Hier noch eine interessanter Schrieb vom LBA an das Verwaltungsgericht, nachdem sie den Transfer-Out augenscheinlich erledigt haben (die ACG hat noch nichts!).

Ich denke hiermit wollen Sie sich aus der Kostenübernahme ziehen. Anwalt GPT hat eine gute Antwort parat, aber der Transparenz halber:

Es wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage ist bereits unzulässig. Mit Datum vom 06.10.2025 beantragte der Kläger gegenüber der Austro Control den Wechsel des Zuständigkeitsstaats seiner medizinischen Berichte, diesem wurde durch Übersendung derselben durch den Beklagten an die zuständige Behörde des aufnehmenden Staats am 20.03.2026 nachgekommen.

Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erfordert, dass über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts nicht in angemessener Frist entschieden wurde. Das Handeln des Beklagten im Rahmen des Transfers der medizinischen Unterlagen gemäß ARA.GEN.360 der Verordnung (EU) 1178/2011 besitzt keine Verwaltungsaktqualität, was sich nicht zuletzt aus dem Umstand ergibt, dass keine verbindliche Rechtsfolge für den Kläger durch diese Tätigkeit geschaffen wurde. Da vorliegend auch nicht über einen Widerspruch zu entscheiden war, liegen die Voraussetzungen der gewählten Klageart nicht vor, so dass diese denknotwendig keine Aussicht auf Erfolg haben kann.