 |
|
Sortieren nach:
Datum - neue zuerst |
Datum - alte zuerst |
Bewertung
|
| Reise | Protestschreiben der AOPA-Germany gegen Abzocke und Schikane |
|
|
Die AOPA-Germany hatte sich unmittelbar nach Bekanntwerden des neuen Flugabgabegesetzes, das ab 01.04.2011 gilt, zusammen mit der AOPA Austria um die Hintergründe und die Details bemüht.
https://www.aopa.de/aktuelle-news/neue-abzocke-in-oesterreich.html
Es bestehen jetzt Kontakte zu den maßgeblichen Stellen und Behörden.
Entscheidend ist, dass nicht nur die dankenswerweise eingeleitete internationale Unterschriftenaktion durch numerische Klicks bestätigt wird, sondern auch direkt protestiert wird. Wir haben demnach ein Protestschreiben entworfen, in dem auch und gerade die Probleme der deutschen, bzw. ausländischen Piloten aufgezeigt werden.
Neben den behördlichen Schikanen, die die österreichischen Piloten treffen, sind es die zusätzlichen Schikanen für Ausländer, selbst bei nur einem einzigen Flug nach Österreich:
Geradezu ungeheuerlich ist die Verpflichtung zur Benennung eines Fiskalvertreters in Österreich, der einem besonderen Berufsstand anzugehören hat und dessen Tätigkeit nach Einholung erster Auskünfte mindestens EUR 100,00 pro Jahr kosten wird. Ausserdem sind vor dem ersten und selbst bei einem nur einzigen Flug nach Österreich und danach durch den Halter Registrierungspflichten einzuhalten und Erklärungen und Listen abzugeben.
Hier geht es zum Protestschreiben:
https://www.aopa.de/aktuelle-news/protestschreiben-flugabgabegesetz.html
SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
|
|
|
|
|
Wir danken der AOPA Deutschland und Österreich für die Unterstützung unserer Unterschriftenaktion gegen die neue Flugabgabe in Österreich.
Selbstverständlich haben wir eure Seite mit unserer Petitionsseite verlinkt und hoffen gemeinsam dieses unglückliche Gesetz zu kippen.
Dank der Hilfe unserer Tiroler Kollegen und der Hilfe vieler engagierter Piloten, schaffen wir es jetzt schön langsam auch in die Medien. Fernsehbericht auf unserer Petitionsseite:
Unterschriftenaktion gegen die Flugabgabe in Österreich
Peter Schmidt
PRO GENERAL AVIATION
|
|
|
|
|
Liebe Frau Vizepräsidentin,
Jetzt gilt es in einem vereinigten Europa zusammen zu rücken und die General Aviation, mehr denn je, vor ungerechtfertigten finanziellen Zugriffen und Traktaten einzelner Regierungen zu befreien!
Leider ist es in meinem Vaterland Österreich noch immer möglich, aus einem Bauchgefühl heraus unrecherchiert Gesetze zu verabschieden, die von den Abgeordneten nicht einmal nachgelesen oder auf Plausibilität geprüft werden.
Diese unerwünschten wie horriblen Sachverhalte werden dem Normalbürger an den Kopf geworfen, flink in die Tasche des Bürgers gegriffen - und es bedarf dann immer unverhältnismäßig hoher Anstrengungen der Betroffenen, um das Ärgste zu verhindern.
In unserem Fall sind wir von 169 (!) Finanzamtsmeldungen betroffen, im Vergleich zu einem zu erwartenden Bettelertrag von max. € 160,00 !!!
Die Finanz selbst berichtet in einem Schreiben, dass sie 10.000 Stunden für die Bearbeitung der Meldungen präliminiert(!) - 10.000 Stunden, die ein finanzielles Desaster bescheren werden.
Trotzdem ist die österreichische Finanz, konträr zu guten vorliegenden Gegenargumenten, sichtlich bemüht dieses Gesetz mit unwahren Angaben (siehe Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. März 2011, Abteilung BMF Kommunikation, gezeichnet Johannes PASQUALI) zu verteidigen. Bis dato haben wir mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme und Rückruf zu den innewohnenden falschen "Argumenten" keine Antwort erhalten!
Diesen puren Schwachsinn, und anders kann man das mit Verlaub gar nicht mehr nennen, in einer Aussendung an den ORF (Teil der Berichterstattung gestern, siehe auch unter https://tvthek.orf.at/programs/1336-Konkret/episodes/2061549-Konkret--Das-Servicemagazin/2066759-Flugabgabe) als "zumutbaren Aufwand" zu benennen.
