PRO GENERAL AVIATION
Die Aktionsgemeinschaft PRO GENERAL AVIATION hat sich aus einer Gruppe hauptberuflich tätiger Piloten, Flugschulbetreibern, Fluglehrern, Examinern, Vereinsobleuten, Luftfahrzeugwarten, Flugplatzangestellten sowie Hobbypiloten der GA gebildet.
Sinn dieser Gruppierung war ursprünglich der reine Informations- und Gedankenaustausch. Seit Einführung der JAR FCL in Österreich, im Juni 2006, brach eigentlich ohne jegliche Vorwarnung oder gar Information seitens der Behörden eine derartige Unzahl an neuen Bestimmungen über alle Luftsporttreibende herein, daß selbst wir als Profis in unseren Bereichen Probleme hatten den Durchblick zu bewahren.
Natürlich traf dies auch auf unsere Kunden, Schüler, Mitglieder und Flugsportfreunde zu.Sogar die Austro Control, die für uns zuständige Behörde, hatte Schwierigkeiten, mit all diesen neuen Bestimmungen mit denen sie von Seiten des Gesetzgebers überschüttet wurde,klarzukommen. Ständig wurden Gesetzestexte neu interpretiert oder ausgelegt und schafften bei allen zusätzliche Verwirrung.
Um nicht den Überblick zu verlieren veranstalteten wir daraufhin monatliche "WORKING PARTYS" um gemeinsam die neuen Bestimmungen zu erörtern und gemachte Erfahrungen auszutauschen. Obwohl viele unserer Teilnehmer im direkten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf standen, war ihnen diese Form der Informationsbeschaffung wichtig.
Und genau hier wurde der Grundstein für unsere jetzigen und auch noch zukünftigen Bemühungen um die General Aviation gelegt. Dadurch, dass wir begannen uns intensiv mit der Materie zu beschäftigten und begannen darüber gemeinsam und regelmässig zu diskutieren, fielen uns natürlich sofort Ungereimtheiten oder Missstände im System auf.
Um die Flugabgabe haben wir uns anfänglich nur wenig gekümmert. Warum ? Noch im Juni 2010 verkündete der österreichische Finanzminister Pröll, daß für ihn eine Flugabgabe nicht in Frage käme. Im Herbst 2010 wurde aber die Flugabgabe wieder aktuell, weil die österreichische Regierung auf der Suche nach zusätzlichen neuen Einnahmequellen war.
Vielleicht war es auch nur dem Finanzminister ein Dorn im Auge, daß die gewerbliche Luftfahrt millionen Liter an Treibstoff konsumiert, dafür aber keine Mineralölsteuer bezahlt bzw. bezahlen muß. Ein Team des Finanzministerium prüfte daraufhin diesen Umstand und meldete an das Parlament, daß derzeit an eine Einführung einer Mineralölsteuer auf gewerbliche Verbraucher aus wirtschaftlichen sowie finanztechnischen , wahrscheinlich auch aus politischen Gründen, nicht gedacht werden kann.
Man suchte weiter und kam auf die Idee einer Flugabgabe für Passagiere. Wahrscheinlich wurde diese Idee sogar in Deutschland abgeschaut. Rasch wurde noch im Spätherbst 2010 ein Gesetzesentwurf mit dem Mascherl einer "ÖKOLOGISCHEN STEUER" geschaffen und zur Begutachtung freigegeben.
Und hier liegt auch der Hund begraben. In diesem ersten Gesetzesentwurf wurde anfänglich ausdrücklich von der "gewerblichen Luftfahrt" gesprochen und darauf hingewiesen, daß die Passagierabgabe ein quasi ökologische Steuer darstellt und als kleiner Ersatz für eine nicht einhebbare Mineralölsteuer in der gewerblichen Luftfahrt dienen sollte.
Daraufhin gab es auch heftigen Widerstand seitens aller österreichischen Luftfahrtunternehmen und Airliner. Der Widerstand in der General Aviation war begründetermaßen schwach, da man sich eher nicht betroffen fühlte.
Trotzdem erhob der Aeroclub sowie die AOPA dagegen vorsichtigen Einspruch, da sie ja nicht unbedingt nur die Interessen der GA vertreten wollten, sondern eigentlich die aller Luftfahrttreibender. Aber wie gesagt, der ausgeübte Druck war aus den obengenannten Gründen, schwach.
Und so hat der Gesetzgeber uns alle ausgetrickst. In der Zeit vor Weihnachten und vor Silvester 2010 wurde der für uns so wichtige Satz.....gewerbliche Luftfahrt...gegen den Satz....alle Luftfahrzeughalter....ausgetauscht. Uns ist nicht bekannt, daß diese Form des Entwurfes irgend jemandem zu Gesichte gekommen ist und dagegen von irgend jemandem Einspruch erhoben wurde. Das Gesetz wurde still und heimlich rasch vor Weihnachten verabschiedet und gilt in dieser Form ab 01. Jänner 2011.
In unserer ersten WORKING PARTY 2011 fiel uns dieser obengenannte Unterschied im Wortlaut sofort auf, da wir uns ja intensiv mit allen Änderungen und Neuerungen beschäftigen. Daraufhin kontaktierten wir Ministerien, Austro Control, ja wen auch immer und baten um Hilfestellung. Uns wurde von allen Stellen mitgeteilt, daß dieses Gesetz in Ordnung sei und nur für die gewerbliche Luftfahrt, pauschal gesagt für den Linienverkehr, gelte.
Dies wollten wir nicht glauben, da die Änderungen zwischen Entwurf und gültigem Gesetzestext ja eindeutig waren. Erst ein von uns erbetenes und vom Bundesministerium für Verkehr (BMVIT) durchgeführtes Rundschreiben schaffte Klarheit. Man hat es übersehen,ja man wurde, sagen wir gelinde gesagt, ausgetrickst. Still und heimlich wurde die so wichtige Textpassage...gewerbliche Luftfahrt...gegen alle Flugzeughalter...vom Gesetzgeber ausgetauscht und niemand, aber auch niemand wusste davon.
Wir kontaktierten daraufhin auch per Email die diversesten Vertreter der General Aviation, aber niemand wollte uns glauben. Alle beriefen sich auf ihren letzten Wissenstand, und das war der, von dem damals veröffentlichten Erstentwurf.
Nach eingehender juristischer Begutachtung und nach eindeutiger Klärung der Sachlage, entschlossen wir uns durch unsere "Online Petition" auf diesen Missstand in breiter Öffentlichkeit und international aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Dies mag auch die Erklärung dafür sein, daß Aeroclub und AOPA so spät, oder garnicht oder wie auch immer,reagiert haben.
Jetzt scheinen alle munter zu sein und es muß uns nun gemeinsam gelingen, dieses unsägliche Gesetz zu ändern. Wer was und wann und warum nicht oder wie auch immer gesagt hat ist unbedeutend. Gemeinsam sind wir stark und können Änderungen bewirken und versuchen unsere fliegerische Zukunft mitzugestalten. Profilierungsneurosen einzelnen Verbände sind hintenanzustellen für von mir aus die nächste Weihnachtsfeier, aber jetzt heisst es gemeinsam an einem Strick zu ziehen.
Peter Schmidt
PRO GENERAL AVIATION
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