Ein Staat, dessen Exekutive sich nicht ans Recht hält, ist kein Rechtsstaat.

Das ist sicher richtig, aber was hat das mit dem hier diskutierten Fall zu tun?

Nach Allem, was bisher bekannt ist, hat die Exekutive die Abschiebung zu einem Zeitpunkt veranlasst, in dem kein Abschiebehinderniss bestand.

Es wäre ganz im Gegenteil rechtsstaatlich durchaus problematisch, wenn die Exekutive, in der Erwartung und Vorwegnahme einer möglicherweise in der Zukunft zu treffenden Entscheidung eines Gerichtes die zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig angeordnete Abschiebung nicht durchgeführt hätte.

Ein Staat, in dem die Exekutive sich in der Hoffung/Erwartung/eigenen Interpretation möglicher zukünftiger Gerichtsentschedungen sich nicht ans Recht hält, ist nämlich auch kein Rechtsstaat!

Ganz klares Veto! Wenn dem so wäre, wie Du schreibst, warum wurde die Ausländerbehörde vom Gericht zu Zwangsgeld verdonnert? Was kommt eigentlich danach? Zwangshaft? Das täte den Verantwortlichen, die offen und sehenden Auges Recht gebeugt haben ganz gut, ein Gefängnis von Innen zu sehen. Aber das wird wohl nie passieren, schade aber auch. Der angerichtete Schaden hinsichtlich Vertrauen in den Rechtsstaat, ist da und dieser ist enorm.

Das Gericht wurde grob argistg getäuscht und ja ich denke, daß auch ein bereits in der Luft befindlicher Flieger sehr wohl über ATC hätte zurückgerufen werden können. Was kostet es eigentlich, wenn der deutsche Staat den drei deutschen Kindern den Familienvater entwendet und entfremdet? Und eines strafrechtlichen Vergehens hat er sich offenkundig nicht schuldig gemacht. Zumindest konnte dieses seit 10 Jahren in diversen Verfahren weder ermittelt oder an irgendetwas festgemacht werden. Und solange gilt nunmal die Unschuldsvermutung, auch bei jemanden wie einem Sami A. oder ist es soweit und wir sind wieder im Gesinnungsstrafrecht wie einst zwischen 1933 und 1945?

Ein Staat, in dem die Exekutive sich in der Hoffung/Erwartung/eigenen Interpretation möglicher zukünftiger Gerichtsentschedungen sich nicht ans Recht hält, ist nämlich auch kein Rechtsstaat!

Ja da sind wir beisammen!

"Ein im Flug befindliches Flugzeug von ATC zurückgerufen"

Das finde ich ein sehr interessantes Thema, bezweifle aber stark dass ATC dazu ermächtigt sein kann. Möglicherweise kann sie eine Strafandrohung der Exekutive oder des Innenministers weiterleiten, das dürfte aber auch alles sein.

Das finde ich ein sehr interessantes Thema, bezweifle aber stark dass ATC dazu ermächtigt sein kann. Möglicherweise kann sie eine Strafandrohung der Exekutive oder des Innenministers weiterleiten, das dürfte aber auch alles sein

Möglicherweise ein Präzedenzfall. Der Gedanke, einen Piloten im Flug aber nicht mehr erreichen zu können ist doch jetzt aber arg konstruiert. Als ob der Bund mit seiner Lufthoheit über D und zugleich 100prozentiger Eigner der DFS und zugleich auch noch Organisator derartiger Rückführungen kein Instrumentarium zur Verfügung hätte die Maschine zurückzurufen? Ein Funkspruch oder ACARS Nachricht hätte ausgereicht.

Wenn ich mir so die Dokumentationen und Nachrichten in den Medien anschaue, hat in der Vergangenheit die Bochumer Ausländerbehörde mit Ihrer sichtlich überforderten SPD Oberbürgermeisterin einfach nur handwerklich schlampig gearbeitet. Jetzt gab es offensichtlich Schützenhilfe von der CDU geführten Landesregierung und man wollte diesen Fall einfach nur loswerden. Und da offensichtlich alle rechtstaatlichen Mittel durch Schlamperei verbrannt bzw. noch im laufenden Verfahren waren, griff man eben hau-ruck zu den weniger feinen Mitteln. Wie soll man sowas nennen?

Wasser auf die Mühlen all jener, die unseren Rechtstaat beseitigen wollen. Von den Rechten bis zu den radikalen Islamisten. Man ist zwar einen bisher unter Kontrolle stehenden Gefährder kurzfristig los, hat aber nun vielen anderen noch völlig Unbekannten mehr Grund gegeben, diesen Staat mit seinen Werten noch mehr abzulehnen. Bravo!