Im Originaltext/Zitat ORF: "Im Finanzministerium meint man dazu, die Aufzeichnungspflicht sei zumutbar - doch es werde über Ausnahmen bei Kleinst- und Sportflugzeugen nachgedacht".
Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Thread und unsere Stellungnahme auf Seite 4
https://www.pilotundflugzeug.de/servlet/use/Home.class?frame&main={https://www.pilotundflugzeug.de/forum/2011,02,26,10,1629439}###-MYBR-###hinweisen.
Insofern schätzen wir Ihre Bemühungen um die deutsche Luftfahrt, die auch unsere bestens unterstützt!
Herzlichen Dank und hoffentlich auf Wiedersehen in Friedrichshafen - vielleicht auf unserem Stand A3-200-
Liebe Grüße
Gustav Z. HOLDOSI, Obmann
MOTORFLUGUNION KLOSTERNEUBURG - FTO A117
Reg. gemeinnütziger Verein
ZVR 198604382
|
|
|
|
|
Im Finanzministerium in Wien sollen bereits über 500 Protestschreiben eingegangen sein,
auch dies hat dort Eindruck gemacht.
Und die Sachargumente werden schon jetzt überdacht.
Es bewegt sich was
Also:
Es lohnt sich, wenn die Piloten sich wehren
sich zusammenschließen
nicht nur am Stammtisch meckern
oder in Foren sich selbst bejammern.
Leute: tut was!
Also weiter mit den Protestschreiben
SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
|
|
|
|
|
Guten Tag,
es wäre vielleicht ganz gut, wenn die AOPA-Germany der AOPA-AT mal sagt, das deren Homepage "etwas überaltert" ist bzw. es wäre ggf. besser, wenn AOPA-AT auf die deutsche AOPA-Seite verlink. Man bekommt sonst den Eintrag, das AOPA-AT nichts mitbekommt bzw. auch nichts tut.
|
|
|
|
|
Guten Tag Frau Glässing,
Mein Protestschreiben an den FM dort ist bereits vor einiger Zeit raus, ebenso weiss ich, dass auch in Oesterreich von diverser Seite her heftig interveniert wird. Leider nicht wirklich in der Oeffentlichkeit, allerdings ist der ORF Beitrag wohl ein guter Hinweis dafür, dass nun auch die Massenmedien Interesse finden.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass der FM im Moment noch mauert. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass es bei diversen Leuten in Wien mittlerweile dämmert, dass hier ein Gesetz auf hutsch-pfusch raus gegangen ist, ohne dass die Konsequenzen klar waren und ohne dass die Betroffenen angehört wurden. Ich denke sogar, dass vermutlich das FM bei dieser Sache noch nicht einmal Rücksprache mit dem Verkehrsministerium oder dem dortigen Bundesamt für Zivilluftfahrt genommen hat und dazu die Auswirkungen auf die GA im Geheul der Airlines unterging.
Für mich gibt es nur zwei gangbare Szenarien, will sich Herr Pröll nicht zum internationalen Buhmann der GA machen:
1: Direktes Eintreiben der Gebühr via die Flughafentaxen, d.h. Verzicht auf den Fiskalvertreter. Dies ist für mich der absolut notwendige Schritt, um den Flugbetrieb weiterhin zu gewährleisten.
2: Allfällig eine Ausnahmeregelung für die nicht kommerzielle GA. Diese steht jedoch für mich klar an 2. Stelle, denn auch die kommerzielle Bedarfsfliegerei ist ja von der Fiskalvertretersache über jede Vernunft hin betroffen.
Hoffen wir mal, dass die Oesterreichische Regierung die noch verbleibende Zeit nutzt. Dazu ist es sicher nicht schlecht, wenn der Druck aufrecht erhalten wird!
Beste Grüsse
Urs Wildermuth
|
|
|
|
|
Die Betroffenen und auch die AOPA Österreich und der Aeroclub wurden durchaus vorher angehört. Aber wie fast immer: Die AL wird überhört, weil die lauter schreiende Großluftfahrt alle Aufmerksamkeit bei den Behörden auf sich zieht.
Der Vorschlag. Direktes Eintreiben der Gebühr via die Flughafentaxen, d.h. Verzicht auf den Fiskalvertreter wurde durchaus gemacht.
Aber:
Die Flughäfen wollten sich diese Arbeit nicht antun und haben lautstark protestiert.
