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25. Januar 2008 Redaktion
Politik: Mineraloelsteuerbefreiung im Werksverkehr Gastbeitrag
Mineralölsteuer: Wunder gibt es immer wieder – ein Gastbeitrag von Charly Schorr
Wunder gibt es immer wieder ... und daher muss ich doch ein bisschen ausholen. Schließlich betreibe ich ein eigenes Geschäftsreiseflugzeug seit 1975 und da erinnert man sich bezüglich der Spritsteuer doch an manches.
Schon Ende der 70er Jahre war Mineralölsteuer auf Flugbenzin ein gern diskutiertes Thema. Befeuert wurde dieses von der zweiten Energiekrise Anfang der 80erJahre und einer Neiddebatte. Die ursprünglich positive Grundstimmung gegenüber der Kleinfliegerei, wie z.B. die „Burda-Staffel" die auf Flugtagen ein bisschen mit PA 18 rumturnten und dafür ein dankbares Publikum hatten, war ins Gegenteil umgeschlagen. Dazu war im Spiegel immer wieder zu lesen, der letzte Tropfen Öl sei 2000 aufgebraucht.
In dieser Grundstimmung gab es keine Chance, die von der SPD/FDP Regierung geplante Mineralölsteuer zu verhindern. Die gewerbliche Fliegerei entzog sich dieser Belastung, da wirklich kein Nachbarland daran dachte, Mineralölsteuer auf Flugkraftstoffe zu kassieren. Der damalige Chef des volkseigenen Betriebes Lufthansa, Herr Cullmann argumentierte: würde man von LH ab Montag Mineralöl- steuer verlangen wäre LH am Mittwoch pleite, würde man die Steuer am Mittwoch einführen, wäre LH am Freitag bankrott.
Also gab’s nur für die General Aviation ab 1981 die Mineralölsteuer. Die Wirkung habe ich bis in meiner Flieger Versandfirma gespürt. Viele gaben das Fliegen auf, oder schränkten es erheblich ein. Die Umsätze wurden weniger.
Die Grundstimmung in Fliegerkreisen war verbittert. Man fand die Steuer in hohem Maß ungerecht. Schließlich finanzierte man die Infrastruktur über Landegebühren usw selbst. Die Differenzierung über Zollerlaubnisschein wurde angegriffen undder Verwaltungsaufwand dafür als höher als das Steueraufkommen bezeichnet.
In der Fliegerei kochte es. Um auf der politischen Ebene diese Steuerfestsetzung zu kippen, sah man keine politischen Verbündeten. AOPA und DAeC verfielen daher auf die juristische Schiene. Tatsächlich drang man bis zum Bundesverfassungsgericht vor. Hauptargument war die Ungleichbehandlung der gewerblichen und nichtgewerblichen Luftfahrt und damit die Steuerungerechtigkeit.
Na, das BVG teilte eine ordentliche Watsche aus. Es sei das Recht des Steuergesetzgebers willkürlich und im Sinn politischer Einflussnahme Steuernfestzulegen, d.h. es sei rechtens für dasselbe unterschiedliche Steuern zuerheben. Tatsächlich ist es auch so. Meine im Getränkemarkt geholte Flasche Bierist mit 7 % Mehrwertsteuer belastet, das gleiche Labsal in einer Kneipe hinter die Binde gegossen, generiert 19 % Mehrwertsteuer. Steuerrecht ist halt mal die pure Willkür. Ich könnte eine lange Liste von Beispielen aufzählen.
Die Folge dieser Niederlage war der zweite Depressionsschub. Spürbar auf der Ebene der Flugschulen, Flugbewegungen usw. Aber neue Hoffnung keimte. Inzwischen war die SPD/FDP Regierung gekippt und eine CDU/CSU/FDP Regierung war am hantieren.
Unser bayrischer Franz Josef Strauss war mehr als jeder andere Spitzenpolitiker jener Zeit in der privaten Fliegerei involviert. So ist es kein Wunder, dass die aus der Fliegerei immer wieder vorgetragenen und meiner Meinung nach sehr begründetenArgumente auf fruchtbaren Boden fielen. Um 1987 herum, war ein zentrales Themader politischen Diskussion eine große Steuerreform.
