Dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtags liegt eine Eingabe vor, die für die Stilllegung bzw. Schließung von Flug- und Sonderlandeplätzen ein ähnliches Genehmigungsverfahren fordert, wie zur Errichtung.

Wer dies unterstützen möchte, wendet sich am Besten mit der Vorgangsnummer 02781/06/16 an den Landtag.

Vermutlich gibt es noch gar keine Drucksache(n) dazu.

Hintergrund war eine Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, der sich daraufhin für nicht zuständig erklärt und den Vorgang an drei Bundesländer (Niedersachsen, Bayern und Berlin) weitergeleitet hat.

Gefordert wurde, die Schließung von Flug- und Sonderlandeplätzen mit den gleichen Auflagen zu belegen, wie deren Errichtung, unabhängig davon auf welchem Weg die Schließung betrieben wird (z.B. die Hintertür des Pachtvertrages wie in Lüneburg). Insbesondere sollte ein Gutachten über die wirtschaftlichen Folgen der Schließung verbindlich vorgeschrieben werden.

Ausgenommen wurden explizit vorübergehende Stilllegungen aus Sicherheitsgründen durch das LBA und private Sonderlandeplätze die nicht für die allgemeine Luftfahrt genutzt werden (d.h. Plätze die üblicherweise auch nicht in der ICAO verzeichnet sind, wie z.B. die Firmen-Runway in Bissendorf nördlich von Hannover).

Selbstverständlich werden alle Eingebungen abgelehnt werden, allerdings können wir zumindest versuchen, den Verwaltungsaufwand durch die Einsendung weiterer sachdienlicher Unterlagen so weit zu erhöhen, dass zumindest jemand Notiz davon nimmt - im Falle Italien klappte es ja auch.

*Träumerei Anfang* Sollte tatsächlich ein Landtag auch nur einen kleinen Teil der Forderungen umsetzen, hätten wir einen wunderbaren Präzedenzfall und zumindest eine gewisse Sicherheit für die Plätze in einem Bundesland *Träumerei Ende*

Weiteres siehe Anlage.

wer glaubt, daß "volksvertreter" die interessen der bürger vertreten,

der glaubt auch, daß zitronenfalter zitronen falten...

oder sattelschlepper - sättel schleppen...

mfg

ingo fuhrmeister

Wie... Zitronenfalter falten etwa keine Zitronen??? Nein, ich weigere mich das zu glauben!

Wenn wir nicht wenigstens versuchen, die von unseren Wählerstimmen Abhängigen zu beeinflussen, werden immer die gewinnen, die den Versuch wenigstens wagen. Ich habe meinen Landtagsabgeordneten gestern angeschrieben, ihn auf das Aktenzeichen und die Sachlage hingewiesen und zu einem kleinen Rundflug eingeladen, denn immerhin haben wir ein wesentlich stärkeres Argument als Worte: Das unglaubliche Erlebnis, die Welt einmal aus einem Cockpit zu sehen. Und dafür investiere ich gerne eine halbe oder notfalls auch ganze Flugstunde.

Lang lang lang ist es her, aber heute gibt es dennoch eine Neuigkeit in diesem Thread.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zunächst ausgeführt, dass eine Betriebsgenehmigung nach §6 LuftVG gleichzeitig eine Betriebsverpflichtung ist und dass diese erst mit Widerruf der Genehmigung erlischt.

Ferner heißt es:

Die demnächst zu erwartende mögliche Schließung des Sonderlandeplatzes Lüneburg ist hier nur aus der örtlichen Presse bekannt. [...] Es besteht nach wie vor eine Genehmigung gem. §6 LuftVG.

Demnach würde sich eine spannende Situation ergeben, wenn der Pachtvertrag tatsächlich nicht verlängert, die Aufhebung der Genehmigung jedoch vom Flugplatzbetreiber nicht beantragt würde: Der Platz müsste nach Bundesrecht betriebsfähig gehalten werden, ob das jetzt ortsansässigen Kommunalpolitikern gefällt oder nicht.