Hier noch eine interessanter Schrieb vom LBA an das Verwaltungsgericht, nachdem sie den Transfer-Out augenscheinlich erledigt haben (die ACG hat noch nichts!).

Ich denke hiermit wollen Sie sich aus der Kostenübernahme ziehen. Anwalt GPT hat eine gute Antwort parat, aber der Transparenz halber:

Es wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage ist bereits unzulässig. Mit Datum vom 06.10.2025 beantragte der Kläger gegenüber der Austro Control den Wechsel des Zuständigkeitsstaats seiner medizinischen Berichte, diesem wurde durch Übersendung derselben durch den Beklagten an die zuständige Behörde des aufnehmenden Staats am 20.03.2026 nachgekommen.

Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erfordert, dass über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts nicht in angemessener Frist entschieden wurde. Das Handeln des Beklagten im Rahmen des Transfers der medizinischen Unterlagen gemäß ARA.GEN.360 der Verordnung (EU) 1178/2011 besitzt keine Verwaltungsaktqualität, was sich nicht zuletzt aus dem Umstand ergibt, dass keine verbindliche Rechtsfolge für den Kläger durch diese Tätigkeit geschaffen wurde. Da vorliegend auch nicht über einen Widerspruch zu entscheiden war, liegen die Voraussetzungen der gewählten Klageart nicht vor, so dass diese denknotwendig keine Aussicht auf Erfolg haben kann.

Noch mal ein Update von mir. Nach knappen 4 Wochen nach Eingang der Unterlagen vom LBA habe ich nun meine ACG Lizenz in den Händen. Die ACG war bei einer Nachfrage prompt erreichbar mit sinnvoller Auskunft, ich denke die marginal langsame Bearbeitung kam durch die Osterpause zu Stande.

Auch das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in Frage der Kostenübernahme zu Ungunsten des LBA bzw. aller deutschen Steuerzahler entschieden. Auch hier war die Bearbeitung prompt und sehr sauber.

Ich kann wirklich jedem empfehlen wenn nach 3 Monaten auf mehrmalige (dokumentierte) Nachfrage nichts passiert das Gericht einzuschalten. Der Aufwand ist überschaubar und zeigt umgehend Wirkung.

Falls das jemand online findet, gerne bei mir melden, falls das LBA sich sperrt die Gerichtskosten zu tragen.

Hattest du selbst beim VG Braunschweig die Klage eingereicht?

Ja. Aber ich wurde unterstützt von der Kanzlei Claude & GPT. Für solche Themen hat GenAI in den letzten 6-12 Monaten einen Quantensprung gemacht. Lädst Deine "Evidence" hoch, bekommt man in Minuten wirklich solide Schriftsätze. Muss man nur noch ein Fax finden ;) Antwortschreiben abfotografieren und hochladen. Nächster Schriftsatz.

Klasse, sehr interessant. :)