Ich bin trotzdem skeptisch, dass ATC selbst meine Destination, also meinen Flugauftrag ändern kann. Würde mich interessieren, wie das rechtlich ablaufen soll. ATC ist ja keine "Luftpolizei" sondern Teil von ATS.

Haben Flugzeuge dieses Kalibers nicht üblicherweise so eine Art Satelitentelefon verbaut?

Da es ein Exclusivflug war, mit dem der feine Herr ausgeflogen wurde könnte man doch die Maschine über diesen Kanal ansprechen. Wäre ja der Auftraggeber der die Änderung dann veranlasst. Ob eine Linienmaschine dann umdreht glaube ich eher nicht, aber ein Excclusivcharter doch schon

de facto geht es um ca 50 Minuten. Die Abschiebung war natürlich rechtmäßig, die Frage ist allein, ob es rechtlich notwendig war, eine Verbalnote zur „Nicht-Folter“ einzuholen oder nicht. In einem anderen Fall (bzgl. Türkei) hat sogar das Verfassungsgericht diese als eben nicht erforderlich angesehen, so dass man sich bei Sami A. in der Hinsicht sicher fühlte; in einem weiteren Fall erlaubte auch das BVG die Abschiebung nach Tunesien, obwohl de jure dort die Todesstrafe noch droht. Zudem ist Tunesien letzte Woche zum sicheren Herkunftsstaat erklärt worden, eine Einholung einer Verbalnote eine Woche vorher wäre ziemlich unsinnig gewesen.

Wird jetzt ja rechtlich geprüft, alles gut, aber das das VG Gelsenkirchen die Aktion nicht gut fand - klar, warum sollten sie. Ich finde die Abschiebung ebenfalls eine coole Nummer, gerade in diesem Fall, auch wenn das natürlich Stammtisch ist.

Natürlich haben sich die Behörden hier nicht sonderlich proaktiv um vorauseilenden Gehorsam bemüht, aber das mussten sie auch nicht. Diesen Fall zu einem „der Rechtsstaat ist in Gefahr“- Thema aufzublasen ist abwegig und eindeutige Propaganda. So ähnlich wie die unsägliche Sommerloch-Posse um Rollator-Mesut, der mit einer (zugegeben gut vermarkteten) Rassismusdebatte von seinem Erdogan-Foto ablenken will.

Der Charterer ist sicher ermächtigt seine Meinung zu ändern. Meine Skepsis bezieht sich auf die rechtlichen Möglichkeiten der ATC, es gibt ja auch Abschiebungen per Linie..

Naja wenn der DAV diesen Fall als "verfassungsrechtlich bedenklich" einstuft, ist das ein wenig mehr wie nur eine Sommerposse. Daß sich jetzt Ausländerbehörde und Ministerium auf dem Standpunkt ausruhen, es hätte ja nur die konkrete Anfrage des Gerichts zum Flugtermin am 12. Juli gegeben, nicht aber zu weiteren Terminen ist milde gesagt billig. Der Termin am Folgetag wurde dem Gericht absichtlich verheimlicht. Wie aber sonst kann ein Gericht seiner Aufgabe nachkommen, wenn ihm wichtige Informationen - gerade in diesem wichtigen Fall - schlicht vorenthalten werden. Daß die Behörden bei so einem Fall nicht in der Lage sind "miteinander" zu arbeiten erstaunt doch sehr.

Zurück zur Frage, wie ein Flugzeug im Flug "zurückgeholt" werden könnte. Mir würden folgende Möglichkeiten einfallen:

• am Funk: Aufheben/Verweigern von Freigaben mit der Bitte zur Landung am Platz X
• SAT-Telefon
• ACARS
• Renegade
• "Empfangs-Team" am Zielflughafen mit der "Bitte" den Passagier nicht aussteigen zu lassen.

irgendwas vergessen?

Ich meinte schon eine rechtlich gedeckte Möglichkeit. Ein Funkspruch "könnten Sie bitte umkehren" fällt m.M.n. in die Kategorie "drollig".

Ein "Empfangskommittee" hat nichts mit ATC zu tun und könnte im Zusammenhang mit dem Tokyoter Abkommen interessant werden.

Ich finde die Abschiebung ebenfalls eine coole Nummer,

Ich finde, Abschiebungen sind nie eine „coole Nummer“. Es geht immer um das Schicksal von Menschen und Familein!
Abschiebungen sind leider notwendig, um unseren Sozialstaat und unseren Wohlstand zu schützen - aber „cool“ ist das nie!

Daß die Behörden bei so einem Fall nicht in der Lage sind "miteinander" zu arbeiten erstaunt doch sehr.

