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27. Juni 2024: Von Michael Söchtig an Willi Fundermann Bewertung: +1.00 [1]

Oder anders ausgedrückt: Schlechte Gesetze sind schlecht, aber deshalb nicht automatisch unwirksam oder verfassungswidrig. Anders herum sind auch gute Gesetze gelegentlich mal verfassungswidrig, wie beispielsweise das Staatshaftungsgesetz aus den 1980er Jahren, weil damals der Bund nicht die notwendigen Kompetenzen hatte.


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