Seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Landes- beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) zuständig für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte, die aus Datenschutzverletzungen der Polizisten in ihrem Dienstverhältnis resultieren. Bislang lag die Zuständigkeit hierfür im Mi- nisterium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern.

Wir hatten es dabei mit unerfreulichen Fällen zu tun:

In zwei Fällen haben Polizeibeamte ihre Dienststellung ausgenutzt, um an die Kontaktdaten minderjähriger Mädchen zu gelangen. In einem Fall hatte sich eine 15jährige Jugendliche, die sich wegen der Erstattung einer Strafanzeige wegen der ungewollten Veröffentlichung von Bildern im Internet, die sie beim Sex zeigen, in Begleitung einer Betreuerin auf das Polizeire- vier begeben. Im Nachgang wurde sie von dem Polizeibeamten, der sie auf dem Revier in Empfang genommen hatte und dem der Sachverhalt zuerst geschildert wurde, per SMS ange- schrieben und zu einem Fotoshooting eingeladen. Besonders gravierend ist dabei, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen ist. Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt.

In einem anderen Fall hat ein Ermittler in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs eine 13jährige Zeugin des Missbrauchsverfahrens im Anschluss an eine Zeugenvernehmung auf What`sApp kontaktiert. Die Handynummer hatte er sich im Nachgang der Vernehmung mit dem Hinweis verschafft, diese würde möglicherweise noch für Nachfragen benötigt. Am sel- ben Tag hat der Polizeibeamte mit dem Mädchen einen Chat auf What`sApp begonnen und hat in dessen Verlauf diesem 13jährigen Mädchen sexuelle Avancen gemacht.

Schließlich hat ein weiterer Polizeibeamter seine Dienststellung ausgenutzt, um ein Strafverfahren gegen seinen Sohn zu verhindern. Er hatte im Dienst von einer Strafanzeige gegen sei- nen Sohn Kenntnis erlangt. Mit diesem Wissen und mit dem Hinweis auf seine Dienststellung hat er sich dann per What ́sApp an die Erstatterin der Strafanzeige gewandt, um sie zur Rück- nahme der Anzeige zu bewegen. Die Erstatterin der Strafanzeige, eine 16jährige Jugendliche, hatte den Sohn des Polizeibeamten angezeigt, weil dieser sie und ihren Vater bedroht hatte, nachdem sie die Beziehung zu ihm beendet hatte. Der Polizeibeamte hat in dem Verlauf des What ́sApp-Chats versucht, die Jugendliche in bedrohlicher Form zur Rücknahme der Straf- anzeige zu bewegen.

Soviel zu dem "Sozio-Bodensatz", der vornehmlich aus strukturschwachen Gebieten rekrutiert wird. Klar alles Einzelfälle wird jeder sagen. Auch ich kenne und habe Polizisten in meinem Bekanntenkreis. Was ich dort an politischer Rechtslastigkeit und Kadergehorsam mitbekomme finde ich so in anderen, zivilen Berufsgruppen nicht.

Auf dem rechten Auge blind... das sieht man derzeit in Nordhessen, wo es in manchen Gegenden kaum noch brauner geht.