17. Oktober 2003 A. Ruschig
Politik: Grüne auf Reisen
Verschwendungssucht bleibt die Gleiche
Die grünen Minister Renate Künast und Jürgen Trittin reisten, um zwei Tage versetzt, nach Brasilien, die eine um an deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen teilzunehmen, der andere wollte der Konferenz zu erneuerbaren Energien in Brasilia, der Hauptstadt von Brasilien, beiwohnen. Geplant war von beiden, unabhängig voneinander, aber doch irgendwie von beiden Ressorts abgesprochen, Ausflüge in die Amazonas-Region, zu denen man einen Challenger der Luftwaffe orderte, der jeweils einen der beiden zu seinem Ziel bringen sollte.
Callenger 601 der Flugbereitschaft | © BMVG |
Frau Künast wollte eine Agraralkoholfabrik besichtigen und sich anschließend von Familien in einer "legalisierten Landbesetzung" mit selbst erzeugten ökologischen Produkten verköstigen lassen. Herr Trittin plante eine Schiffstour auf dem Rio Tapajos oder doch vielleicht ein Jeep- Tour durch den Regenwald.
Die Anreise nach Brasilien erledigten beide Lufthansa erster Klasse, der Zeitersparnis wegen. Die Anreise mit dem 16-sitzigen Jet der Luftwaffe kam wegen des notwendigen Übernachtungsstops deshalb nicht in Frage.
Die SPIEGEL Recherche im Hause Struck zu den Kosten dieses Challenger Einsatzes führte zum Umdenken. Plötzlich sah Frau Künast keinen Bedarf mehr, das Ressort von Trittin auch nicht mehr. Die Piloten, sie waren schon kurz vor den Kanaren, wurden zurückgepfiffen.
Was ein Glück für den Steurzahler! Nur 25.000 EUR Fehlbuchung standen kalkulierten Ausgaben des eigentlichen Trips von 250.000 EUR gegenüber.
Es ist ein Skandal, ein immer wiederkehrender Skandal! Und noch schlimmer daran ist: Früher stand es tagelang auf den ersten Seiten der Tagespresse. Man erinnere sich. Frau Rita Süssmuth ist darüber in Ungnade gefallen. Bei Herrn Rezzo Rauch regte man sich schon nur noch kurze Zeit auf, als er während einer Dienstreise einen kurzen Abstecher zu seinem Bruder nach Neu Mexiko einlegte. Aber dieses Mal waren es eher kleine Meldungen. Etwa, weil es nicht zur Durchführung der Flüge kam? Es geht aber doch um die Attitüde unserer Politiker. Man stelle sich vor:
Da wird ein 16-sitziger leerer Challenger Jet um den halben Globus gejagt – ca. 20.000 km hin und zurück, nur damit zwei Minister vor Ort mehr oder weniger ihre Informationsvisiten – kreativ ausgedrückt – in den gewohnter Leder-Fauteuils des heimischen Luftwaffenjets absolvieren können.
Ausgerechnet der Herr Umweltminister, der sonst die Meinung vertritt, dass der internationale Luftverkehr eine „der am schnellsten wachsenden Quelle von Treibhausgasen sei“ ordert einen leeren Jet für seine Belange quer über den Ozean. Laut SPIEGEL hätte der Trip Köln- Sao Paulo – Köln die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosin belastet.
Es sind dieselben Politiker, die aber den Werksluftverkehr, den privaten Geschäftsreiseverkehr als überflüssige Sportfliegerei verunglimpfen, ihnen hohe Steuern auf das Flugbenzin aufbrummen, um sie knapp zu halten.
Nun, es ist geradezu widerlich:
Den kleinen Leuten wird das Maßhalten gepredigt. Die Renten sollen gekürzt werden, die Kommunen werden so kurz gehalten, dass in manchen Schulen nicht mehr richtig geheizt werden kann, von nötigen Renovierungsarbeiten ganz abgesehen, Schwimmbäder geschlossen bleiben müssen, die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie, usw.