In dieser großen Steuerreform sollten auch einige Bagatellsteuern verschwinden. Listig eingebaut wurde darin auch der Punkt Mineralölsteuerbefreiung für die allgemeine Luftfahrt.
Nur 2 km von meinem Wohnhaus befindet sich die Tagungsstätte Kloster Banz in der mehrfach im Jahr die CSU Granden zu Klausur- und sonstigen Tagungen zusammenkommen.
Damals, in einer dieser Klausurtagungen war die große Steuerreform das zentraleThema. FJS wollte seinerzeit den Zustand von vor 1981 wieder herstellen. Die gewerbliche und nichtgewerbliche Luftfahrt sollten bezüglich der Mineralölsteuer wieder gleichgestellt werden.
Und da ging ein Tanz los, wie er zu befürchten war. Medien wie Spiegel, Stern SZ usw wussten zu berichten der FJS möchte seine Spezl begünstigen und fürdie nichtsnutzigen Hobbyflieger die Mineralölsteuer abschaffen.
Über und während dieser Angriffe ist der FJS verstorben. Am Rande sei vermerkt,das ohne seinen Einblick und Begeisterung für die große Menschheitserrungenschaft Fliegerei gar mancher luftfahrt-bezogene Arbeitsplatz in Deutschland und Europa nicht existieren würde.
Auf alle Fälle musste man sich mit der Steuer abfinden. Tatsächlich ist zu fliegen auch etwas so wunderbares, dass man dafür auch noch bereit ist doppelt zu bezahlen nämlich Mineralölsteuer + Landegebühren + Abfluggebühren + Streckengebühren + Handling usw., usw.
Konnte man Ende der 80er Jahre zumeist noch billiger im Ausland tanken, hat sich dies im Zuge europäischer Vereinheitlichung zunehmend gegeben.
Man hatte sich damit abgefunden, dass egal ob Jet A1 oder Avgas dies jeweils mehr kostet als die gleiche Menge Bier, Fassweise bezogen.
Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf, gestützt auf neuere europäische Regelungen, die gewerbliche Nutzung von Flugzeugen in und außerhalb von Luftfahrtunternehmen gleich zu behandeln, wird die General Aviation beflügeln, neue Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuern generieren.
Im Endeffekt auch wesentlich mehr Steuern bringen, als von den Hauptzollämtern Energiesteuer erstattet werden wird. Im übrigen ist es natürlich eine Aufgabe der Politik, die Verwaltungen nicht Amok laufen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass diese umgehend die Gesetzgebung und Rechtsprechung in die Tat umsetzen.
Die amerikanische AOPA würde in solch einer Situation raten: contact your Senator or Congresman.
Wie schon geschrieben, ... Wunder gibt es immer wieder ...
Charly Schorr
CPL Flight Instructor
Stadtrat CSU
Ortsvorsitzender
96215 Lichtenfels
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Hallo,
Zitat: "Im übrigen ist es natürlich eine Aufgabe der Politik, die Verwaltungen nicht Amok laufen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass diese umgehend die Gesetzgebung und Rechtsprechung in die Tat umsetzen."
Es gibt da in diesem unserem Lande tatsächlich eine effektive Trennung zwischen Politik und Verwaltung? Von einer effizienten Trennung ganz zu schweigen? Oder von einer Trennung zwischen der Legislativen gegenüber der Exekutiven? Von einem Primat ganz zu schweigen? Dank Fraktionszwang & Co. sind wir doch einer Regierung per "Notverordnung" näher als uns lieb sein kann ...
Es können sich auch noch einige "Weißbekappte" bzw. deren Lieferanten daran erinnern, daß selbst Segelflugvereine ein Zollager mit Verbleibsnachweis für ihre 1000 Liter Sprit unterhalten konnten.
Gruß
Stefan
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