtung vernünftig zu sein. Es kommt immer rüber als "die ZÜP muss ganz weg".

P.S.: Ich glaube (also ich würde zumindest hoffen), dass es sogar deutlich mehr Fälle der ZÜP in der Luftfahrt, als im Waffenrecht gibt. Es geht ja nicht nur um Hobby-Piloten, sondern auch um Mitarbeiter im Sicherheitsbereich von Flughäfen, etc. Und da gibt es schon viele ... allerdings wahrscheinlich eher weniger mit Vorstrafen wegen Insolvenzverschleppung ;-)

Beim Recruiting Day eines Regionalairports: "Landkinder sind so motiviert und übernehmen Verantwortung aber sind für uns immer schwierig beim Flughafenausweis, viele wurden schon mal beim Schwarzfahren erwischt."

Mir gehts nicht um die Schublade (ich wurde z.B. nie erwischt), sondern um die aus ZÜP-Sicht brandgefährliche Gruppe der Jugendlichen vom Land und die ZÜPbedingten Recruiting-Probleme eines mittelständischen Unternehmens.

@ F.S.: dann wage blos nicht, diese frage nach den zahlen zu stellen in einem luftamt....bensonders wenn da ein sachbearbeiter sitzt, der vorher aufgrund seines parteibuches in einem parallelamt für ameisenschonenden rückbau von flugplatzgebäuden zuständig war und auf grund der unfähigkeit ins luftamt für lizenzfragen versetzt wurde...weil schon beamtet....den nach den zahlen zu fragen grenzt dann schon an verfassungsfeindlichkeit und verdachtsfall für versagung dr ZÜP....

@ jo-p: gut integrierte, ehem. somalische piraten, die in D verurteilt wurden, mit aufenthaltstitel, mit familiennachzugserlaubnis sitzen dann am röntgengerät f koffer am flughafen....

einst wird es wiederhelle...

in aller brüder sinn...

Da liegt ja auch das echte Problem. Wir kreieren eine Scheinsicherheit bei einer Gruppe und zusätzlichen Probleme bei einigen anderen.

Freuen wir uns einfach, dass man dank EASA seine Lizenz auch in einem anderen Mitgliedsstaat führen lassen kann. Kann man auch als Kombilösung inkl. Medical sehen ;-) Man darf dabei tatsächlich Forum-Shopping betreiben inkl. Caveat Emptor :-)

"Aber ich habe bis heute von unseren sog. Interessenvertretern noch keinen wirklichen Ansatz wahrgenommen, in dieser Richtung vernünftig zu sein."

So ist es leider, unsere Interessensvertreter lassen sich lieber gerne mit den 'Mächtigen" ablichten. ;-) Wer erinnerte sich noch nach der Medical Petition von knapp 20.000 Piloten und dem gemeinsamen Foto unserer Vetreter im Referat L6 des LBA? Gab es nicht ein Versprechen der Besserung. Was ist daraus geworden?

Schwarz-rot