Eine interessante Bemerkung gerade in einem Fliegerforum: Es kämpfen doch viele Piloten gegen die ZÜP, bei der es ausschliesslich darum geht dass verschiedene Behörden „miteinander“ Informationen austauschen.

Ein Schelm, der denken würde, wir würden beim offenen Informationsaustausch zwischen Behörden einen Unterschied machen, ob es um unsere eigenen Daten oder die von irgendwem anderen geht...

Spar dir und mir die Empörung, im Fall von Sami A. war es genau so gerechtfertigt. Wir sprechen hier nicht von allen Abschiebungrn, sondern nur von dieser.

Wir sprechen hier nicht von allen Abschiebungrn, sondern nur von dieser.

Nunja Du hast eine interessante Rechtsauffassung... es erscheint mir, daß hier nicht logisch, sondern eher psycho-logisch geurteilt wird.Daß wir hier kein Lamm vor uns haben ist uns allen klar. Aber solche "Moves" bewirken genau das Gegenteil, was Du damit zu erreichen meinst. Denn gewonnen ist nichts. So macht man Märtyrer und weitere radikale Islamisten.

Recht ist nur Recht, wenn systematisch gearbeitet wird und nicht "pragmatisch" nach "Volksempfinden". Letzteres hatten wir hier schon, und es ging nicht gut aus.

und zum konkreten Fall gerade heute mal wieder ein Artikel in SPON. Sami A. sei in Tunesien vorlaeufig freigekommen, es reiche nicht fuer eine Anklage, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei ihm nicht nachgewiesen.

Nur hier wissen alle Bildzeitungsleser natuerlich mehr. Sie waren ja dabei...

Ein Hoch auf unsere tollen Sicherheits-Fetischisten. Vorher stand er hier unter Beobachtung, jetzt hat man sämtliche Chancen einer Kontrolle vergeigt. Schlimmer noch, wir Steuerzahler haben nicht nur die 35000,- für den VIP Flug bezahlt, wir dürfen auch für die zu erwartenden Folgeverfahren aufkommen.

Welcher coole Move kommt als Nächstes? Augenzwinkern zum C&C nach Rammstein? Die nächste Drohne ist im Anflug?

"Recht ist nur Recht, wenn systematisch gearbeitet wird und nicht "pragmatisch" nach "Volksempfinden"."

Richtig. Systematisch wurde in 2015 und 2016 häufig nicht systematisch gearbeitet. Das regt Sie aber nicht auf ?Da ists dann egal, gell ?

Und die ZÜP Materie mit den Asylanten und Fällen wie dem von Sami A zu vergleichen ist wohl etwas sehr kurz gedacht, ums diplomatisch auszudrücken.

Einmal geht es (meist) um Staatsbürger, von denen quasi alles bekannt ist und die einer verschärften Prüfung unterliegen und im anderen Fall um Leute von dienen dieser Staat sehr vieles nicht weiss - oft ja garnix - und die trotz evtl. begannenen schwersten Verbrechen unseren Schutz und das soziale Netz geniessen. Oder aber - wie ja mittlerwiele vielfach geschehen - hier schwere Verbrechen begehen und oft nicht (wirklich) bestraft werden und unter vorbringung fadenscheinigster Erklärungen Ihre Abschiebung über Jahre oder komplett verhindern.

"Ein im Flug befindliches Flugzeug von ATC zurückgerufen"

Ihr habt Ideen. Der Typ wurde mit einem Privatjet zurückgeflogen. Wie viel Treibstoff hat so ein Jet dabei? Ich glaube kaum, daß der volltanken wird, wie wir es machen. Der wird mit dem Treibstoff genauso knapp kalkulieren wie die Fluggesellschaften mit den ganz großen Vögeln auch.

Wenn dann die ATC 15 Minuten vor der Landung irgendwas von umkehren faselt, wäre meine Antwort nur noch: "Unable" ... dafür reicht dann nämlich der Treibstoff nicht mehr. Der Vogel muß dann in Tunesien landen und sobald er auf dem Rollfeld steht, gilt dann tunesisches Recht.

Wahrscheinlich war das Leg ab Tunesien bereits verchartert oder aber die Maschine flog leer von Tunesien nach XYZ und war ab da verchartert. Diese Vorstellung, man hätte den Flieger irgendwie „zurückbeordern“ können ist abwegig. Und selbst wenn, hätte es viel Geld gekostet, und hätte jede Menge Haushaltsanfragen der Grünen und Linken bedeutet. Also, den Vollpfosten dort lassen, den shitstorm ein paar Tage ertragen, und jut isses. Wie es aussieht, hat es ja geklappt.