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9. März 2026 13:28 Uhr: Von Sven Walter an Michael Stock Bewertung: +3.00 [3]

Hallo Michael,

ich wollte dir eigentlich gerade a) danken für das Verlinken des immer noch einschlägigen AOPA-Artikels und b) unter die Arme greifen bzgl. eines Teils deiner Argumentation, aber irgendwie räumst du mit dem Allerwertesten immer wieder gute Ansätze selbst ab.

Lass mich raten, die Anzahl an Fachbüchern, die du zur EU gelesen oder auch nur geöffnest hast ist Null. Ebenso die der Fachartikel. Du kannst die Geschichte der ursprünglichen Gemeinschaften nicht unterscheiden, der Begriff Supranationalität sagt dir nix, der Grundsatz der Subsidiarität kann von dir nur indirekt abgeleitet werden, aber der Brustton aller Überzeugung braucht das alles natürlich nicht. Während mit die klügsten und weisesten Köpfe des Kontinents seit der Gründerzeit, seit den Trümmern des zwoten Weltkrieges das Hirn verrenken, das Runde durchs Eckige zu zwängen, die Kompromissmaschinen zu schmieren, und zwischen Idealismus und Pragmatismus herumeiern müssen, sabbelst du irgendwelchen Blödsinn aus den Tiefen des Internets nach, ohne auch nur ein einziges Mal in das europäische Primärrecht reingelinst zu haben. Beim Grundgesetz dürfte das ja nicht groß anders sein.

Und das killt dann jegliche sinnvolle und zielführende Debatte in dem Kontext. Denn auch wenn Reformen des COREPER, das Wechselspiel zwischen Rat und Kommission, ja selbst die Unterscheidung zwischen Europarat und Europäischem Rat dich komplett überfordern würden, hast du unfassbar viel Meinung, und Wumms, und Vorschlaghammer, um irgendein Ventil für irgendeinen Frust zu finden.

Stock: Hol diesem aus deinem Rectum, lies die Publikationen von Professor Giemulla nach (sehr fachkundig und hilfreich) und vertiefe dich in diesen Leisten. Dann kannst du mit Fug und Recht diverse Missstände beklagen, wie den Umfang der "easy access rules", Frequenzblockaden durch Mitgliedstaaten, Unzulänglichkeiten im freien Reiseverkehr von Unionsbürgern per Kleinflugzeug, aber um Gottes Willen komm uns nicht damit, dass du nie gefragt wurdest - das wurdest du beim GG, einem gelungenen Provisorium, auch nicht. Selbst wenn du damals bereits gelebt hättest, wäre das indirekt durch deine Vorfahren legitimiert worden. Nennt sich repräsentative Demokratie. Du kannst auch mal "Solange 1" und "Solange 2" nachlesen, die Unterschiede zwischen Maastricht, Amsterdam, Lissabon und europäischem Verfassungsentwurf herausziselieren, aber wer hat denn schon Zeit dafür.

Wenn Merz das eine Mal vdL stützt, das andere mal bremst, das EP die Kommission bremst, aber kein eigenes Initiativrecht hat, ja dann nennt man das zusammengefasst checks & balances. Den Bundespräsident hast du auch noch kein einziges Mal direkt gewählt, oder war jemand schonmal so wahnsinnig, dich in die Bundesversammlung zu entsenden? Nein?

(zum eigentlich Thema geht mir gerade die Puste aus... denn Michael Stock legt durchaus den Finger auf völkerrechtliche Wunden, die fachlich gerne vertieft debattiert werden dürften. Aber irgendwie lockt mich das schöne Wetter gerade mehr.... Schreibübung und Ventilation vorbei ;-).)


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