So läuft es nun mal.
Jetzt erst merken die Behörden, welchen Bärendienst sie sich erwiesen haben mit einem Aufwand, der gigantisch und nicht wirtschaftlich ist.
SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
|
|
|
|
|
Wieso kommt dann der grosse Aufschrei erst fast 3 Monate nach Einführung des Gesetzes? Wenn die AOPA AT das so früh wusste, wenn es wirklich so ist, dass die Airports sich gegen das Eintreiben wehren, wieso war das nicht schon vor der Verabschiedung des Gesetzes lautstark an die GA Community weitergegeben?
|
|
|
|
|
PRO GENERAL AVIATION
Die Aktionsgemeinschaft PRO GENERAL AVIATION hat sich aus einer Gruppe hauptberuflich tätiger Piloten, Flugschulbetreibern, Fluglehrern, Examinern, Vereinsobleuten, Luftfahrzeugwarten, Flugplatzangestellten sowie Hobbypiloten der GA gebildet.
Sinn dieser Gruppierung war ursprünglich der reine Informations- und Gedankenaustausch. Seit Einführung der JAR FCL in Österreich, im Juni 2006, brach eigentlich ohne jegliche Vorwarnung oder gar Information seitens der Behörden eine derartige Unzahl an neuen Bestimmungen über alle Luftsporttreibende herein, daß selbst wir als Profis in unseren Bereichen Probleme hatten den Durchblick zu bewahren.
Natürlich traf dies auch auf unsere Kunden, Schüler, Mitglieder und Flugsportfreunde zu.Sogar die Austro Control, die für uns zuständige Behörde, hatte Schwierigkeiten, mit all diesen neuen Bestimmungen mit denen sie von Seiten des Gesetzgebers überschüttet wurde,klarzukommen. Ständig wurden Gesetzestexte neu interpretiert oder ausgelegt und schafften bei allen zusätzliche Verwirrung.
Um nicht den Überblick zu verlieren veranstalteten wir daraufhin monatliche "WORKING PARTYS" um gemeinsam die neuen Bestimmungen zu erörtern und gemachte Erfahrungen auszutauschen. Obwohl viele unserer Teilnehmer im direkten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf standen, war ihnen diese Form der Informationsbeschaffung wichtig.
Und genau hier wurde der Grundstein für unsere jetzigen und auch noch zukünftigen Bemühungen um die General Aviation gelegt. Dadurch, dass wir begannen uns intensiv mit der Materie zu beschäftigten und begannen darüber gemeinsam und regelmässig zu diskutieren, fielen uns natürlich sofort Ungereimtheiten oder Missstände im System auf.
Um die Flugabgabe haben wir uns anfänglich nur wenig gekümmert. Warum ? Noch im Juni 2010 verkündete der österreichische Finanzminister Pröll, daß für ihn eine Flugabgabe nicht in Frage käme. Im Herbst 2010 wurde aber die Flugabgabe wieder aktuell, weil die österreichische Regierung auf der Suche nach zusätzlichen neuen Einnahmequellen war.
Vielleicht war es auch nur dem Finanzminister ein Dorn im Auge, daß die gewerbliche Luftfahrt millionen Liter an Treibstoff konsumiert, dafür aber keine Mineralölsteuer bezahlt bzw. bezahlen muß. Ein Team des Finanzministerium prüfte daraufhin diesen Umstand und meldete an das Parlament, daß derzeit an eine Einführung einer Mineralölsteuer auf gewerbliche Verbraucher aus wirtschaftlichen sowie finanztechnischen , wahrscheinlich auch aus politischen Gründen, nicht gedacht werden kann.
Man suchte weiter und kam auf die Idee einer Flugabgabe für Passagiere. Wahrscheinlich wurde diese Idee sogar in Deutschland abgeschaut. Rasch wurde noch im Spätherbst 2010 ein Gesetzesentwurf mit dem Mascherl einer "ÖKOLOGISCHEN STEUER" geschaffen und zur Begutachtung freigegeben.
Und hier liegt auch der Hund begraben. In diesem ersten Gesetzesentwurf wurde anfänglich ausdrücklich von der "gewerblichen Luftfahrt" gesprochen und darauf hingewiesen, daß die Passagierabgabe ein quasi ökologische Steuer darstellt und als kleiner Ersatz für eine nicht einhebbare Mineralölsteuer in der gewerblichen Luftfahrt dienen sollte.
