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29. März 2023: Von Sven Walter an Kain Kirchhof

Mir ist deine Intention nicht klar. Geht's um Vereinfachung? Dann sollte die Vorschrift klarstellen, dass sie nur subsidiär nicht für international oder supranational geregelte Lizenzen gilt. Alles andere ist nur affirmativ und ermöglich womöglich widersprüchliche Interpretationen. So könnten ganze Tonnen Gesetzgebung bei uns entschlackt werden und echte oder empfundene Widersprüche minimiert werden.

Hast du direkte Rückmeldung bekommen? Machst du einen Luftrechtkurs "de lege ferenda"? Möchtest du eine Behörde becircen?


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