Jeder Mitgliedsstaat hat selbst die Verantwortung für die Terrorabwehr in der Luftfahrt. In so fern ist das keiner der Bereiche die europaweit harmonisiert sind und Beschwerden, dass das nicht so ist, würden ohnehin ins Leere laufen. In Deutschland gibt es zwei Besonderheiten:
1. Auf Grund unseres sehr strikten Datenschutzes auch für Behörden darf das LBA bei Erteilung einer Lizenz nicht von sich aus einfach beim BND anfragen, ob ein Bewerber z.B. unter Terrorverdacht besteht. Wir als Bürger müssen - eben mit der Beantragung der ZÜP - den Behörden explizit die Erlaubnis geben, solche Daten untereinander austauschen zu dürfen. Dies ist oft verkannt, aber eigentlich eine sehr große Errungenschaft.
In Deutschland kann es Dir nicht wie z.B. in den USA, wo das MoHS grundsätzlich unbeschränkten Zugriff auf alle Daten hat, passieren, dass Du auf einer NoFly Liste landest und nicht mal erfährst, warum eigentlich - geschweige denn, dass Du eine Möglichkeit hast, dagegen etwas zu unternehmen.
2. Weil es deutsche Behörden wie so oft übertreiben, wird das mögliche Gefährdungspotential viel zu weit gesehen. Schon ein Steuerstrafverfahren kann ausreichen, dass Du als Gefahr für die Luftfahrt angesehen wirst. Die Begründung ist dann meist "wenn Du Dich strafbar machts, bist Du möglicherweise auch erpressbar durch Terroristen, die Dich zwingen, schlimme Dinge zu machen".
Aus meiner Sicht haben wir Piloten selber den Kardinalfehler gemacht: Weil wir 1.) nicht gesehen haben oder nicht wahrhaben wollen sind wir viel zu lange in eine von Anfang an sinnlose Totalopposition gegangen und haben versucht, jegliche Überprüfung einer möglichen Gefährdung des Luftverkehrs von vornherein zu bekämpfen.
Dadurch haben wir (und unsere sog. Interessenvertreter) und selber die Chance genommen, eine auch nur halbwegs vernünftige Diskussion über 2.) zu haben.
Wären wir von vornherein hingegangen und hätten gesagt: "Wir akzeptieren und begrüssen, dass tatsächliche Gefährder so weit wie möglich aus dem Luftverkehr ferngehalten werden und wir feiern sogar, dass die hierfür notwendige Überprüfung nicht ohne unser Wissen stattfinden darf - aber lasst uns eine vernünftige Diskussion darüber führen, was tatsächliche Anzeichen für eine Gefährdung sind und was Quatsch ist", dann wären wir heute aus meiner Sicht in einer deutliche besseren Situation.
