Auch mein letzter Beitrag zu diesem Thema: faktische Entmündigung als "die beste der schlechten Lösungen"? Weil der Sterbende von interessegeleiteten Dritten "beeinflusst" sein könnte? Finde ich eine schwache Argumentation.

Und um noch die andere Klammer zu schließen: Überregulierung ist genau das gleiche Problem. Man schüttet das Kind einfach mit dem Bad aus. Löst (scheinbar) ein Problem und schafft gleichzeitig ein noch viel größeres. Ist ein bisschen wie "Steuergerechtigkeit" - wir leisten uns einen Riesenapparat und am Ende kommt sowas wie Hoeneß - oder auch Gustl Mollath - dabei raus (wer's vergessen hat, bei beiden ging es um Steuerhinterziehung, der eine hat's gemacht, der andere wollte es verhindern).

Hallo Florian,

Du verkaufst die Schweiz unter Wert: Die Tatsache, dass am Wochenende die Selbstbestimmungsinitiative mit großer Mehrheit abgelehnt wurde zeigt mir, dass bei unseren südlichen Nachbarn doch sehr viel gesunder Menschenverstand im politischen Geschehen herrscht.

Danke. Das dürfte aber auch daran liegen, dass die Schweizer eben auf Grund der Tatsache, dass sie als direkte Demokratie direkt ins Geschehen eingebunden sind. Demokratie muss eben auch geübt werden....

Was ich damit meinte ist allerdings:

In den letzten Jahren wurden einige Initiativen angenommen, die dem Parlament nicht passten. Entsprechend versuchte das Parlament dann, die Verfassungsartikel auf Gesetzesebene unwirksam zu machen. Dies ist per se ein ziemlich undemokratischer Vorgang, denn er stellt das Initiativsystem direkt in Frage. So wurden direkte Volksaufträge die mit tw hohem Mehr angenommen wurden, vom Parlament de facto versenkt.

Dies erzeugt massiven Unmut und führte zu immer radikaleren Vorstössen, etwa der gestrigen Selbstbestimmungsinitiative und der Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderung. Beide wurden vom politisch erfahrenen Volk zurecht abgelehnt, was aber das Problem nicht löst. Denn ständiges Overruling von Volksentscheiden durch ein unwilliges Parlament schwächt die Demokratie und gleichzeitig führt es genau zu der Radikalisierung, die wir anderenortes sehen und zu mehr Wahlen/Referenden bei denen man "es denen da oben mal zeigen will".