Und die beiden grünen Minister lassen sich auf ihren Reisen gerade mal einen Challenger zum Kurztrip vor Ort um den halben Globus nachfliegen. Erst als aus dem Hause des Verteidigungsministers Hinweise auf mögliche unpopuläre Schlagzeilen kommen, denkt man ganz schnell um, ja Herr Trittin will davon gar nichts gewusst haben, so lautet seine Stellungnahme aus dem fernen Brasilien. Das wäre aber dann fast noch schlimmer, wenn er so wenig über die Arbeit seines Hauses weiß.
Der SPIEGEL weist in seinem Artikel daraufhin, dass die Kosten des Charterns einer vergleichbaren Maschine, etwa eines Learjets auf 48.000 EUR die Woche gekommen wäre.
48.000 EUR stehen gegenüber veranschlagten 250.000 EUR für den Einsatz der Luftwaffen-Challenger!
Man erinnere sich: Schon vor 6 Jahren prangerte Heiko Teegen in Pilot und Flugzeug diese unnötige Verschwendungssucht unserer hochkarätigen Politiker bei Nutzung der Flugbereitschaft an, zeigte am Beispiel damals in Saarbrücken, als Herr Lafontaine Herrn Michail Gorbatschow, ehemaliger Präsident der Sowjetunion, und seine Gattin zu einer Cessna 421 zur Abreise brachte, dass es auch anders geht.
Herr Lafontaine, seiner Zeit Ministerpräsident vom Saarland, bevorzugte zur damaligen Zeit für einen180 km Trip von Köln-Bonn nach Saarbücken ebenfalls einen Challenger. der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Aber der musste ja nur 180 km leer zurückfliegen, .
Eindeutige Richtlinien
Die Antwort aus dem Landwirtschafts- und Umwelt-Ressorts, die wie das Amen in der Kirche kommt, macht noch wütender. Man halte sich nur an die Richtlinien. Ja, natürlich. Die Bundeswehr besitzt sechs dieser exklusiven Jets zum Transport unser VIP Politiker.
Sie stehen den Ministern insbesondere dann zur Verfügung, „wenn zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können“. Die Auftraggeber sind dabei den Prinzipien zur „sparsamen Haushaltsführung“ verpflichtet. So steht es in den Richtlinien, die das Bundeskabinett am 19. Dezember 2001 beschlossen hat.
Die Kosten für Einsätze der Flugbereitschaft werden den Ministerien, die so eine Maschine anfordern, vom Wehrressort nicht in Rechnung gestellt. Dabei ist derzeit der Wehretat so knapp bemessen, dass Herr Struck schon seine Soldaten nicht mehr bezahlen kann, die Anzahl der Wehrdienstpflichtigen gesenkt werden muss. Wo bleibt da die Kontrolle? Wie kann man zulassen, dass solche Richtlinien beschlossen werden? Es ist doch klar, wenn man für etwas nichts bezahlen muss, kann man es schnell ordern. Bezahlen muss es nur der Steuerzahler.
Angesichts der leeren Staatskassen, ist diese Art der Verschwendung mehr als ein Hohn. Die Forderung des haushaltpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), ist völlig gerechtfertigt. Er fordert die Privatisierung der Flugbereitschaft für Politiker. Warum auch nicht?
So manch einer macht es vor. Der ehemalige Ministerpräsident Vogel reiste regelmäßig mit einer gecharterten Cessna 414 ebenso macht dies der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
Was spricht dagegen, bei einem Luftfahrtuntenehmen, das das angepasste Fluggerät besitzt, dies dort zu chartern für einen Bruchteil des Preises, was es bei der Flugbereitschaft der Luftwaffe kostet ?Abgerechnet wird dann auch von dem Ministerium, das das Flugzeug bestellt hat.
Es wäre ein guter Anfang, beim Staatshaushalt mit dem Sparen zu beginnen.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck ficht das nicht an. Er ließ erklären, dass sein Ressort für die Kosten aufkäme. Offiziell hatten die Militärs den Überseetrip ohnehin als „Übungsflug“ deklariert: Für die Challenger-Piloten bestehe „erhöhter Schulungsbedarf“. Besser kann man es dem Bürger wahrlich nicht zeigen, wie man seine Zahlen für den Haushalt „frisiert“.
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