Noch ist es nur ein Antrag. Daher muss j e t z t beim BMVbs interveniert werden.

So geht übrigens Demokratie! ;-)

Wie geht es weiter?
Die Verbände der Allgemeinen Luftfahrt wurden nach ersten Erkenntnissen von der Bayerischen Landesregierung nicht vorab ins Verfahren einbezogen. Inwiefern der Gesetzesentwurf mit dem Bundesverteidigungsministerium bezüglich militärischer Belange abgestimmt war, ist aktuell noch unklar. Der aerokurier hat entsprechende Anfragen beim BMVg und der Bundeswehr gestellt. Außerdem haben wir die Verbände DAeC, AOPA, DULV und GBAA gebeten, eine Einschätzung zur geplanten Änderung des LuftVG abzugeben.

Fazit
Der Antrag zur Änderung des LuftVG kann eine Zäsur für die Luftfahrt einläuten. Dass er ausgerechnet aus Bayern kommt, darf durchaus als Überraschung gewertet werden, denn bislang ist der Freistaat im Süden nicht unbedingt durch besonderes Engagement im Bereich Windenergie aufgefallen. Zudem hat das Land mit der 10H-Regel – auch nach deren Aufweichung – eine der restriktivsten Abstandsregelungen überhaupt und beschränkt sich so weitgehend selbst bei der Ausweisung neuer Windenergiegebiete.

Quelle: Lars Reinhold 14.03.2024
https://www.aerokurier.de/praxis/luftverkehrsgesetz-bald-vorrang-fuer-windkraftanlagen/

Klar, ist ein demokratischer Prozess. Ohne Zustimmung des BMvBS wird sowas aber nicht Gesetzeskraft, daher muss man ja jetzt intervenieren.