Ich glaube, Deine Beispiele zur BW(-Bürokratie) und auch der aktuelle Fall mit dem Ersatzflieger, der wg. Ruhezeitenthemen offenbar nicht genutzt werden konnte, sind alles Symptome einer saturierten Überregulierung, wie sie ja auch in diesem Forum häufig und zurecht diskutiert wird.

Naja,
ich würde eher denken, daß die "da oben" gar nicht mehr wissen, was "da unten" eigentlich so abgeht. Ich bin ja selber im Staatsdienst und wenn ich da so sehe, was oben von der Politik an uns herangetragen wird und wie das aussieht, wenn die Beschlüsse dann auf die Realität treffen, dann weiß ich wo der Schuh drückt. Die Anforderungen passen vorne und hinten nicht. Eigentlich müßte man sie wegen Undurchführbarkeit zurückweisen.

Hinzu kommt die generelle Ansicht der Politik, daß ein Problem dadurch gelöst wird, daß man einen entsprechenden Beschluß faßt. Sobald der Beschluß da ist, ist das Problem automatisch gelöst.

Schäden durch afghanische Marder oder ein verpasster Konferenztag wegen Ruhezeitenverordnung fallen uns bei Deutschen Politikern eben stärker auf. Deshalb nochmal Frage an die Profis: ist eine 98%ige Druchführungsrate gut?

Für die Verkehrsluftfahrt sind etwa 1 % normal (1200 gestrichene Flüge/100000 Flüge insgesamt täglich), dann wirkt das doppelte bei der Bedarfsluftfahrt nicht ungewöhnlich, oder?

Schäden durch afghanische Marder oder ein verpasster Konferenztag wegen Ruhezeitenverordnung fallen uns bei Deutschen Politikern eben stärker auf.

Mir fallen noch ganz andere Dinge auf, nur kocht es bei den Themen dann immer wieder hoch. Mit anderen Dingen meine ich:

• Nur 20% der ICEs der DB sind voll einsatzfähig.
• Stürmt es mal etwas, stellt die DB den Betrieb gleich ganz ein. Nix mit "Wir fahren bei jedem Wetter."
• Vom BER brauchen wir nicht zu reden.
• Autobahnen, die einfach im Moor versinken (a20).
• Inklusion
• Bundeswehreinsätze in Mali. Wofür?
• ...
• ...

Oder, bei mir am Arbeitsplatz ganz persönlich im Kleinen: Im letzten Jahr haben sie den Rahmen der Zimmertür getauscht, weil der alte Türrahmen angeblich auf einmal eine Feuergefahr darstellen würde. Was bitte ist an einer Stahlzarge feuergefährlich? Haben die Angst, daß der Lack abbrennt?

Jedenfalls kam ein neuer Türrahmen rein und da natürlich der billigste Anbieter bei einer Ausschreibung genommen werden muß, gabs wieder Ärger. Es wurden neue Rahmen eingebaut und die neuen Stahlrahmen haben kein Brandschutz-Zertifikat. Bingo...

Also kamen die neuen Türrahmen auch wieder raus und nochmal neue Rahmen rein, diesmal Stahlrahmen mit Zertifikat.

Bei dem ganzen Rumgereiße ist nicht nur der Putz von der Wand ab. Sie haben auch gleich noch den Türsturz mit rausgehauen. So habe ich seit fast einem Jahr ein Loch in der Wand direkt über der Tür und die Wand darüber ist gerissen. Interessiert leider niemanden...

Und wenn das jetzt überall in der Behörde (und die BW ist auch eine Behörde) so läuft, brauche ich über die Ursache nicht weiter nachzudenken.

Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander:

Beschlüsse führen zu Regulatorik in der Umsetzung staatlichen Handelns, viele Beschlüsse führen zu viel Regulatorik und viele handwerklich schlechte oder populistische Beschlüsse führen zu viel zu viel wiedersprüchlicher und praktisch nicht mehr sinnvoll umsetzbarere Regulatorik.

Und das alles dann zu Lähmung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, etc. - aber ich schweife ab, das hier ist ja immer noch ein Flieger-Thread ;-)

Interview mit dem Vorstand der Heidelberg Zement in FAZ 1.12.18

Warum das?
Schauen Sie sich doch nur die Großprojekte an. Stuttgart 21, der Berliner Flughafen. Die öffentliche Hand hat große Teile ihrer Kompetenz eingebüßt, Großprojekte pünktlich und im Budget zu realisieren. Wir sind organisatorisch überhaupt nicht mehr in der Lage, solche Projekte zu stemmen. Wenn ich mir den Streit um Überlandleitungen oder Unterlandleitungen und den skandalösen Zustand vieler Schulen, Straßen und Brücken ansehe – auf Dauer geht das schief, und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland leidet.

Der Staat soll sparen, aber Sie beklagen, dass es dort an Baufachleuten fehlt. Das passt nicht zusammen.
Das ist nicht eine Frage des Geldes, sondern von Organisation und Führung.

Mir fällt leider nicht ein, wie man das alles wirkungsvoll verhindern will. Als Idee hätte ich da nur, daß man alle Beschlüsse mit einem Verfallsdatum verabschiedet. Wenn die Thematik dann in 10 oder 20 Jahren niemanden mehr interessiert und dementsprechend eine Regulation anscheinend überflüssig ist, verfällt der Beschluß ersatzlos. Wenn dann am Ende der Laufzeit die Politik doch an der Regelung interessiert ist, kann sie den Beschluß erneut verabschieden, wieder mit einer vorher festgelegten Laufzeit.

Das würde zumindest dazu führen, daß Beschlüsse, die unter dem Eindruck einer aktuellen politischen Lage verabschiedet wurden, auch mal wieder aus den Gesetzesblättern und Verordnungen verschwinden.

Macht es doch wie Bulgarien: mehrere Regierungsflieger zum Repräsentieren in noch ärmeren Ländern, und nach Brüssel mit der Linie damit es besser aussieht..