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25. März 2011: Von Othmar Crepaz an Peter Schmidt

Kontext

Lieber Peter,

zuerst einmal vielen Dank für Deine Aktivitäten. Da ich weiterhin der Meinung bin, dass dieses Gesetz nicht EU-konform ist (wie auch die Mineralölsteuer für nichtgewerbliche Flüge), habe ich nun den kompetenten Ansprechpartner in Erfahrung bringen können und bitte alle (insbesondere die AOPA Deutschland), in diesem Sinne ihre Aktivitäten zu erweitern:

"Fragen bezüglich der Konformität mit EU-Recht fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Auch würde ich Ihnen raten, sich an die EU-Kommission als Hüterin der Verträge direkt per E-Mail zu wenden. In diesem Fall wäre der u.a. für Steuerfragen zuständigen Kommissar Algirdas Semeta verantwortlich. Seine E-Mail Adresse lautet: algirdas.semeta@ec.europa.eu.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Freundliche Grüße,
Richard Seeber"

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Othmar

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