Daraufhin gab es auch heftigen Widerstand seitens aller österreichischen Luftfahrtunternehmen und Airliner. Der Widerstand in der General Aviation war begründetermaßen schwach, da man sich eher nicht betroffen fühlte.
Trotzdem erhob der Aeroclub sowie die AOPA dagegen vorsichtigen Einspruch, da sie ja nicht unbedingt nur die Interessen der GA vertreten wollten, sondern eigentlich die aller Luftfahrttreibender. Aber wie gesagt, der ausgeübte Druck war aus den obengenannten Gründen, schwach.
Und so hat der Gesetzgeber uns alle ausgetrickst. In der Zeit vor Weihnachten und vor Silvester 2010 wurde der für uns so wichtige Satz.....gewerbliche Luftfahrt...gegen den Satz....alle Luftfahrzeughalter....ausgetauscht. Uns ist nicht bekannt, daß diese Form des Entwurfes irgend jemandem zu Gesichte gekommen ist und dagegen von irgend jemandem Einspruch erhoben wurde. Das Gesetz wurde still und heimlich rasch vor Weihnachten verabschiedet und gilt in dieser Form ab 01. Jänner 2011.
In unserer ersten WORKING PARTY 2011 fiel uns dieser obengenannte Unterschied im Wortlaut sofort auf, da wir uns ja intensiv mit allen Änderungen und Neuerungen beschäftigen. Daraufhin kontaktierten wir Ministerien, Austro Control, ja wen auch immer und baten um Hilfestellung. Uns wurde von allen Stellen mitgeteilt, daß dieses Gesetz in Ordnung sei und nur für die gewerbliche Luftfahrt, pauschal gesagt für den Linienverkehr, gelte.
Dies wollten wir nicht glauben, da die Änderungen zwischen Entwurf und gültigem Gesetzestext ja eindeutig waren. Erst ein von uns erbetenes und vom Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) durchgeführtes Rundschreiben schaffte Klarheit. Man hat es übersehen,ja man wurde, sagen wir gelinde gesagt, ausgetrickst. Still und heimlich wurde die so wichtige Textpassage...gewerbliche Luftfahrt...gegen alle Flugzeughalter...vom Gesetzgeber ausgetauscht und niemand, aber auch niemand wusste davon.
Wir kontaktierten daraufhin auch per Email die diversesten Vertreter der General Aviation, aber niemand wollte uns glauben. Alle beriefen sich auf ihren letzten Wissenstand, und das war der, von dem damals veröffentlichten Erstentwurf.
Nach eingehender juristischer Begutachtung und nach eindeutiger Klärung der Sachlage, entschlossen wir uns durch unsere "Online Petition" auf diesen Missstand in breiter Öffentlichkeit und international aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Dies mag auch die Erklärung dafür sein, daß Aeroclub und AOPA so spät, oder garnicht oder wie auch immer,reagiert haben.
Jetzt scheinen alle munter zu sein und es muß uns nun gemeinsam gelingen, dieses unsägliche Gesetz zu ändern. Wer was und wann und warum nicht oder wie auch immer gesagt hat ist unbedeutend. Gemeinsam sind wir stark und können Änderungen bewirken und versuchen unsere fliegerische Zukunft mitzugestalten. Profilierungsneurosen einzelnen Verbände sind hintenanzustellen für von mir aus die nächste Weihnachtsfeier, aber jetzt heisst es gemeinsam an einem Strick zu ziehen.
Peter Schmidt
PRO GENERAL AVIATION
|
|
|
|
|
Lieber Peter,
zuerst einmal vielen Dank für Deine Aktivitäten. Da ich weiterhin der Meinung bin, dass dieses Gesetz nicht EU-konform ist (wie auch die Mineralölsteuer für nichtgewerbliche Flüge), habe ich nun den kompetenten Ansprechpartner in Erfahrung bringen können und bitte alle (insbesondere die AOPA Deutschland), in diesem Sinne ihre Aktivitäten zu erweitern:
"Fragen bezüglich der Konformität mit EU-Recht fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Auch würde ich Ihnen raten, sich an die EU-Kommission als Hüterin der Verträge direkt per E-Mail zu wenden. In diesem Fall wäre der u.a. für Steuerfragen zuständigen Kommissar Algirdas Semeta verantwortlich. Seine E-Mail Adresse lautet: algirdas.semeta@ec.europa.eu.
Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Freundliche Grüße,
Richard Seeber"
Happy landings
Othmar
|
|
|
|
|
|
10 Beiträge Seite 1 von 1
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
